Pressemitteilungen zu Dienst

… Staatswissenschaftler Andreas Timmermann-Levanas, Oberstleutnant a.D., diskutiert heute von 17.10 - 17.55 Uhr mit den Zuschauern bei busch@n-tv. Themen sind u.a. Materialmangel, Aufnahme-Rituale, die Kundus-Affäre, die Versorgung der Soldaten nach Verwundung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund einer schweren Verwundung …

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. …

… in Teestuben, Restaurants und Nachtclubs zu überwachen. Tibeter, die von außerhalb der Stadt nach Lhasa gekommen waren, wurden angehalten und zur Rede gestellt, und ihre Ausweise wurden kontrolliert. „Alle staatlichen Angestellten in Lhasa erhielten Anweisung, sich im Dienst turnusmäßig abzuwechseln, so daß immer jemand im Büro ist“, berichtete ein anderer Bewohner der Stadt. „Viele von ihnen wurden bereits abgestellt, um die Eisenbahnlinie in entlegenen Landstrichen zu kontrollieren… möglicherweise befürchten die Behörden Sabotageakte gegen die …

… beruflichen Weg sie einschlagen sollte. Zuerst fand sie keine geeignete Lehrstelle, dann arbeitete sie in verschiedenen Minijobs. Nachdem sich eine innere Unzufriedenheit herauskristallisierte, wollte sie ihr Leben noch einmal in andere Bahnen lenken und entschied sich für den Freiwilligen Dienst. Da der Internationale Bund einer der gesetzlich zugelassenen Träger des FSJ in Mainz ist, bewarb sie sich dort und innerhalb kurzer Zeit, konnte sie die Arbeit in ihrer Wunscheinsatzstelle beginnen. Heute unterstützt sie dort das Personal in der Altenpflege …

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf …

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlungen im …

… greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" und sieht …

… Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Verfolgung und Unterbindung des Steuerbetruges muss dem Staat etwas wert sein. Auch müssten die Arbeitsbedingungen und das Dienstrecht der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamten endlich an jene im übrigen Polizeivollzugsdienst angepasst werden. „Solange aber dem Staat die Verfolgung von Eigentumsdelikten mehr wert ist als die Unterbindung des Betruges an der Gesellschaft, ist wohl nicht …

… der dbb jugend nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für ihre Zukunft im Öffentlichen …

… auf inzwischen 5.759. Ein Grund für diesen Erfolg sei die von den Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich …

… Übernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fügt einen neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 in das Umsatzsteuergesetz ein. Beherbergungsleistungen sind zukünftig ermäßigt zu besteuern. Die Steuerbefreiung ist jedoch beschränkt auf die unmittelbar …

… eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeit­geber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bleibt damit offen. „Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW ist enttäuscht über einen solch schwerfälligen Verhand­lungsstart und ein fehlendes Angebot“, sagt ihr Vorsitzender Markus Schallenberg. Doch so leicht lässt sich die Jugend im Öffentlichen Dienst nicht schrecken. Jetzt schon …

… einen aussagekräftigen Vergleich müssten die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden. * Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der höhere Aus- und Vorbildungsstand, den ein „durchschnittlicher“ Pensionär nun einmal hat. Beamte im gehobenen und höheren Dienst haben in der Regel einen abgeschlossenes Studium vorzuweisen. Sinnvollerweise müsste man hier das Vermögen von Akademikern dem von Nicht-Akademikern gegenüberstellen, nicht das von Beamten gegenüber Nicht-Beamten. * Das Ruhegehalt der Beamten muss noch …

… der Vermittlung von Warengutscheinen für Kinderkleidung, Kinderpflegeartikel und Kindernahrung durfte die Stiftung mehrfach Familien in prekären Situationen bei individuellen Bedarfen helfen und zugunsten der Kinder entlasten. Wir erleben, dass uns die Menschen im Rheingau diesen Dienst an Kindern, Jugendlichen und ihren Familien anerkennen, berichtet Risch. Benachteiligte Kinder und ihre Familien erfahren konkrete Hilfe und können Angebote persönlich wahrnehmen; das macht die Stiftung so wertvoll, betont auch Elvira Mehrlein. Allerdings sind Hilfen …

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer …

In vielen kommunalen Jobcentren fehlt es angesichts der Arbeitslosenzahlen an Mitarbeitern. Gravierende Engpässe gibt es auch bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. „Und trotzdem landen Auszubildende und Anwärter auf der Straße statt im Job“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Die Situation im Öffentlichen Dienst ist verheerend. Seit der Wiedervereinigung wurde jeder dritte Job im Öffentlichen Dienst gestrichen, so belegen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes. …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

Fünf Prozent mehr Geld will die dbb tarifunion ab Mittwoch in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erstreiten. Die Arbeitgeber halten dagegen und verweisen auf die schwere Haushaltslage. Die Kommunen drohen sogar mit weiterem Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten fünf …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

… vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die Gemeinde hat sich den Schwerpunkten Gottesdienst und Diakonie, Glaube an Gott und Dienst am Nächsten verschrieben. So werden seit bald 18 Jahren Spritzen für Drogenabhängige getauscht, im Rahmen der Aids-Prävention Kondome verteilt und Andachtsreihen wie die "Berliner Politikerkanzel" gefeiert. In dieser Gemeinde predigt …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit der Frage des Freizeitausgleiches für bereitschaftsdienst. In der aktuellen Pressemitteilung führt es aus: Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis …

… Thema regelmäßig bei Fortbildungen angeboten werden. Nachholbedarf sieht Storr bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund: »Die kulturelle Vielfalt unseres Landes spiegelt sich noch zu selten in der Landesverwaltung und allgemein im öffentlichen Dienst wider«, sagte er auf der Akademietagung. Vor allem in den sozial verantwortungsvollen und angesehen Vertrauensberufen (z. B. Ärzte, Polizisten, Lehrer) seien Einheimische zwei- bis dreimal stärker vertreten als Migrantinnen und Migranten. Die Landesregierung …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung …

… Forderung nach einer politischen Lösung. „Die juristische Aufarbeitung liefert den Beweis, dass sich die betroffenen Binnenhäfen richtig verhalten haben.“, so Probst. Damit besteht für die Politik nunmehr die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, ihre Arbeit wieder verstärkt in den Dienst der Vergabe neuer Mittel für den Kombinierten Verkehr zu stellen. „Heute ist erkennbar, dass das Vorgehen der WSD die Antragstellung neuer Fördermittel behindert und somit eine Schwächung des Kombinierten Verkehrs in Kauf genommen wird“, beschreibt Probst die …

Der Plan der Bundesregierung, die Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate zu kürzen, sorgt in sozialen Einrichtungen für Unruhe. Auch in den heilpädagogischen Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und LebensOrte für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. sieht man die Gefahr, dass ein sinnvolles Verhältnis zwischen Einarbeitungszeit und Tätigkeit nicht mehr gegeben ist und vor allem die Qualität der Beziehungsdienstleistung deutlich leiden wird. Die Vielfalt und …

Schüler im Alter von 14 - 16 Jahren, die Lust haben, sich regelmäßig in sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas, Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen zu engagieren, können sich beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband anmelden. Der Dienst beträgt insgesamt 200 Stunden. Die Schüler erhalten bei regelmäßiger Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Das Projekt wird gefördert …

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger …

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Unternehmers mit Migrationshintergrund nicht mehr stimmt. Längst handelt es sich bei Geschäftsgründungen nicht mehr nur um Nähstübchen, Obstläden, Dönerbuden, Balkanrestaurants und Schneidereien“, so Öztürk. Tatsächlich gründeten Migrantinnen ihre Existenz in modernen Berufen: im Dienst-leistungsbereich, in der Tourismusbranche, Marketing, aber auch verstärkt in technischen, häufig frauenuntypischen Berufen", so Öztürk. Aufgrund des großen Erfolgs sind weitere monatliche Termine in ganz NRW geplant. Die nächsten Treffen finden am 30.Oktober in …

gar im jeweiligen Bezirk - also ganz in der Nähe - gefunden werden. Zudem gibt es zahlreiche Beiträge und Tipps zum Thema Recht. Pforzheimer Anwälte, die im lokalen Verzeichnis aufgeführt werden möchten, erfahren alles weitere auf der Internetseite www.Pforzheimer-Anwalt.de oder telefonisch unter: 030 /47 54 02 85. Rechtsanwälte, die sich bis zum 01. November 2009 anmelden, sparen sich die Gebühren für die ersten 6 Monate. Für alle Pforzheimer, die auf der Suche nach einem Anwalt sind, ist der Dienst natürlich kostenfrei. Pforzheim, 08.10.2009

… Generationen bestärken, mit Mut und Kreativität außergewöhnliche Leistung zu erbringen“, so Karstedt. Auch Länderkammerpräsident Kammeyer unterstrich in seiner Rede die Besonderheit der Schwebefähre: „Das Bauwerk steht hier seit 100 Jahren sehr solide und verrichtet nach wie vor seinen Dienst. Ich hoffe, dass sie nun auch als Sinnbild des Ingenieurberufes in die Betrachtungen eingehen wird.“ Er erinnerte daran, dass Ingenieure auch eine große Verantwortung gegenüber der Menschheit haben. „Ihren Visionen, ihren Berechnungen und ihrer Bauausführung ist …

… zur CDU hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Entgegennahme der Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt. Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. …

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grundsätzlich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Angestellten aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ebenfalls ortszuschlagsberechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleitet wurde. Wurde der Ortszuschlag des Ehegatten durch eine Änderung des für ihn …

… Ökonomische, ethnische, religiöse Probleme gehören ebenso dazu wie defizitäre politisch-institutionelle Rahmenbedingungen. Was ist zu tun? Die internationale Gemeinschaft ist problembewusst, doch die UN-Missionen sind wenig erfolgreich. Auch hier ist „Klimawandel“ im Dienst von Nachhaltigkeit und stabilen Problemlösungen gefordert. Die verschiedenen Folgen des „Klimawandels“ sind eng miteinander verbunden. Der ökologische Klimawandel führt zu ökonomischen Ressourcenkonflikten und zur Gefährdung von Lebens-chancen, Stabilität und Friedenssicherung. Aber …

… verletzte er sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die dagegen erhobenen Klage blieb vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf erfolglos. Der Kläger konnte mit seinem Vortrag, er befinde sich "immer im Dienst", nicht durchdringen. Die Abfahrt auf der Rodelbahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr innerhalb der Grenzen, bis zu denen der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz; in der Regel unversichert …

… sich auf die Position des Volksbundes zubewegt“, sagte Führer. Im Gespräch seien Gedenksteine auf den Gräbern; es sei bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet worden. „Es ist ein Erfolg, dass der Minister solch eine Gedenkplatte anbringen will“, sagte Führer. Am heutigen Dienstag wird im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums das Ehrenmal der Bundeswehr für die seit ihrer Gründung 1955 im Dienst verstorbenen Soldaten eingeweiht. Der Volksbund fordert seit langem, auch die Soldaten, die im Friedenseinsatz im Ausland ums Leben kommen – etwa …

… schon immer ohne Ansehen der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts geholfen hat und dieses Prinzip selbstverständlich auch für das Muslimische SeelsorgeTelefon gilt. Die Anerkennung der hohen Leistung der Ehrenamtlichen, deren Belastung oftmals noch über den eigentlichen Dienst am Telefon hinausgeht, war der Kern der Grußbotschaft der Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner. Ihr Kollege, Innensenator Dr. Körting, verband sein Grußwort mit der Mahnung an alle gesellschaftlichen Gruppierungen, ob nun religiös oder nicht, ob christlich oder muslimisch, …

Ohne nach Skandalen zu heischen erzählt der ehemals im mittleren Management tätige BND-Mitarbeiter Helmut Erhardt das Interessanteste aus seinen 42 Jahren beim "Dienst". Er lernte die Kanzler Adenauer, Brandt und Schmidt bei seinen ersten Einsätzen aus der Nähe kennen. Den größten Teil seiner Lebensreise stellte er Verbindungen zwischen Funkantennen und zwischen Menschen auf dem Schwarzen Kontinent her. Seine Episoden sind chronologisch geordnet, locker geschrieben und oft zum Schmunzeln. Aber auch die ernste Not Afrikas entgeht seinem kritischen …

… Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe des neuen Entgeltsystems des TVöD zu berücksichtigen. In die nächsthöhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe steigen die Arbeiter dagegen erst dann auf, wenn sie …

… (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem …

… Kerngeschäft darstellen.“ Gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. In dem konkreten Fall, wurde festgestellt, dass die Vereinbarung einer entgeltlichen Mitgliedschaft zu dem Internet-Sex-Dienst nichtig und somit rechtsunwirksam ist. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die vermeintlichen Mitgliedsbeiträge und alle sich hieraus ergebenen Folgekosten, wie etwa Mahngebühren oder Rechtsverfolgungskosten, von den Seitenbetreibern nicht beansprucht werden können. Schließlich …

… verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und Hochschulzeiten berücksichtigt, die für die Einstellung als Beamter Vorraussetzung sind“. Bei Rückfragen: 01785347269

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen …

… Handels in Neuruppin (bz-neuruppin.de) eine Präsentation zum Thema „Auswanderung ins europäische Ausland und Rückkehr aus dem europäischen Ausland“ bezogen auf die Länder Schweden und Norwegen halten. Das Raphaels-Werk, Dienst am Menschen unterwegs ev. (raphaels-werk.de) berät seit 1871 Auswanderer, Auslandstätige, Flüchtlinge, binationale Paare und Rückkehrer. Der gemeinnützige Verein ist ein Fachverband des Deutschen Caritasverbandes. Er verfügt über bundesweite Bera-tungsstellen und handelt im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz. …

… gegenseitig die Zuständigkeit zu. Immerhin wird die Pyromusikale bereits seit einem halbe Jahr stadtweit auf Plakaten angekündigt. Der zuständige Stadtrat im Bezirk Tempelhof-Schönberg, der für die Genehmigung des Feuerwerkes zuständig ist, sei laut Auskunft seiner Behörde zwar im Dienst, aber bis zu Beginn des Feuerwerkes nicht erreichbar. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Sie können anrufen, wen Sie wollen, niemand ist zuständig. Ein besorgter Anwohner, der den Beginn der Mäharbeiten und die Vernichtung der Brutstätten der dort beheimateten …

… endlich der langjährigen Forderung der SPD sowie vieler Vereinsmitglieder, insbesondere auch aus der Region Südhessen, Rechnung getragen. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder werden durch die neue Regelung stärker vor finanziellen Risiken geschützt, da sie nunmehr nur noch für Schäden haften, die sie im Dienst für ihren Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Diese Neuregelung gilt für alle, die unentgeltlich oder für eine Vergütung von bis zu 500 Euro im Jahr im Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung tätig sind. „Ich freue …