Pressemitteilungen zu Dienst

… Feuerwehrleute getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, weist die komba gewerkschaft nrw auf die hohen Risiken bei Einsätzen von Feuerwehrleuten hin. Wie Norbert Brewer von der Berufsfeuerwehr Aachen, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienste der komba gewerkschaft nrw, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, mitteilte, wurden zwischen 2007 und 2010 in Nordrhein-Westfalen fast 10.000 Feuerwehrleute, davon knapp 3.500 aus Berufsfeuerwehren, bei Diensteinsätzen verletzt. Eine Tatsache, die dem Brandschutzbericht …

… der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt herauszufinden, was sie denn gewonnen haben. Außerdem mussten bei bestimmten Preisen (Kreuzfahrten) vom Verbraucher Zusatzleistungen erbracht, insbesondere Versicherungen bzw. Zuschläge für 1- oder 2-Bett Kabine, Verpflegungskosten …

… ihre Unterstützungs- und Pflegeleistungen verschaffen. Sie bekommen zusätzlich hilfreiche Informationen zum Umgang mit einem Pflegetagebuch“, erklärt Silke Niewohner, die Leiterin der Landesstelle Pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen. Bei Begutachtungen ermitteln der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter den Hilfebedarf anhand eines Fragenkataloges, dem Gutachtenformular. „Um über die Pflegebedürftigkeit Auskunft zu geben, sollte die Pflegeperson bei der Begutachtung anwesend sein. Einige Pflegepersonen …

… weniger günstige Behandlung des Klägers besteht darin, dass das hier anzuwen-dende Besoldungssystem die Höhe seines Grundgehalts mit dem Lebensalter verknüpft, und sich mit dem Anstieg des Lebensalters auch das jeweilige Grundgehalt erhöht. § 28 Abs. 1 BBesG lässt das Besoldungsdienstalter als maßgebliche Bezugsgröße für die Ermittlung der in § 27 Abs. 1 BBesG und der Besoldungsordnung A ausgewiesenen Stufen des Grundgehalt mit der Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Daran anknüpfend vollzieht sich der Aufstieg in den verschiedenen Stufen nach …

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige …

… die Steuererklärung. Vielmehr werden Sie aktiv in jeder Phase und in jeder Lebenssituation begleitet. Bachmann & Bachmann betrachten Ihre Mandanten ganzheitlich im weiten Spektrum ihrer individuellen Bedürfnisse. Dies geht weit über die klassische Dienstleistung eines Steuerberaters hinaus und beinhaltet eine individuelle Analyse der Potenziale und Rahmenbedingungen. So werden persönliche Zukunftsvisionen erarbeitet, bei deren Verwirklichung sie beratend und helfend zur Seite stehen. Hohe Qualifikation verknüpft mit konsequenter Fortbildung, …

… es völlig normal allerlei Post zu erhalten. Natürlich schreibt der Notar, der Rechtsanwalt, die Gebührenstelle des Landes und einige andere mehr. Unter der Vielzahl zum Gründungsvorgang gehörender Briefe verstecken sich auch einige Briefe von meist unseriösen Branchenauskunftsdiensten. Meist sehen diese Schreiben sehr amtlich aus oder ähneln Schreiben der Telekom oder anderen bekannten Unternehmen. Weil gerade nach der Neugründung eines Unternehmens ohnehin viel zu tun ist und derartige Eintragungen aus Sicht des Gründers anscheinend dazugehören, …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem …

… Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen zurück und es bewarb …

… nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise der AgRD auf die unzureichenden Finanzierungsgrundlagen seien im Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden. Vorgesehen sei unter anderem eine Nachschulung …

… gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, kündigte entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Der dbb werde prinzipiell gegen jede Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vorgehen. Die Vertretung von fast 1,3 Millionen Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, deren stärkste Fachgewerkschaft die komba ist, hatte noch vor wenigen Tagen auf dem dbb Gewerkschaftstag in Berlin für diesen Fall eine klare Linie vorgegeben. Silberbach: „Wenn erforderlich werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen, um …

… ist oftmals wichtig für das MediBüro. Die Karteikarten sind alle. Es müssen neue besorgt und mit den erforderlichen Daten bedruckt werden. Dies sehr kurzfristig für die nächste Sprechstunde und der heimische Drucker von Till verweigert ausgerechnet seit gestern seinen Dienst. Ersatz ist schnell gefunden. Jemand aus der Runde kennt eine Digitaldruckerei, die den Auftrag schnell, zuverlässig und äußerst kostengünstig erledigen wird. Zwei junge Frauen sind neu dabei und würden gern ihre Dienste als Dolmetscherinnen anbieten, verfügen aber nicht über …

… Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopierschutz) unzulässig. Auch und gerade Software, die diesen Dienst übernimmt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach verboten. Entscheidend ist aber der Schwerpunkt der Funktionalität der Software. Wenn also die Umgehung quasi als „Nebeneffekt“ – auch – möglich ist, kann die Software unter Umständen dennoch vertrieben werden. …

… Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien begründen ihr Bonitätsurteil meist auf Daten zur finanziellen Vergangenheit der Betroffenen. Doch …

… noch nicht. „Als das Feuer allmählich erlosch, bedeckten sie Lhamo Tsetens Körper mit einem gelben Tuch und brachten ihn in sein Heimatdorf. Indessen kommen immer mehr Tibeter in Fahrzeugen und Motorrädern in Amchok an“. Free Tibet, London, berichtete, daß der Internetdienst in der Gegend auf den Feuerprotest hin abgeschaltet worden sei, und daß chinesisches Sicherheitspersonal in großer Zahl aus der nahegelegenen Gemeinde Bora, wo es kürzlich zu einem derartigen Protest kam, abgezogen und nun in Amchok eingesetzt würde. Lhamo Tseten hinterläßt …

Verlautbarungen zufolge wurde ein Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften ermordet, nachdem sie herausgefunden hatten, daß er sich aus Protest gegen Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets in Brand setzen wollte. Am 23. August töteten chinesische Staatsbedienstete den 57jährigen Dorjee Rabten in einem Gästehaus in der Stadt Siling (Xining), wohin er zu einer medizinischen Untersuchung gefahren war. Nach Aussage von Gyaltsen Choedak, einem im Exil lebenden Tibeter mit Kontakten zu der Region, instruierten die Lokalbehörden später Dorjee Rabtens …

… Jugendliche, die einer Unterstützung und Förderung bedürfen und steht während der Lernpatenschaft Schülern wie Studenten als Ansprechpartner zur Verfügung – mehr noch, es findet ein reger Austausch statt. Die Studenten schließlich stellen sich ganz in den Dienst der Stiftung „Zukunft schenken!“ und begleiten als ehrenamtliche Lernpaten ihre Schülerinnen und Schüler. Schließlich aber bleibt dieser Dienst ihr ganz persönliches Engagement im Rheingau. Auf diese Weise, so beschreibt es Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch, hinterlassen die jungen …

… erklärt, zügig über einen Tarifvertrag für die rund 190 Beschäftigten zu verhandeln. Ein erster konkreter Verhandlungstermin ist hierfür bereits im November vorgesehen“, so Andreas Hemsing, Mitglied der Bundestarifkommission der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion. Er und Matthias Macha, Tarifreferent von der dbb tarifunion, sind zufrieden mit dem Auftakt für einen möglichen Tarifvertrag bei der AGS. Es wäre dann der erste seit der Gründung des Tochterunternehmens …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu diskutiert. …

… Aufstellung des Marinekommandos und des Marineunterstützungskommandos. Die Weichen hierfür sind gestellt aber bei der Umsetzung sind noch große Hürden zu nehmen, Hürden, bei denen es auch wieder um die Belange der Menschen geht. Viele Soldaten müssen in den nächsten Jahren ihren Dienstort wechseln. Ein Wechsel der mitunter nicht immer auf Verständnis trifft, da er auch tiefe Einschnitte im persönlichen Bereich hinterlässt. Hier heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und im Sinne der Menschen zu handeln. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss …

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nur über …

Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, eindeutig …

… Angebot von flächendeckenden Schulungen zu den Themen Deeskalation und Selbstverteidigung mit Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mitteln, • Betreuung von angegriffenen Mitarbeitern durch psychologische Ersthelfer oder Psychotherapeuten, um nach traumatischen Ereignissen die Dienstfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten, • Konsequente Verfolgung von Beleidigungen und tätlichen Angriffen von Mitarbeitern durch Kunden, in dem jeder Angriff zur Anzeige bei der Polizei gebracht wird. Ursachen beseitigen Die Praktiker der …

… Ort und Einbeziehung der Bürger - wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Tourismus - der Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken - der faire Umgang mit dem öffentlichen Dienst - die Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donaustaustufe - die Sicherstellung einer menschenwürdigen Altenbetreuung - die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft - Erhalt und Ausbau …

Die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Gewerkschaft vida fordern einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für alle privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (und österreichweite einheitliche Regelungen im öffentlichen Dienst?), um einheitliche Rahmenbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Horte abzusichern. Die Bezahlung der in den Kindertagesstätten arbeitenden MitarbeiterInnen ist ein wichtiges, aber bei weitem nicht d a s wichtigste Thema: was nützt es den PädagogInnen, zwar einheitlich bezahlt zu …

Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen: Mehr Sicherheit und eine planbare Zukunft für junge Beschäftigte hatte sich die dbb jugend nrw auf die Fahnen geschrieben, als sie mit leeren Buggys im August vor die Staatskanzlei …

Aktuelle Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern geben keine Entwarnung trotz Verbesserung insgesamt von 23 auf 22% Berlin. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland steigt mit dem Bildungsniveau und dem Alter. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat. Demnach lag der so genannte „Gender Pay Gap“ 2010 für 24-Jährige und Jüngere bei nur zwei Prozent. In der Altersgruppe der 35 bis 44-Jährigen waren es bereits 24 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen war der Abstand mit …

Großes trug sich zu, als am 9. Mai 2001 mehrere Ex-Mitarbeiter von CIA, Militärgeheimdienst, Air Force und US Army im Rahmen der sogenannten „Disclosure Conference“ ihr Schweigen gebrochen haben. In dieser Pressekonferenz im National Press Club in Washington D.C. berichteten sie der Weltöffentlichkeit über ihre Kontakte mit sogenannten UFOs und Außerirdischen. All dies wurde in der deutschen Presse kaum beachtet, obwohl die Identitäten und Dokumente der Zeugen authentisch zu sein scheinen. Die Konferenz hatte als Ziel, eine Anhörung vor dem US-Kongress …

Vorstellung und Diskussion des nächsten Schwerpunktthemas unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ ? 8. Oktober 2012 im Medizinhistorischen Museum der Berliner Charité Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, läuten mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin den Start der Kampagne zum Equal Pay Day 2013 ein. Schwerpunkt der Equal-Pay-Day-Kampagne wird die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen …

… als nicht ständig in Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit eingesetzter Arbeitnehmer ab der ersten Einsatzstunde die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD beanspruchen. Auch kurzfristige Einsätze im Wechselschicht- oder Schichtdienst beeinträchtigten seinen Lebensrhythmus. Die beklagte Arbeitgeberin ist dagegen der Meinung, von einem regelmäßigen Wechsel könne nur nach einer bestimmten Dauer und Kontinuität gesprochen werden. Der Arbeitnehmer sei aber weder regelmäßig in Schichtarbeit noch in Wechselschichtarbeit tätig. …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

das Sagen haben, sondern der direkte Wille der Menschen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg stellen uns hinter den ARD-Europakorrespondenten Rolf-Dieter Krause, de im Tagesthemen-Kommentar vom 20. September 2012 verlangte, "dass gerade jene, denen dieses Europa politisch anvertraut ist, ...dem Rest der Welt gegenübertreten... für unsere eigenen Sitten und Gebräuche. Der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates haben das nicht getan. Sie haben Europa damit heute keinen guten Dienst erwiesen, leider nicht zum ersten Mal."

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren Gesellschaften beteiligt. Er war u.a. zu 50 Prozent Gesellschafter der G Baugesellschaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und …

… Gesellschaft mehr und mehr als Bereicherung angesehen! Mit ihren Sprachkenntnissen und oft eigenen kulturellen Erfahrungen sind sie für Unternehmen ein handfester Gewinn. Dass sich die Berliner Polizei der Charta angeschlossen hat, zeigt deutlich: Auch der öffentliche Dienst erkennt immer mehr die Chancen der Vielfalt.“ Mit der Vielfalt der Arbeitgeber wächst die Vielfalt der thematischen Fragestellungen und das erfordert eine ständige Weiterentwicklung der Strategie Diversity Management. Als Agendasetter für Diversity Management in Deutschland nimmt …

Personaldienstleister lebt bereits die „Heilbronner Erklärung“ Unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Deswegen hat sich das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) dieses Jahr entschieden, das Thema in seiner Jahrestagung „Markt.Mensch.Mittelstand“ zu beleuchten. Die Tagung findet in den Räumen der German Graduate School of Management & Law (GGS) vom 13.-15. September statt. Die BERA fördert die Veranstaltung – weil sie Corporate Social Responsibility verinnerlicht …

… welchen Gründen eine Kündigung unwirksam sein soll. Die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt nun für alle Arbeitnehmer und gegenüber allen Arbeitgebern, für befristete und für unbefristete Arbeitsverhältnisse, für Än­de­rungskündigungen und für Beendigungskündigungen, für alle möglichen Unwirksamkeitsgründe, also auch bei Schwangerschaft, Elternzeit, Wehrdienst, Ersatzdienst, Betriebsratstätigkeit, ehemalige Betriebsratstätigkeit, Tätigkeit als Wahlvorstand, Jugendvertreter u.ä. …

… nur noch auf dem Papier“, stellte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, fest. Nicht nur, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den verschiedenen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation praktisch rund um die Uhr „im Dienst“ sind. Für viele gehört die Beschäftigung zu ungünstigen Zeiten zum Alltag. Jeder zehnte Arbeitnehmer arbeitete im vergangenen Jahr nachts. Rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren am Samstag beruflich tätig. Und rund 13 % mussten sogar an …

… Nordrhein-Westfalen. 76 Prozent halten dort diese Form der Beteiligung für wichtig. Damit ist NRW Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Hier packen Bürger mit an Zu dieser großen Mitmachverwaltung sollen auf der einen Seite die Bürger gehören und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf der anderen Seite. Tatsächlich sind es mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich in irgendeiner Form ehrenamtlich einbringen, sei es beim Sauberhalten der öffentlichen Parkanlagen, bei der Essensausgabe in Schulen, in der Kinderbetreuung oder …

… Kühnelt aus Kiel. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer berät ihre derzeit ca. 800 Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der Kammer ist am Sitz des Oberlandesgerichtes in …

… warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter. Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte der Bezirk sich in Zurückhaltung üben. Dafür spricht zum einen eine steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Zum anderen muss auch der Fachkräftemangel berücksichtigt werden. Es schadet gerade den mittelständischen Betrieben langfristig, wenn junge Potentiale durch die öffentliche Verwaltung vom Markt abgezogen werden. Diese Jugendlichen fehlen später mit ihren Leistungen …

… aufhorchen. Voraussetzung ist aber, dass der Verletzte nicht anderweitig in zumutbarer Art und Weise an die Auskunft kommen kann und dass der Blogbetreiber die Auskunft unschwer erteilen kann. Die Gegenmeinung beruft sich jedenfalls auf § 13 Absatz 6 TMG, nachdem Diensteanbieter die Nutzung ihrer Dienste unter Pseudonym ermöglichen müssen, soweit möglich und zumutbar. Daher habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Anonymität der Nutzer gewahrt werden solle. Doch diese Auffassung ist nicht zwingend. Es dürfte auch zweifelhaft sein, …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …