Pressemitteilungen zu Dienst

In vielen kommunalen Jobcentren fehlt es angesichts der Arbeitslosenzahlen an Mitarbeitern. Gravierende Engpässe gibt es auch bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. „Und trotzdem landen Auszubildende und Anwärter auf der Straße statt im Job“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Die Situation im Öffentlichen Dienst ist verheerend. Seit der Wiedervereinigung wurde jeder dritte Job im Öffentlichen Dienst gestrichen, so belegen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes. …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

Fünf Prozent mehr Geld will die dbb tarifunion ab Mittwoch in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erstreiten. Die Arbeitgeber halten dagegen und verweisen auf die schwere Haushaltslage. Die Kommunen drohen sogar mit weiterem Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten fünf …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

… vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die Gemeinde hat sich den Schwerpunkten Gottesdienst und Diakonie, Glaube an Gott und Dienst am Nächsten verschrieben. So werden seit bald 18 Jahren Spritzen für Drogenabhängige getauscht, im Rahmen der Aids-Prävention Kondome verteilt und Andachtsreihen wie die "Berliner Politikerkanzel" gefeiert. In dieser Gemeinde predigt …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit der Frage des Freizeitausgleiches für bereitschaftsdienst. In der aktuellen Pressemitteilung führt es aus: Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis …

… Thema regelmäßig bei Fortbildungen angeboten werden. Nachholbedarf sieht Storr bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund: »Die kulturelle Vielfalt unseres Landes spiegelt sich noch zu selten in der Landesverwaltung und allgemein im öffentlichen Dienst wider«, sagte er auf der Akademietagung. Vor allem in den sozial verantwortungsvollen und angesehen Vertrauensberufen (z. B. Ärzte, Polizisten, Lehrer) seien Einheimische zwei- bis dreimal stärker vertreten als Migrantinnen und Migranten. Die Landesregierung …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung …

… Forderung nach einer politischen Lösung. „Die juristische Aufarbeitung liefert den Beweis, dass sich die betroffenen Binnenhäfen richtig verhalten haben.“, so Probst. Damit besteht für die Politik nunmehr die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, ihre Arbeit wieder verstärkt in den Dienst der Vergabe neuer Mittel für den Kombinierten Verkehr zu stellen. „Heute ist erkennbar, dass das Vorgehen der WSD die Antragstellung neuer Fördermittel behindert und somit eine Schwächung des Kombinierten Verkehrs in Kauf genommen wird“, beschreibt Probst die …

Der Plan der Bundesregierung, die Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate zu kürzen, sorgt in sozialen Einrichtungen für Unruhe. Auch in den heilpädagogischen Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und LebensOrte für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. sieht man die Gefahr, dass ein sinnvolles Verhältnis zwischen Einarbeitungszeit und Tätigkeit nicht mehr gegeben ist und vor allem die Qualität der Beziehungsdienstleistung deutlich leiden wird. Die Vielfalt und …

Schüler im Alter von 14 - 16 Jahren, die Lust haben, sich regelmäßig in sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas, Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen zu engagieren, können sich beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband anmelden. Der Dienst beträgt insgesamt 200 Stunden. Die Schüler erhalten bei regelmäßiger Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Das Projekt wird gefördert …

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger …

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Unternehmers mit Migrationshintergrund nicht mehr stimmt. Längst handelt es sich bei Geschäftsgründungen nicht mehr nur um Nähstübchen, Obstläden, Dönerbuden, Balkanrestaurants und Schneidereien“, so Öztürk. Tatsächlich gründeten Migrantinnen ihre Existenz in modernen Berufen: im Dienst-leistungsbereich, in der Tourismusbranche, Marketing, aber auch verstärkt in technischen, häufig frauenuntypischen Berufen", so Öztürk. Aufgrund des großen Erfolgs sind weitere monatliche Termine in ganz NRW geplant. Die nächsten Treffen finden am 30.Oktober in …

gar im jeweiligen Bezirk - also ganz in der Nähe - gefunden werden. Zudem gibt es zahlreiche Beiträge und Tipps zum Thema Recht. Pforzheimer Anwälte, die im lokalen Verzeichnis aufgeführt werden möchten, erfahren alles weitere auf der Internetseite www.Pforzheimer-Anwalt.de oder telefonisch unter: 030 /47 54 02 85. Rechtsanwälte, die sich bis zum 01. November 2009 anmelden, sparen sich die Gebühren für die ersten 6 Monate. Für alle Pforzheimer, die auf der Suche nach einem Anwalt sind, ist der Dienst natürlich kostenfrei. Pforzheim, 08.10.2009

… Generationen bestärken, mit Mut und Kreativität außergewöhnliche Leistung zu erbringen“, so Karstedt. Auch Länderkammerpräsident Kammeyer unterstrich in seiner Rede die Besonderheit der Schwebefähre: „Das Bauwerk steht hier seit 100 Jahren sehr solide und verrichtet nach wie vor seinen Dienst. Ich hoffe, dass sie nun auch als Sinnbild des Ingenieurberufes in die Betrachtungen eingehen wird.“ Er erinnerte daran, dass Ingenieure auch eine große Verantwortung gegenüber der Menschheit haben. „Ihren Visionen, ihren Berechnungen und ihrer Bauausführung ist …

… zur CDU hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Entgegennahme der Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt. Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. …

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grundsätzlich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Angestellten aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ebenfalls ortszuschlagsberechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleitet wurde. Wurde der Ortszuschlag des Ehegatten durch eine Änderung des für ihn …

… Ökonomische, ethnische, religiöse Probleme gehören ebenso dazu wie defizitäre politisch-institutionelle Rahmenbedingungen. Was ist zu tun? Die internationale Gemeinschaft ist problembewusst, doch die UN-Missionen sind wenig erfolgreich. Auch hier ist „Klimawandel“ im Dienst von Nachhaltigkeit und stabilen Problemlösungen gefordert. Die verschiedenen Folgen des „Klimawandels“ sind eng miteinander verbunden. Der ökologische Klimawandel führt zu ökonomischen Ressourcenkonflikten und zur Gefährdung von Lebens-chancen, Stabilität und Friedenssicherung. Aber …

… verletzte er sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die dagegen erhobenen Klage blieb vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf erfolglos. Der Kläger konnte mit seinem Vortrag, er befinde sich "immer im Dienst", nicht durchdringen. Die Abfahrt auf der Rodelbahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr innerhalb der Grenzen, bis zu denen der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz; in der Regel unversichert …

… sich auf die Position des Volksbundes zubewegt“, sagte Führer. Im Gespräch seien Gedenksteine auf den Gräbern; es sei bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet worden. „Es ist ein Erfolg, dass der Minister solch eine Gedenkplatte anbringen will“, sagte Führer. Am heutigen Dienstag wird im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums das Ehrenmal der Bundeswehr für die seit ihrer Gründung 1955 im Dienst verstorbenen Soldaten eingeweiht. Der Volksbund fordert seit langem, auch die Soldaten, die im Friedenseinsatz im Ausland ums Leben kommen – etwa …

… schon immer ohne Ansehen der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts geholfen hat und dieses Prinzip selbstverständlich auch für das Muslimische SeelsorgeTelefon gilt. Die Anerkennung der hohen Leistung der Ehrenamtlichen, deren Belastung oftmals noch über den eigentlichen Dienst am Telefon hinausgeht, war der Kern der Grußbotschaft der Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner. Ihr Kollege, Innensenator Dr. Körting, verband sein Grußwort mit der Mahnung an alle gesellschaftlichen Gruppierungen, ob nun religiös oder nicht, ob christlich oder muslimisch, …

Ohne nach Skandalen zu heischen erzählt der ehemals im mittleren Management tätige BND-Mitarbeiter Helmut Erhardt das Interessanteste aus seinen 42 Jahren beim "Dienst". Er lernte die Kanzler Adenauer, Brandt und Schmidt bei seinen ersten Einsätzen aus der Nähe kennen. Den größten Teil seiner Lebensreise stellte er Verbindungen zwischen Funkantennen und zwischen Menschen auf dem Schwarzen Kontinent her. Seine Episoden sind chronologisch geordnet, locker geschrieben und oft zum Schmunzeln. Aber auch die ernste Not Afrikas entgeht seinem kritischen …

… Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe des neuen Entgeltsystems des TVöD zu berücksichtigen. In die nächsthöhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe steigen die Arbeiter dagegen erst dann auf, wenn sie …

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Kerngeschäft darstellen.“ Gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. In dem konkreten Fall, wurde festgestellt, dass die Vereinbarung einer entgeltlichen Mitgliedschaft zu dem Internet-Sex-Dienst nichtig und somit rechtsunwirksam ist. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die vermeintlichen Mitgliedsbeiträge und alle sich hieraus ergebenen Folgekosten, wie etwa Mahngebühren oder Rechtsverfolgungskosten, von den Seitenbetreibern nicht beansprucht werden können. Schließlich …

… verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und Hochschulzeiten berücksichtigt, die für die Einstellung als Beamter Vorraussetzung sind“. Bei Rückfragen: 01785347269

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

… Handels in Neuruppin (bz-neuruppin.de) eine Präsentation zum Thema „Auswanderung ins europäische Ausland und Rückkehr aus dem europäischen Ausland“ bezogen auf die Länder Schweden und Norwegen halten. Das Raphaels-Werk, Dienst am Menschen unterwegs ev. (raphaels-werk.de) berät seit 1871 Auswanderer, Auslandstätige, Flüchtlinge, binationale Paare und Rückkehrer. Der gemeinnützige Verein ist ein Fachverband des Deutschen Caritasverbandes. Er verfügt über bundesweite Bera-tungsstellen und handelt im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz. …

… gegenseitig die Zuständigkeit zu. Immerhin wird die Pyromusikale bereits seit einem halbe Jahr stadtweit auf Plakaten angekündigt. Der zuständige Stadtrat im Bezirk Tempelhof-Schönberg, der für die Genehmigung des Feuerwerkes zuständig ist, sei laut Auskunft seiner Behörde zwar im Dienst, aber bis zu Beginn des Feuerwerkes nicht erreichbar. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Sie können anrufen, wen Sie wollen, niemand ist zuständig. Ein besorgter Anwohner, der den Beginn der Mäharbeiten und die Vernichtung der Brutstätten der dort beheimateten …

… endlich der langjährigen Forderung der SPD sowie vieler Vereinsmitglieder, insbesondere auch aus der Region Südhessen, Rechnung getragen. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder werden durch die neue Regelung stärker vor finanziellen Risiken geschützt, da sie nunmehr nur noch für Schäden haften, die sie im Dienst für ihren Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Diese Neuregelung gilt für alle, die unentgeltlich oder für eine Vergütung von bis zu 500 Euro im Jahr im Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung tätig sind. „Ich freue …

… Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung noch mehr Zeit lässt, wird der Zug zur Freude unserer norddeutschen Nachbarn abfahren. Diese schnüren schon heute Attraktivitätsprogramme für den öffentlichen Dienst. Die Antwort Mecklenburg-Vorpommerns auf gestiegene Gewaltkriminalität werden dann immer ältere Polizeibeamte sein.“, so Silkeit weiter. Die Aktionen der letzten Wochen, nicht zuletzt auch durch die Gewerkschaft der Polizei initiiert, haben zwar zu einer Verringerung …

… für Menschen mit geistiger Behinderung können ab sofort durch einen einfachen Klick auf die türkische Fahne (Startseite) abgerufen werden. Außerdem wurden erste Informationsbroschüren ins Türkische übersetzt. Die Flyer „Ziele & Aufgaben der Lebenshilfe NRW“, „Familienunterstützender Dienst“ und „Unterstützes Wohnen“ beschreiben informativ und anschaulich erste Möglichkeiten der Unterstützung für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie können unter Angabe der Adresse bei bestellt werden und stehen als Download auf www.lebenshilfe-nrw.de zur …

… und zum Spenden einladen. „Es ist unsere Hoffnung, dass durch großzügige und wohlwollende Spenden und Zustiftungen, die ´Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch´ schon sehr bald aus einem reichen Stiftungsvermögen schöpfen und sich im Sinne ihres Stiftungszweckes engagiert in den Dienst für benachteiligte Kinder stellen kann“. Richard Kunz freut sich mit seiner Familie, hier einen sehr sinnvollen Beitrag geleistet zu haben. Spenden / Zustiftungen: Nassauische Sparkasse *** BLZ 51050015 *** Konto 454061474 Rheingauer Volksbank …

… sinken. Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen, werden auf 1 Euro pro übertragenem Megabyte begrenzt. Außerdem schützen die neuen EU-Roamingvorschriften den Verbraucher vor unerwartet hohen Rechnungen. Verbraucher erhalten die Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 Euro erreicht wird. Betreiber haben bis Ende März 2010 Zeit, diese Transparenzvorschriften umzusetzen. Weitere Informationen zur neuen EU-Roamingverordnung finden Verbraucher unter www.eu-info.de.

… neue Servicenummer von täglich bis zu 50 Bürgern gewählt. Der MTK ist die einzige hessische Kommune, die an dem bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen trotz der 115 die MTK-Hotline für Anregungen und Kritik (06192/201-3333) und die Zentralnummern des Kreishauses und der Kfz-Zulassung weiter. Insgesamt gehen hier pro Monat durchschnittlich 10.300 Anrufe ein. „Nicht nur …

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für …

… Sandra van Heemskerk und ihrem Stellvertreter Christian Dirschauer- mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder zu einem jugendpolitischen Gespräch. Inhalt des Gespräches waren unter anderem die aktuellen Tarifvertragsverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst und der demographische Wandel und dessen Auswirkungen insbesondere auf den öffentlichen Dienst und die daraus resultierenden Probleme in der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses. Darüberhinaus wurden die Wichtigkeit der Personalentwicklung sowie die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften …

Kinder und Jugendliche tappen besonders häufig in die Abofalle, weil sie die Folgen einer Antwort-SMS zu einem Flirt-Chat oder eine Registrierung bei einem Download-Dienst nicht abschätzen können. Kinder sind so - daher stellt sie das Gesetz unter einen besonderen Schutz. Eins dieser Gesetze ist der so genannte Taschengeldparagraf. Er bestimmt, dass Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen, es sei denn, es geht um Rechnungssummen, die der Jugendliche mit seinem Taschengeld bezahlen kann. …

… unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/Shop/tabid/54/ProductID/151/Default.aspx Der Autor: Richard Taschenmacher, Diplomverwaltungswirt und Polizeihauptkommissar a.D., hat im Rahmen seiner 25-jährigen Lehrtätigkeit u. a. die Fächer Verkehrsrecht, Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Dienst- und Einsatzlehre in Polizeiausbildungsinstituten unterrichtet. Seine vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen befähigen ihn in besonderem Maße, das komplexe Thema „Verkehrsunfallaufnahme“ für Lehre, Studium, Aus- und Fortbildung sowie …

… Betreiber wie opendownload.de oder 99 downloads.de oft über eine ladungssichere Postadresse verfügen, obwohl beim vermeintlichen Vertragsabschluss nur eine e-Mail-Adresse angegeben wurde. Woher kommt diese Adresse? Im Folgenden ein Erklärungsversuch von verbraucherschutz.tv. Beim angeblichen Vertragsabschluss mit einem Dienst der Nutzlosbranche hat das Opfer eine e-Mail-Adresse hinterlassen und eine IP. Die IP führt zum ungefähren Wohnort, die e-Mail-Adresse gibt oft Hinweise z.B. auf den Vornamen, das Geburtsjahr oder sogar den Nachnamen. Aber selbst …

… komplexen Sachverhalt derart prägnant zu kürzen, dass Mobbingopfer in die Lage versetzt werden, ihre eigene Situation zu erfassen. Weiterhin gibt der Verfasser in diesem Kapitel interessante Daten zur Verbreitung von Mobbing wieder. Danach sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bankangestellte und Mitarbeiter wie auch Ärzte im Gesundheitsbereich zahlenmäßig am stärksten von Mobbing betroffen. 4. Mobbingbekämpfung Hier liegt der Schwerpunkt des Buches. Der Verfasser bietet dem Leser eine praxistaugliche Anleitung sich gegen das Mobbing zur Wehr zu …

… politische Lobbyarbeit und Solidarität organisiert werden kann. Erörtert wird in diesem Zusammenhang auch, ob die neue EU-Vergaberichtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen nutzbar ist, um soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Die Tagung wird veranstaltet vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt KDA). Der KDA ist ein Fachdienst der Württembergischen Landeskirche, der organisatorisch der Evangelischen Akademie Bad Boll angegliedert ist. Als Kooperationspartner der Tagung sind außerdem die Gewerkschaft ver.di und das Zentrum …

… Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt werden konnte, wurde der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage stattgegeben. Auf die vom …

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und Feu-erwehrleuten …

… nach Berlin und Potsdam, befürchtet durch die Schließung des Uferweges einen Attraktivitätsverlust in der touristischen Erschließung dieses historisch einzigartigen Verbindungsweges zwischen der Hauptstadt und Potsdam. Der Fuß- und Radweg entlang des Griebnitzsees stelle, so Berlin-Reise-Dienst, gerade für den politisch interessierten Besucher eine wichtige und augenscheinlich historische Wegstrecke dar: Die Villen, u.a. von Architekten wie Mies van der Rohe am Griebnitzsee gebaut, gehörten nämlich zum wertvollen baukulturellen und historischen …

… Gansu, befindet, in den Schulhof und protestierten gegen die Abwertung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama durch die Schulbehörden. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Demokratie und Freiheit sind unsere Stütze“ in die Höhe. Dem tibetischen Dienst von Voice of America gingen Bilder zu, die belegen, daß mehrere Hundert Schüler der Tibetischen Mittelschule, darunter auch 10jährige Kinder, gegen die Verunglimpfung des Dalai Lama demonstrierten: Siehe http://www.tibetcustom.com/article.php/20090507174656652. Diese Aufnahmen entstanden, kurz bevor …

… allem auch die Beherrschung der deutschen Sprache. Wir wollen gemeinsam mit der Stadt, den Migrantenvereinen und anderen Gruppierungen daran arbeiten, dass wir in diesem Punkt noch besser werden. Kindergärten und Schulen leisten hier einen wertvollen Beitrag - übrigens auch für deutsche Kinder, die Defizite bei der Sprache haben. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst tätig sind oder noch werden wollen. Dies stärkt die Identifikation mit unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal.“