(openPR) Der 24. wissenschaftliche Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) findet vom 21. bis 25. September 2009 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel statt - und damit genau eine Woche vor der Bundestagswahl 2009.
Zwar widmet sich der Kongress selbstverständlich auch der anstehenden Wahl, doch mit seinem Motto "Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?" geht er inhaltlich weiter. „Klimakatastrophe“ war das Wort des Jahres 2007. Al Gore und das Intergovernmental Panel on Climate Change erhielten den Friedensnobelpreis und die Diskussion um den Klimawandel beherrschte wochenlang die Schlagzeilen. Abhängig von Umweltkatastrophen schwankt das kurzfristige Medieninteresse. Doch die ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Folgeprobleme von Stürmen, Dürren und Überschwemmungen sind dauerhaft und allgegenwärtig: Eine Herauforderung für Wissenschaft und Politik. Die Folgeprobleme des Klimawandels sind heute mit Wirkungen für morgen zu bearbeiten. Wie gut aufgestellt ist die Politik, sind die politischen Systeme, ihre Akteure und nicht zuletzt die Politische Wissenschaft, um hierauf die richtigen Antworten zu geben?
International, national und europäisch ist die Welt der Politik unübersichtlicher geworden. Es herrschten klare Verhältnisse in den vom Kalten Krieg, Ost-West-Gegensatz und wohlfahrtsstaatlicher Politik geprägten Jahrzehnten. Die politischen Handlungsspielräume waren kalkulierbar, die Rahmenbedingungen vergleichsweise stabil, das Akteursspektrum begrenzt und auf die politischen Eliten beschränkt. Governance war noch ein Fremdwort, und Regieren wurde mit hierarchischer Steuerung gleichgesetzt. Auch die Gesellschaft war noch eine wohl geordnete, die Konfliktlinien stabil und im Wesentlichen vom Gegensatz Kapitel und Arbeit geprägt.
Heute ist Politik konfrontiert mit einer Vielzahl von Interessen, Konfliktlagen und Verwerfungen. Gleichzeitig haben sich neue Horizonte eröffnet, und Politik trifft auf veränderte Akteurs-, Interessen-, Konflikt-, aber auch Chancenstrukturen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder haben sich zu einer wichtigen Handlungseinheit, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Klimapolitik entwickelt. Entsprechendes gilt für die Nicht-Regierungsorganisationen der internationalen Politik, die frühzeitig, nachhaltig und mit politischem Erfolg auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen haben. Doch auch die Bürger und Bürgerinnen sind selbstbewusster geworden und verlassen sich nicht mehr nur auf die „große Politik“, wenn es darum geht, Anliegen und Forderungen von Verbrauchern und Konsumenten zu artikulieren und durchzusetzen.
Aber nicht alle stehen auf der Gewinnerseite der veränderten Umwelt- und politischen Kontextbedingungen. Eine aggressive Ressourcenpolitik hat die einstige Politik des Kalten Krieges hinter dem Eisernen Vorhang abgelöst. Ohne Not und mit fragwürdigen Argumenten werden Grundsätze der internationalen Staatengemeinschaft aufgekündigt, wenn es um die Sicherstellung von Ressourcen für die heimische Industrie geht. Kriege werden de jure um Sicherheitsinteressen und zum Schutz der Bevölkerung geführt. Oft geht es aber de facto um Öl, Diamanten, Uran, Wasser, Gas oder Gold. Ohne Zweifel entstehen hieraus Akzeptanzprobleme. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese in Legitimitätsdefizite umschlagen: Das politische „Klima“ verändert sich. So gerät die Politik unter Druck, auch zu halten, was sie verspricht, nämlich Demokratisierung, Friedenssicherung, Schutz der Menschenrechte, Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Eintreten für Nachhaltigkeit.
Doch dies ist kein einfaches Unterfangen. Vor allem gewalttätige innerstaatliche Konflikte haben in den letzen Jahren zugenommen. Die Ursachen dieser Bürgerkriege sind vielfältig. Ökonomische, ethnische, religiöse Probleme gehören ebenso dazu wie defizitäre politisch-institutionelle Rahmenbedingungen. Was ist zu tun? Die internationale Gemeinschaft ist problembewusst, doch die UN-Missionen sind wenig erfolgreich. Auch hier ist „Klimawandel“ im Dienst von Nachhaltigkeit und stabilen Problemlösungen gefordert.
Die verschiedenen Folgen des „Klimawandels“ sind eng miteinander verbunden. Der ökologische Klimawandel führt zu ökonomischen Ressourcenkonflikten und zur Gefährdung von Lebens-chancen, Stabilität und Friedenssicherung. Aber wiederum sind nicht alle in gleicher Weise betroffen. Es geht ungerecht zu in der Welt des Klimawandels und der Ressourcenknappheit. Grundgüter wie Nahrung, Wasser und Sicher¬heit sind inzwischen für viele prekär; wenige gehören zu den Profiteu¬ren. Diejenigen, die am wenigsten den Klimawandel verursacht haben, sind heute am stärksten von seinen Folgen – den Dürren, und Überschwemmungen – betroffen.
Bei dieser Asymmetrie von Ursachen und Folgen regulierend einzugreifen und einen Klimawandel, eine Trendwende herbeizuführen ist zentrale Herausforderung für die Politik der kommenden Jahrzehnte. So geht Politik im Klimawandel uns alle an. Und die Politik¬wissenschaft ist als Disziplin gefordert:
- gerechte Lösungen zu erarbeiten, zu diskutieren und zu begründen;
- Konflikte, Interessen und Machtpotenziale der Akteure offen zu legen;
- Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung zu analysieren;
- Regierungssysteme, Verfassungen und Institutionen auf Konsequenzen der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu prüfen und
- den politischen Raum jenseits des Staates, die spezifischen Probleme internationaler Abkommen, supranationaler Organisationen wie auch zivilgesellschaftlicher Akteure zu untersuchen.
Ziel der DVPW ist es, vom 21. bis 25. September 2009 auf ihrem 24. Kongress „Politik im Klimawandel: Keine Macht für gerechte Lösungen“ aus der Sicht der Politikwissenschaft Gestaltungsoptionen und -restriktionen von Politik in diesem mehrfachen Klimawandel auszuleuchten und die Chancen für demokratische Legitimität und soziale Gerechtigkeit zu diskutieren.
