Pressemitteilungen zu Dienst

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Unternehmers mit Migrationshintergrund nicht mehr stimmt. Längst handelt es sich bei Geschäftsgründungen nicht mehr nur um Nähstübchen, Obstläden, Dönerbuden, Balkanrestaurants und Schneidereien“, so Öztürk. Tatsächlich gründeten Migrantinnen ihre Existenz in modernen Berufen: im Dienst-leistungsbereich, in der Tourismusbranche, Marketing, aber auch verstärkt in technischen, häufig frauenuntypischen Berufen", so Öztürk. Aufgrund des großen Erfolgs sind weitere monatliche Termine in ganz NRW geplant. Die nächsten Treffen finden am 30.Oktober in …

gar im jeweiligen Bezirk - also ganz in der Nähe - gefunden werden. Zudem gibt es zahlreiche Beiträge und Tipps zum Thema Recht. Pforzheimer Anwälte, die im lokalen Verzeichnis aufgeführt werden möchten, erfahren alles weitere auf der Internetseite www.Pforzheimer-Anwalt.de oder telefonisch unter: 030 /47 54 02 85. Rechtsanwälte, die sich bis zum 01. November 2009 anmelden, sparen sich die Gebühren für die ersten 6 Monate. Für alle Pforzheimer, die auf der Suche nach einem Anwalt sind, ist der Dienst natürlich kostenfrei. Pforzheim, 08.10.2009

… Generationen bestärken, mit Mut und Kreativität außergewöhnliche Leistung zu erbringen“, so Karstedt. Auch Länderkammerpräsident Kammeyer unterstrich in seiner Rede die Besonderheit der Schwebefähre: „Das Bauwerk steht hier seit 100 Jahren sehr solide und verrichtet nach wie vor seinen Dienst. Ich hoffe, dass sie nun auch als Sinnbild des Ingenieurberufes in die Betrachtungen eingehen wird.“ Er erinnerte daran, dass Ingenieure auch eine große Verantwortung gegenüber der Menschheit haben. „Ihren Visionen, ihren Berechnungen und ihrer Bauausführung ist …

… zur CDU hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Entgegennahme der Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt. Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. …

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grundsätzlich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Angestellten aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ebenfalls ortszuschlagsberechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleitet wurde. Wurde der Ortszuschlag des Ehegatten durch eine Änderung des für ihn …

… Ökonomische, ethnische, religiöse Probleme gehören ebenso dazu wie defizitäre politisch-institutionelle Rahmenbedingungen. Was ist zu tun? Die internationale Gemeinschaft ist problembewusst, doch die UN-Missionen sind wenig erfolgreich. Auch hier ist „Klimawandel“ im Dienst von Nachhaltigkeit und stabilen Problemlösungen gefordert. Die verschiedenen Folgen des „Klimawandels“ sind eng miteinander verbunden. Der ökologische Klimawandel führt zu ökonomischen Ressourcenkonflikten und zur Gefährdung von Lebens-chancen, Stabilität und Friedenssicherung. Aber …

… verletzte er sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die dagegen erhobenen Klage blieb vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf erfolglos. Der Kläger konnte mit seinem Vortrag, er befinde sich "immer im Dienst", nicht durchdringen. Die Abfahrt auf der Rodelbahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr innerhalb der Grenzen, bis zu denen der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz; in der Regel unversichert …

… sich auf die Position des Volksbundes zubewegt“, sagte Führer. Im Gespräch seien Gedenksteine auf den Gräbern; es sei bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet worden. „Es ist ein Erfolg, dass der Minister solch eine Gedenkplatte anbringen will“, sagte Führer. Am heutigen Dienstag wird im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums das Ehrenmal der Bundeswehr für die seit ihrer Gründung 1955 im Dienst verstorbenen Soldaten eingeweiht. Der Volksbund fordert seit langem, auch die Soldaten, die im Friedenseinsatz im Ausland ums Leben kommen – etwa …

… schon immer ohne Ansehen der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts geholfen hat und dieses Prinzip selbstverständlich auch für das Muslimische SeelsorgeTelefon gilt. Die Anerkennung der hohen Leistung der Ehrenamtlichen, deren Belastung oftmals noch über den eigentlichen Dienst am Telefon hinausgeht, war der Kern der Grußbotschaft der Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner. Ihr Kollege, Innensenator Dr. Körting, verband sein Grußwort mit der Mahnung an alle gesellschaftlichen Gruppierungen, ob nun religiös oder nicht, ob christlich oder muslimisch, …

Ohne nach Skandalen zu heischen erzählt der ehemals im mittleren Management tätige BND-Mitarbeiter Helmut Erhardt das Interessanteste aus seinen 42 Jahren beim "Dienst". Er lernte die Kanzler Adenauer, Brandt und Schmidt bei seinen ersten Einsätzen aus der Nähe kennen. Den größten Teil seiner Lebensreise stellte er Verbindungen zwischen Funkantennen und zwischen Menschen auf dem Schwarzen Kontinent her. Seine Episoden sind chronologisch geordnet, locker geschrieben und oft zum Schmunzeln. Aber auch die ernste Not Afrikas entgeht seinem kritischen …

… Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe des neuen Entgeltsystems des TVöD zu berücksichtigen. In die nächsthöhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe steigen die Arbeiter dagegen erst dann auf, wenn sie …

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Kerngeschäft darstellen.“ Gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. In dem konkreten Fall, wurde festgestellt, dass die Vereinbarung einer entgeltlichen Mitgliedschaft zu dem Internet-Sex-Dienst nichtig und somit rechtsunwirksam ist. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die vermeintlichen Mitgliedsbeiträge und alle sich hieraus ergebenen Folgekosten, wie etwa Mahngebühren oder Rechtsverfolgungskosten, von den Seitenbetreibern nicht beansprucht werden können. Schließlich …

… verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und Hochschulzeiten berücksichtigt, die für die Einstellung als Beamter Vorraussetzung sind“. Bei Rückfragen: 01785347269

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

… Handels in Neuruppin (bz-neuruppin.de) eine Präsentation zum Thema „Auswanderung ins europäische Ausland und Rückkehr aus dem europäischen Ausland“ bezogen auf die Länder Schweden und Norwegen halten. Das Raphaels-Werk, Dienst am Menschen unterwegs ev. (raphaels-werk.de) berät seit 1871 Auswanderer, Auslandstätige, Flüchtlinge, binationale Paare und Rückkehrer. Der gemeinnützige Verein ist ein Fachverband des Deutschen Caritasverbandes. Er verfügt über bundesweite Bera-tungsstellen und handelt im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz. …

… gegenseitig die Zuständigkeit zu. Immerhin wird die Pyromusikale bereits seit einem halbe Jahr stadtweit auf Plakaten angekündigt. Der zuständige Stadtrat im Bezirk Tempelhof-Schönberg, der für die Genehmigung des Feuerwerkes zuständig ist, sei laut Auskunft seiner Behörde zwar im Dienst, aber bis zu Beginn des Feuerwerkes nicht erreichbar. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Sie können anrufen, wen Sie wollen, niemand ist zuständig. Ein besorgter Anwohner, der den Beginn der Mäharbeiten und die Vernichtung der Brutstätten der dort beheimateten …

… endlich der langjährigen Forderung der SPD sowie vieler Vereinsmitglieder, insbesondere auch aus der Region Südhessen, Rechnung getragen. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder werden durch die neue Regelung stärker vor finanziellen Risiken geschützt, da sie nunmehr nur noch für Schäden haften, die sie im Dienst für ihren Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Diese Neuregelung gilt für alle, die unentgeltlich oder für eine Vergütung von bis zu 500 Euro im Jahr im Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung tätig sind. „Ich freue …

… Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung noch mehr Zeit lässt, wird der Zug zur Freude unserer norddeutschen Nachbarn abfahren. Diese schnüren schon heute Attraktivitätsprogramme für den öffentlichen Dienst. Die Antwort Mecklenburg-Vorpommerns auf gestiegene Gewaltkriminalität werden dann immer ältere Polizeibeamte sein.“, so Silkeit weiter. Die Aktionen der letzten Wochen, nicht zuletzt auch durch die Gewerkschaft der Polizei initiiert, haben zwar zu einer Verringerung …

… für Menschen mit geistiger Behinderung können ab sofort durch einen einfachen Klick auf die türkische Fahne (Startseite) abgerufen werden. Außerdem wurden erste Informationsbroschüren ins Türkische übersetzt. Die Flyer „Ziele & Aufgaben der Lebenshilfe NRW“, „Familienunterstützender Dienst“ und „Unterstützes Wohnen“ beschreiben informativ und anschaulich erste Möglichkeiten der Unterstützung für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie können unter Angabe der Adresse bei bestellt werden und stehen als Download auf www.lebenshilfe-nrw.de zur …

… und zum Spenden einladen. „Es ist unsere Hoffnung, dass durch großzügige und wohlwollende Spenden und Zustiftungen, die ´Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch´ schon sehr bald aus einem reichen Stiftungsvermögen schöpfen und sich im Sinne ihres Stiftungszweckes engagiert in den Dienst für benachteiligte Kinder stellen kann“. Richard Kunz freut sich mit seiner Familie, hier einen sehr sinnvollen Beitrag geleistet zu haben. Spenden / Zustiftungen: Nassauische Sparkasse *** BLZ 51050015 *** Konto 454061474 Rheingauer Volksbank …

… sinken. Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen, werden auf 1 Euro pro übertragenem Megabyte begrenzt. Außerdem schützen die neuen EU-Roamingvorschriften den Verbraucher vor unerwartet hohen Rechnungen. Verbraucher erhalten die Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 Euro erreicht wird. Betreiber haben bis Ende März 2010 Zeit, diese Transparenzvorschriften umzusetzen. Weitere Informationen zur neuen EU-Roamingverordnung finden Verbraucher unter www.eu-info.de.

… neue Servicenummer von täglich bis zu 50 Bürgern gewählt. Der MTK ist die einzige hessische Kommune, die an dem bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen trotz der 115 die MTK-Hotline für Anregungen und Kritik (06192/201-3333) und die Zentralnummern des Kreishauses und der Kfz-Zulassung weiter. Insgesamt gehen hier pro Monat durchschnittlich 10.300 Anrufe ein. „Nicht nur …

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für …

… Sandra van Heemskerk und ihrem Stellvertreter Christian Dirschauer- mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder zu einem jugendpolitischen Gespräch. Inhalt des Gespräches waren unter anderem die aktuellen Tarifvertragsverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst und der demographische Wandel und dessen Auswirkungen insbesondere auf den öffentlichen Dienst und die daraus resultierenden Probleme in der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses. Darüberhinaus wurden die Wichtigkeit der Personalentwicklung sowie die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften …

Kinder und Jugendliche tappen besonders häufig in die Abofalle, weil sie die Folgen einer Antwort-SMS zu einem Flirt-Chat oder eine Registrierung bei einem Download-Dienst nicht abschätzen können. Kinder sind so - daher stellt sie das Gesetz unter einen besonderen Schutz. Eins dieser Gesetze ist der so genannte Taschengeldparagraf. Er bestimmt, dass Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen, es sei denn, es geht um Rechnungssummen, die der Jugendliche mit seinem Taschengeld bezahlen kann. …

… unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/Shop/tabid/54/ProductID/151/Default.aspx Der Autor: Richard Taschenmacher, Diplomverwaltungswirt und Polizeihauptkommissar a.D., hat im Rahmen seiner 25-jährigen Lehrtätigkeit u. a. die Fächer Verkehrsrecht, Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Dienst- und Einsatzlehre in Polizeiausbildungsinstituten unterrichtet. Seine vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen befähigen ihn in besonderem Maße, das komplexe Thema „Verkehrsunfallaufnahme“ für Lehre, Studium, Aus- und Fortbildung sowie …

… Betreiber wie opendownload.de oder 99 downloads.de oft über eine ladungssichere Postadresse verfügen, obwohl beim vermeintlichen Vertragsabschluss nur eine e-Mail-Adresse angegeben wurde. Woher kommt diese Adresse? Im Folgenden ein Erklärungsversuch von verbraucherschutz.tv. Beim angeblichen Vertragsabschluss mit einem Dienst der Nutzlosbranche hat das Opfer eine e-Mail-Adresse hinterlassen und eine IP. Die IP führt zum ungefähren Wohnort, die e-Mail-Adresse gibt oft Hinweise z.B. auf den Vornamen, das Geburtsjahr oder sogar den Nachnamen. Aber selbst …

… komplexen Sachverhalt derart prägnant zu kürzen, dass Mobbingopfer in die Lage versetzt werden, ihre eigene Situation zu erfassen. Weiterhin gibt der Verfasser in diesem Kapitel interessante Daten zur Verbreitung von Mobbing wieder. Danach sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bankangestellte und Mitarbeiter wie auch Ärzte im Gesundheitsbereich zahlenmäßig am stärksten von Mobbing betroffen. 4. Mobbingbekämpfung Hier liegt der Schwerpunkt des Buches. Der Verfasser bietet dem Leser eine praxistaugliche Anleitung sich gegen das Mobbing zur Wehr zu …

… politische Lobbyarbeit und Solidarität organisiert werden kann. Erörtert wird in diesem Zusammenhang auch, ob die neue EU-Vergaberichtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen nutzbar ist, um soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Die Tagung wird veranstaltet vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt KDA). Der KDA ist ein Fachdienst der Württembergischen Landeskirche, der organisatorisch der Evangelischen Akademie Bad Boll angegliedert ist. Als Kooperationspartner der Tagung sind außerdem die Gewerkschaft ver.di und das Zentrum …

… Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt werden konnte, wurde der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage stattgegeben. Auf die vom …

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und Feu-erwehrleuten …

… nach Berlin und Potsdam, befürchtet durch die Schließung des Uferweges einen Attraktivitätsverlust in der touristischen Erschließung dieses historisch einzigartigen Verbindungsweges zwischen der Hauptstadt und Potsdam. Der Fuß- und Radweg entlang des Griebnitzsees stelle, so Berlin-Reise-Dienst, gerade für den politisch interessierten Besucher eine wichtige und augenscheinlich historische Wegstrecke dar: Die Villen, u.a. von Architekten wie Mies van der Rohe am Griebnitzsee gebaut, gehörten nämlich zum wertvollen baukulturellen und historischen …

… Gansu, befindet, in den Schulhof und protestierten gegen die Abwertung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama durch die Schulbehörden. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Demokratie und Freiheit sind unsere Stütze“ in die Höhe. Dem tibetischen Dienst von Voice of America gingen Bilder zu, die belegen, daß mehrere Hundert Schüler der Tibetischen Mittelschule, darunter auch 10jährige Kinder, gegen die Verunglimpfung des Dalai Lama demonstrierten: Siehe http://www.tibetcustom.com/article.php/20090507174656652. Diese Aufnahmen entstanden, kurz bevor …

… allem auch die Beherrschung der deutschen Sprache. Wir wollen gemeinsam mit der Stadt, den Migrantenvereinen und anderen Gruppierungen daran arbeiten, dass wir in diesem Punkt noch besser werden. Kindergärten und Schulen leisten hier einen wertvollen Beitrag - übrigens auch für deutsche Kinder, die Defizite bei der Sprache haben. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst tätig sind oder noch werden wollen. Dies stärkt die Identifikation mit unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal.“

… und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit einer Grundrechtsklage durch und erreichte, dass ein zuvor gegen einen beamteten Medizinaldirektor ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde. Mit Urteil vom 21.01.2009 (Aktenzeichen P.St. 2187) hat der Staatsgerichtshof dem Antrag eines Beamten entsprochen, der im Jahre 2006 durch Urteil der Disziplinarkammer des VG Darmstadt wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt …

… Stellplatz für das Fahrzeug zu haben. Der Stadtteil Marienthal hat keine Probleme mit der Stärke seiner Feuerwehreinheit. Keine Überraschung bei dieser toll funktionierenden Dorfgemeinschaft! Im Anschluss wurde der stellvertretende Wehrführer Thomas Bauer für 25 Jahre Dienst bei der Feuerwehr geehrt. Er erhielt den Wappenteller der Verbandsgemeinde und das silberne Feuerwehrehrenabzeichen vom Land Rheinland- Pfalz. Verbandsgemeindewehrleiter Karl Kless wünschte den Feuerwehrleuten: „Alle die aus diesem Gebäude ausrücken, mögen auch wieder gesund …

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln …

… setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steuerfahnder aus Münster, der einen Steuerhinterziehungsfall bzw. Strafvereitelung im Amte im eigenen Finanzamt zur Anzeige gebracht hatte, wurde erst gemaßregelt, dann gemobbt, schließlich aus dem Dienst entfernt. Seine Vorgesetzten hingegen machten Karriere – gefördert und berufen von Peer Steinbrück – ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Borcharding. Das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAWW) Hamburg kooperiert mit dem …

Mikro-Blogging aus Sitzungen: CDU-Abgeordneter nutzt neuen Dienst zur Transparenz Zuerst stand es auf twitter.com. Über den Mikro-Blogging-Dienst informierte Heiko Melzer über Wahlergebnisse auf dem CDU-Kreisparteitag und den Besuch von Bahnchef Mehdorn im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der CDU-Fraktion …

… und pauschal von Polizeigewalt zu sprechen“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur schützen. Außerdem gilt stets zu beachten, was Ursache und was Wirkung ist. Unsere Polizei hat ein Recht auf Selbstverteidigung, …

… Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen war die Situation …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Hinter der wachsenden Zahl der Arbeitslosen stehen menschliche Schicksale und oft existenzielle Not. Daran erinnert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), ein Fachdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in einer Stellungnahme zur jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Statistik. Die am Dienstag (31.03.2009) vorgelegten Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen nach Ansicht des württembergischen KDA-Vorsitzenden Jens Junginger, dass die Wirtschaftskrise nun auch auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen …

… auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend. Jan Timke hat den Antrag der „Bürger in Wut“ vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenministerkonferenz …

… ge­kün­digt wer­den. So merkt man, woran man ist. Zudem füh­ren wir zu­sätz­li­che Wi­der­rufs­rech­te ein und schaf­fen damit punkt­ge­nau dort Ab­hil­fe, wo in der Pra­xis Pro­ble­me auf­tra­ten: zum einen bei Wett- und Lot­te­rie­dienst­leis­tun­gen sowie Zei­tungs- bzw. Zeit­schrif­ten­ver­trä­gen, zum an­de­ren bei Dienst­leis­tun­gen im Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich, vor allem im In­ter­net." Im Ein­zel­nen sieht das neue Ge­setz fol­gen­de Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher vor: 1) Im Ge­setz wird klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf …

… Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit socialnetwork.de ein. An diesem Abend steht die „Denkschrift: Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Wir freuen uns, für diese Veranstaltung, die Referenten Renate Fallbrüg, Pastorin im Kirchenlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Hamburg, verantwortlich für den Arbeitsbereich Kirche und Führungskräfte und Oliver Stabenow, Pastor im KDA Kiel mit dem Arbeitsbereich Wirtschaftsethik, bei uns begrüßen zu dürfen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten wird deutlich, …