Pressemitteilungen zu Dienst

… Jugendliche, die einer Unterstützung und Förderung bedürfen und steht während der Lernpatenschaft Schülern wie Studenten als Ansprechpartner zur Verfügung – mehr noch, es findet ein reger Austausch statt. Die Studenten schließlich stellen sich ganz in den Dienst der Stiftung „Zukunft schenken!“ und begleiten als ehrenamtliche Lernpaten ihre Schülerinnen und Schüler. Schließlich aber bleibt dieser Dienst ihr ganz persönliches Engagement im Rheingau. Auf diese Weise, so beschreibt es Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch, hinterlassen die jungen …

… erklärt, zügig über einen Tarifvertrag für die rund 190 Beschäftigten zu verhandeln. Ein erster konkreter Verhandlungstermin ist hierfür bereits im November vorgesehen“, so Andreas Hemsing, Mitglied der Bundestarifkommission der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion. Er und Matthias Macha, Tarifreferent von der dbb tarifunion, sind zufrieden mit dem Auftakt für einen möglichen Tarifvertrag bei der AGS. Es wäre dann der erste seit der Gründung des Tochterunternehmens …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu diskutiert. …

… Aufstellung des Marinekommandos und des Marineunterstützungskommandos. Die Weichen hierfür sind gestellt aber bei der Umsetzung sind noch große Hürden zu nehmen, Hürden, bei denen es auch wieder um die Belange der Menschen geht. Viele Soldaten müssen in den nächsten Jahren ihren Dienstort wechseln. Ein Wechsel der mitunter nicht immer auf Verständnis trifft, da er auch tiefe Einschnitte im persönlichen Bereich hinterlässt. Hier heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und im Sinne der Menschen zu handeln. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss …

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nur über …

Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, eindeutig …

… Angebot von flächendeckenden Schulungen zu den Themen Deeskalation und Selbstverteidigung mit Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mitteln, • Betreuung von angegriffenen Mitarbeitern durch psychologische Ersthelfer oder Psychotherapeuten, um nach traumatischen Ereignissen die Dienstfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten, • Konsequente Verfolgung von Beleidigungen und tätlichen Angriffen von Mitarbeitern durch Kunden, in dem jeder Angriff zur Anzeige bei der Polizei gebracht wird. Ursachen beseitigen Die Praktiker der …

… Ort und Einbeziehung der Bürger - wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Tourismus - der Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken - der faire Umgang mit dem öffentlichen Dienst - die Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donaustaustufe - die Sicherstellung einer menschenwürdigen Altenbetreuung - die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft - Erhalt und Ausbau …

Die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Gewerkschaft vida fordern einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für alle privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (und österreichweite einheitliche Regelungen im öffentlichen Dienst?), um einheitliche Rahmenbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Horte abzusichern. Die Bezahlung der in den Kindertagesstätten arbeitenden MitarbeiterInnen ist ein wichtiges, aber bei weitem nicht d a s wichtigste Thema: was nützt es den PädagogInnen, zwar einheitlich bezahlt zu …

Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen: Mehr Sicherheit und eine planbare Zukunft für junge Beschäftigte hatte sich die dbb jugend nrw auf die Fahnen geschrieben, als sie mit leeren Buggys im August vor die Staatskanzlei …

Aktuelle Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern geben keine Entwarnung trotz Verbesserung insgesamt von 23 auf 22% Berlin. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland steigt mit dem Bildungsniveau und dem Alter. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat. Demnach lag der so genannte „Gender Pay Gap“ 2010 für 24-Jährige und Jüngere bei nur zwei Prozent. In der Altersgruppe der 35 bis 44-Jährigen waren es bereits 24 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen war der Abstand mit …

Großes trug sich zu, als am 9. Mai 2001 mehrere Ex-Mitarbeiter von CIA, Militärgeheimdienst, Air Force und US Army im Rahmen der sogenannten „Disclosure Conference“ ihr Schweigen gebrochen haben. In dieser Pressekonferenz im National Press Club in Washington D.C. berichteten sie der Weltöffentlichkeit über ihre Kontakte mit sogenannten UFOs und Außerirdischen. All dies wurde in der deutschen Presse kaum beachtet, obwohl die Identitäten und Dokumente der Zeugen authentisch zu sein scheinen. Die Konferenz hatte als Ziel, eine Anhörung vor dem US-Kongress …

Vorstellung und Diskussion des nächsten Schwerpunktthemas unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ ? 8. Oktober 2012 im Medizinhistorischen Museum der Berliner Charité Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, läuten mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin den Start der Kampagne zum Equal Pay Day 2013 ein. Schwerpunkt der Equal-Pay-Day-Kampagne wird die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen …

… als nicht ständig in Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit eingesetzter Arbeitnehmer ab der ersten Einsatzstunde die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD beanspruchen. Auch kurzfristige Einsätze im Wechselschicht- oder Schichtdienst beeinträchtigten seinen Lebensrhythmus. Die beklagte Arbeitgeberin ist dagegen der Meinung, von einem regelmäßigen Wechsel könne nur nach einer bestimmten Dauer und Kontinuität gesprochen werden. Der Arbeitnehmer sei aber weder regelmäßig in Schichtarbeit noch in Wechselschichtarbeit tätig. …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

das Sagen haben, sondern der direkte Wille der Menschen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg stellen uns hinter den ARD-Europakorrespondenten Rolf-Dieter Krause, de im Tagesthemen-Kommentar vom 20. September 2012 verlangte, "dass gerade jene, denen dieses Europa politisch anvertraut ist, ...dem Rest der Welt gegenübertreten... für unsere eigenen Sitten und Gebräuche. Der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates haben das nicht getan. Sie haben Europa damit heute keinen guten Dienst erwiesen, leider nicht zum ersten Mal."

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren Gesellschaften beteiligt. Er war u.a. zu 50 Prozent Gesellschafter der G Baugesellschaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und …

… Gesellschaft mehr und mehr als Bereicherung angesehen! Mit ihren Sprachkenntnissen und oft eigenen kulturellen Erfahrungen sind sie für Unternehmen ein handfester Gewinn. Dass sich die Berliner Polizei der Charta angeschlossen hat, zeigt deutlich: Auch der öffentliche Dienst erkennt immer mehr die Chancen der Vielfalt.“ Mit der Vielfalt der Arbeitgeber wächst die Vielfalt der thematischen Fragestellungen und das erfordert eine ständige Weiterentwicklung der Strategie Diversity Management. Als Agendasetter für Diversity Management in Deutschland nimmt …

Personaldienstleister lebt bereits die „Heilbronner Erklärung“ Unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Deswegen hat sich das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) dieses Jahr entschieden, das Thema in seiner Jahrestagung „Markt.Mensch.Mittelstand“ zu beleuchten. Die Tagung findet in den Räumen der German Graduate School of Management & Law (GGS) vom 13.-15. September statt. Die BERA fördert die Veranstaltung – weil sie Corporate Social Responsibility verinnerlicht …

… welchen Gründen eine Kündigung unwirksam sein soll. Die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt nun für alle Arbeitnehmer und gegenüber allen Arbeitgebern, für befristete und für unbefristete Arbeitsverhältnisse, für Än­de­rungskündigungen und für Beendigungskündigungen, für alle möglichen Unwirksamkeitsgründe, also auch bei Schwangerschaft, Elternzeit, Wehrdienst, Ersatzdienst, Betriebsratstätigkeit, ehemalige Betriebsratstätigkeit, Tätigkeit als Wahlvorstand, Jugendvertreter u.ä. …

… nur noch auf dem Papier“, stellte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, fest. Nicht nur, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den verschiedenen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation praktisch rund um die Uhr „im Dienst“ sind. Für viele gehört die Beschäftigung zu ungünstigen Zeiten zum Alltag. Jeder zehnte Arbeitnehmer arbeitete im vergangenen Jahr nachts. Rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren am Samstag beruflich tätig. Und rund 13 % mussten sogar an …

… Nordrhein-Westfalen. 76 Prozent halten dort diese Form der Beteiligung für wichtig. Damit ist NRW Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Hier packen Bürger mit an Zu dieser großen Mitmachverwaltung sollen auf der einen Seite die Bürger gehören und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf der anderen Seite. Tatsächlich sind es mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich in irgendeiner Form ehrenamtlich einbringen, sei es beim Sauberhalten der öffentlichen Parkanlagen, bei der Essensausgabe in Schulen, in der Kinderbetreuung oder …

… Kühnelt aus Kiel. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer berät ihre derzeit ca. 800 Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der Kammer ist am Sitz des Oberlandesgerichtes in …

… warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter. Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte der Bezirk sich in Zurückhaltung üben. Dafür spricht zum einen eine steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Zum anderen muss auch der Fachkräftemangel berücksichtigt werden. Es schadet gerade den mittelständischen Betrieben langfristig, wenn junge Potentiale durch die öffentliche Verwaltung vom Markt abgezogen werden. Diese Jugendlichen fehlen später mit ihren Leistungen …

… aufhorchen. Voraussetzung ist aber, dass der Verletzte nicht anderweitig in zumutbarer Art und Weise an die Auskunft kommen kann und dass der Blogbetreiber die Auskunft unschwer erteilen kann. Die Gegenmeinung beruft sich jedenfalls auf § 13 Absatz 6 TMG, nachdem Diensteanbieter die Nutzung ihrer Dienste unter Pseudonym ermöglichen müssen, soweit möglich und zumutbar. Daher habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Anonymität der Nutzer gewahrt werden solle. Doch diese Auffassung ist nicht zwingend. Es dürfte auch zweifelhaft sein, …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Was das für die Familienplanung und den allseits beklagten Rückgang der Geburten bedeutet, ist für den gewerkschaftlichen Dachverband klar: Wer seine Zukunft finanziell nicht sicher planen kann, der plant auch keine Familie. Aus diesem Grund …

… „Kultursensibilität“ dezent anzumahnen. Ansonsten sind die Berufsethiker auch nicht um starke Worte verlegen, wie uns etliche bioethische Grundsatzdebatten lehren. Die Ärzteschaft hat sich – wie im Übrigen auch die gesellschaftlich relevanten Institutionen – nicht (!) in den Dienst der Religionsgemeinschaften zu stellen und muss sich daher positionieren. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht weitere ethische Zwangsdiktate verabschiedet werden, die den Ärzten hierzulande kein Alternativverhalten erlauben. Es mag ungebührlich erscheinen: Aber derzeit halte ich die …

… Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es folgte eine Odyssee durch die Gerichtssäle: Tom Sack wurde im März 2009 vom Amtsgericht Rinteln zunächst freigesprochen. Beamte hätten keinen Anspruch darauf, ihren Dienst völlig anonym und unerkannt zu verrichten, so die Begründung des Richters. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, woraufhin das Landgericht Bückeburg den Freispruch etwa ein Jahr später wieder aufhob und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhing. Nachdem das …

… dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… Harbin“ unter dem diesjährigen Motto „Green Cities-Green Industries – The Harbin Conference 2012“ die Präsentation der Leistungsangebote Magdeburgs in China auf dem Gebiet der urbanen Stadtentwicklung, der Neuen Energien und Energieeffizienz und produktionsnahen Dienst-leistungen sowie die Ermittlung gemeinsamer Projektansätze auf dem Gebiet der Förderung „grüner Industrien und produktionsnaher Dienstleistungen“. Wie in den vergangenen Jahren empfahl sich Magdeburg sowohl der chinesischen als auch deutschen Wirtschaft insgesamt als Partner bei …

… Partnern, der Tatja B. GmbH, der Sogidia AG, der dbtec networks gmbh, sowie der Werbeagentur NewCommunication gelungen ist, ein Konzept für ein professionelles Web-TV-Format zu entwickeln.“ Sein Kollege Henry Krasemann, Rechtsanwalt und Datenschutz-Jurist im öffentlichen Dienst, ergänzt: „Natürlich wird Jurafunk-TV mehr sein, als eine mit Bildern unterlegte Version des deutschlandweit bekannten Audiopodcasts. Wir werden die Möglichkeiten der Liveübertragung ausnutzen und Feedback über Kanäle wie E-Mail und Twitter direkt aufgreifen. Außerdem werden …

… anderer kennt vielleicht eines der Interviews mit Peter Fitzek auf YouTube (auch ExtremNews berichtete bereits darüber - Link siehe original Text). Worum geht es: Es wird behauptet, die BRD sei de jure kein Staat wie andere, sondern nur eine Firma im Dienst der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Wesentliche juristische Beweise wurden den Anwesenden präsentiert und sollen laut Angaben der Veranstalter auch auf der Homepage von NeuDeutschland im Detail nachzulesen sein. Demnach arbeite diese „Firma“ mit Schuldgeld, erhebe immer mehr Steuern und diene …

Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei. Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, die …

… 1991 bestand auch in Baden-Württemberg eine Regelung: „Für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen kann von dem Veranstalter Ersatz verlangt werden, soweit sie dadurch entstehen, dass weitere als die im üblichen örtlichen Dienst eingesetzten Polizeibeamten herangezogen werden müssen“. Diese wurde ersatzlos gestrichen, eine entsprechende Regelung findet sich im derzeitigen Polizeigesetz Baden-Württemberg nicht. Fazit: Eine Rechtsgrundlage, also eine gesetzliche Regelung für die Abwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen bei …

… findet in Berlin zum ersten Mal eine Long- und Skateboard-Demonstration für Menschenrechte statt. Erwartet werden hunderte Skater, die unter dem Motto ‚Free Tibet‘ auf ihre Rollbretter steigen. „Mit FreeRide Berlin möchten wir die Leidenschaft für unseren Sport in den Dienst einer guten Sache stellen“, sagte Projektinitiator Tubbs Oparaugo. „Junge Menschen sind heutzutage alles andere als unpolitisch, sie nutzen aber neue Wege, um sich auszudrücken.“ Für Tibet setze man sich ein, weil sich die Menschenrechtslage dort innerhalb des letzten Jahres …

Soziale Nachhaltigkeit setzt gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer voraus Neues Schwerpunktthema ist „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“ Berlin. Anlässlich des bundesweiten Tags der Nachhaltigkeit am 4. Juni gibt das EPD-Forum, initiiert von den Business and Professional Women (BPW) Germany und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Start der Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 bekannt. Schwerpunkt des nächsten Aktionstags für gleiche Bezahlung für Frauen und Männer wird die …

… wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird. ilex zeigt die Hintergründe auf und weist auf die Konsequenzen für diejenigen Unternehmen hin, die mit Hilfe von Google-Diensten Werbung machen. 1. Die Hintergründe Bereits am 02. Februar 2012 haben die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beschäftigten. Die Urlaubsstaffelung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gemäß Urteil des BAG vom 20.03.2012 wegen der darin enthaltenen unerlaubten Altersdiskriminierung gegen das AGG. Das Urteil des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Anspruch auf den Urlaub haben, den bisher nur Mitarbeiter ab Vollendung des 40. Lebensjahres hatten. Das …

… Lehrkräfte in Integrationskursen und aller anderen freiberuflich beschäftigten Dozenten. Honorare müssen sich an den Tarifverträgen der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst orientieren. Quellen: [1] Offener Brief: http://www.mindesthonorar.de/ [2] AufenthG: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44a.html [3] Frontal21: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8505038,00.html Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 …

… Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind. Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der …