Pressemitteilungen zu Dienst

… als nicht ständig in Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit eingesetzter Arbeitnehmer ab der ersten Einsatzstunde die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD beanspruchen. Auch kurzfristige Einsätze im Wechselschicht- oder Schichtdienst beeinträchtigten seinen Lebensrhythmus. Die beklagte Arbeitgeberin ist dagegen der Meinung, von einem regelmäßigen Wechsel könne nur nach einer bestimmten Dauer und Kontinuität gesprochen werden. Der Arbeitnehmer sei aber weder regelmäßig in Schichtarbeit noch in Wechselschichtarbeit tätig. …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

das Sagen haben, sondern der direkte Wille der Menschen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg stellen uns hinter den ARD-Europakorrespondenten Rolf-Dieter Krause, de im Tagesthemen-Kommentar vom 20. September 2012 verlangte, "dass gerade jene, denen dieses Europa politisch anvertraut ist, ...dem Rest der Welt gegenübertreten... für unsere eigenen Sitten und Gebräuche. Der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates haben das nicht getan. Sie haben Europa damit heute keinen guten Dienst erwiesen, leider nicht zum ersten Mal."

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

… Umsetzung der Energiewende gefordert. „Die Atomkraft darf nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt werden“, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin Müller. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff Finanzminister Söder an und forderte ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung habe „zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren Gesellschaften beteiligt. Er war u.a. zu 50 Prozent Gesellschafter der G Baugesellschaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und …

… Gesellschaft mehr und mehr als Bereicherung angesehen! Mit ihren Sprachkenntnissen und oft eigenen kulturellen Erfahrungen sind sie für Unternehmen ein handfester Gewinn. Dass sich die Berliner Polizei der Charta angeschlossen hat, zeigt deutlich: Auch der öffentliche Dienst erkennt immer mehr die Chancen der Vielfalt.“ Mit der Vielfalt der Arbeitgeber wächst die Vielfalt der thematischen Fragestellungen und das erfordert eine ständige Weiterentwicklung der Strategie Diversity Management. Als Agendasetter für Diversity Management in Deutschland nimmt …

Personaldienstleister lebt bereits die „Heilbronner Erklärung“ Unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Deswegen hat sich das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) dieses Jahr entschieden, das Thema in seiner Jahrestagung „Markt.Mensch.Mittelstand“ zu beleuchten. Die Tagung findet in den Räumen der German Graduate School of Management & Law (GGS) vom 13.-15. September statt. Die BERA fördert die Veranstaltung – weil sie Corporate Social Responsibility verinnerlicht …

… welchen Gründen eine Kündigung unwirksam sein soll. Die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt nun für alle Arbeitnehmer und gegenüber allen Arbeitgebern, für befristete und für unbefristete Arbeitsverhältnisse, für Än­de­rungskündigungen und für Beendigungskündigungen, für alle möglichen Unwirksamkeitsgründe, also auch bei Schwangerschaft, Elternzeit, Wehrdienst, Ersatzdienst, Betriebsratstätigkeit, ehemalige Betriebsratstätigkeit, Tätigkeit als Wahlvorstand, Jugendvertreter u.ä. …

… nur noch auf dem Papier“, stellte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, fest. Nicht nur, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den verschiedenen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation praktisch rund um die Uhr „im Dienst“ sind. Für viele gehört die Beschäftigung zu ungünstigen Zeiten zum Alltag. Jeder zehnte Arbeitnehmer arbeitete im vergangenen Jahr nachts. Rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren am Samstag beruflich tätig. Und rund 13 % mussten sogar an …

… Nordrhein-Westfalen. 76 Prozent halten dort diese Form der Beteiligung für wichtig. Damit ist NRW Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Hier packen Bürger mit an Zu dieser großen Mitmachverwaltung sollen auf der einen Seite die Bürger gehören und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf der anderen Seite. Tatsächlich sind es mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich in irgendeiner Form ehrenamtlich einbringen, sei es beim Sauberhalten der öffentlichen Parkanlagen, bei der Essensausgabe in Schulen, in der Kinderbetreuung oder …

… Kühnelt aus Kiel. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer berät ihre derzeit ca. 800 Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der Kammer ist am Sitz des Oberlandesgerichtes in …

… warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter. Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen." Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, "daher werden wir anbieten, Smartphones, …

… Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte der Bezirk sich in Zurückhaltung üben. Dafür spricht zum einen eine steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Zum anderen muss auch der Fachkräftemangel berücksichtigt werden. Es schadet gerade den mittelständischen Betrieben langfristig, wenn junge Potentiale durch die öffentliche Verwaltung vom Markt abgezogen werden. Diese Jugendlichen fehlen später mit ihren Leistungen …

… aufhorchen. Voraussetzung ist aber, dass der Verletzte nicht anderweitig in zumutbarer Art und Weise an die Auskunft kommen kann und dass der Blogbetreiber die Auskunft unschwer erteilen kann. Die Gegenmeinung beruft sich jedenfalls auf § 13 Absatz 6 TMG, nachdem Diensteanbieter die Nutzung ihrer Dienste unter Pseudonym ermöglichen müssen, soweit möglich und zumutbar. Daher habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Anonymität der Nutzer gewahrt werden solle. Doch diese Auffassung ist nicht zwingend. Es dürfte auch zweifelhaft sein, …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Was das für die Familienplanung und den allseits beklagten Rückgang der Geburten bedeutet, ist für den gewerkschaftlichen Dachverband klar: Wer seine Zukunft finanziell nicht sicher planen kann, der plant auch keine Familie. Aus diesem Grund …

… „Kultursensibilität“ dezent anzumahnen. Ansonsten sind die Berufsethiker auch nicht um starke Worte verlegen, wie uns etliche bioethische Grundsatzdebatten lehren. Die Ärzteschaft hat sich – wie im Übrigen auch die gesellschaftlich relevanten Institutionen – nicht (!) in den Dienst der Religionsgemeinschaften zu stellen und muss sich daher positionieren. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht weitere ethische Zwangsdiktate verabschiedet werden, die den Ärzten hierzulande kein Alternativverhalten erlauben. Es mag ungebührlich erscheinen: Aber derzeit halte ich die …

… Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es folgte eine Odyssee durch die Gerichtssäle: Tom Sack wurde im März 2009 vom Amtsgericht Rinteln zunächst freigesprochen. Beamte hätten keinen Anspruch darauf, ihren Dienst völlig anonym und unerkannt zu verrichten, so die Begründung des Richters. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, woraufhin das Landgericht Bückeburg den Freispruch etwa ein Jahr später wieder aufhob und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhing. Nachdem das …

… dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… Harbin“ unter dem diesjährigen Motto „Green Cities-Green Industries – The Harbin Conference 2012“ die Präsentation der Leistungsangebote Magdeburgs in China auf dem Gebiet der urbanen Stadtentwicklung, der Neuen Energien und Energieeffizienz und produktionsnahen Dienst-leistungen sowie die Ermittlung gemeinsamer Projektansätze auf dem Gebiet der Förderung „grüner Industrien und produktionsnaher Dienstleistungen“. Wie in den vergangenen Jahren empfahl sich Magdeburg sowohl der chinesischen als auch deutschen Wirtschaft insgesamt als Partner bei …

… Partnern, der Tatja B. GmbH, der Sogidia AG, der dbtec networks gmbh, sowie der Werbeagentur NewCommunication gelungen ist, ein Konzept für ein professionelles Web-TV-Format zu entwickeln.“ Sein Kollege Henry Krasemann, Rechtsanwalt und Datenschutz-Jurist im öffentlichen Dienst, ergänzt: „Natürlich wird Jurafunk-TV mehr sein, als eine mit Bildern unterlegte Version des deutschlandweit bekannten Audiopodcasts. Wir werden die Möglichkeiten der Liveübertragung ausnutzen und Feedback über Kanäle wie E-Mail und Twitter direkt aufgreifen. Außerdem werden …

… anderer kennt vielleicht eines der Interviews mit Peter Fitzek auf YouTube (auch ExtremNews berichtete bereits darüber - Link siehe original Text). Worum geht es: Es wird behauptet, die BRD sei de jure kein Staat wie andere, sondern nur eine Firma im Dienst der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Wesentliche juristische Beweise wurden den Anwesenden präsentiert und sollen laut Angaben der Veranstalter auch auf der Homepage von NeuDeutschland im Detail nachzulesen sein. Demnach arbeite diese „Firma“ mit Schuldgeld, erhebe immer mehr Steuern und diene …

Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei. Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, die …

… 1991 bestand auch in Baden-Württemberg eine Regelung: „Für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen kann von dem Veranstalter Ersatz verlangt werden, soweit sie dadurch entstehen, dass weitere als die im üblichen örtlichen Dienst eingesetzten Polizeibeamten herangezogen werden müssen“. Diese wurde ersatzlos gestrichen, eine entsprechende Regelung findet sich im derzeitigen Polizeigesetz Baden-Württemberg nicht. Fazit: Eine Rechtsgrundlage, also eine gesetzliche Regelung für die Abwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen bei …

… findet in Berlin zum ersten Mal eine Long- und Skateboard-Demonstration für Menschenrechte statt. Erwartet werden hunderte Skater, die unter dem Motto ‚Free Tibet‘ auf ihre Rollbretter steigen. „Mit FreeRide Berlin möchten wir die Leidenschaft für unseren Sport in den Dienst einer guten Sache stellen“, sagte Projektinitiator Tubbs Oparaugo. „Junge Menschen sind heutzutage alles andere als unpolitisch, sie nutzen aber neue Wege, um sich auszudrücken.“ Für Tibet setze man sich ein, weil sich die Menschenrechtslage dort innerhalb des letzten Jahres …

Soziale Nachhaltigkeit setzt gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer voraus Neues Schwerpunktthema ist „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“ Berlin. Anlässlich des bundesweiten Tags der Nachhaltigkeit am 4. Juni gibt das EPD-Forum, initiiert von den Business and Professional Women (BPW) Germany und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Start der Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 bekannt. Schwerpunkt des nächsten Aktionstags für gleiche Bezahlung für Frauen und Männer wird die …

… wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird. ilex zeigt die Hintergründe auf und weist auf die Konsequenzen für diejenigen Unternehmen hin, die mit Hilfe von Google-Diensten Werbung machen. 1. Die Hintergründe Bereits am 02. Februar 2012 haben die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beschäftigten. Die Urlaubsstaffelung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gemäß Urteil des BAG vom 20.03.2012 wegen der darin enthaltenen unerlaubten Altersdiskriminierung gegen das AGG. Das Urteil des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Anspruch auf den Urlaub haben, den bisher nur Mitarbeiter ab Vollendung des 40. Lebensjahres hatten. Das …

… Lehrkräfte in Integrationskursen und aller anderen freiberuflich beschäftigten Dozenten. Honorare müssen sich an den Tarifverträgen der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst orientieren. Quellen: [1] Offener Brief: http://www.mindesthonorar.de/ [2] AufenthG: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44a.html [3] Frontal21: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8505038,00.html Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 …

… Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind. Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der …

… verletzt, die Verbraucher eindeutig über die Herkunft eines Produkts zu informieren und es kann wirtschaftlicher Schaden für den Werbenden entstehen. Google kann als Anbieter von Adwords dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es seinen Dienst als rein technisches und automatisches Angebot verkauft. Ansprüche wegen Verletzungen von Markenrechten können damit nur gegen den Werbeanzeigenersteller geltend gemacht werden. Anders sehen das Gerichte am entgegengesetzten Ende der Welt: Richter des australischen Bundesgerichts haben entschieden, …

… jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden. Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese …

komba saarland fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den …

… auszuhandeln, nachdem die Verhandlungen mehrfach verlängert worden waren. Seitens der Gewerkschaften wurde dabei bis zum Schluss bemängelt, dass die Arbeitgeber sich weigerten, einer sozialen Komponente in Form eines Sockelbetrages zuzustimmen, wodurch auch im Öffentlichen Dienst die Einkommensunterschiede zwischen den Einkommensgruppen weiter anwachsen. Mit ihren sonstigen Forderungen konnten sich die Gewerkschaften jedoch in vielen Punkten weitestgehend durchsetzten. So steigen die Gehälter aller Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2012 um …

… Nordrhein-Westfalen ist uns auch bewusst und auch wir sehen die überaus schwierige Situation, die sicher angegangen werden muss. Aber wir befinden uns gleichzeitig in einer Zeit, in der der Staat Einnahmen auf Rekordniveau einfährt. Die Personalausgaben für die Menschen im aktiven Dienst sind prozentual so niedrig wie nie zuvor. Wir haben in der Vergangenheit die Bezahlung der Beamten reduziert, um deren Pensionen einmal zahlen zu können. Leider ist dieses Geld in den laufenden Haushalten verlebt worden, anstelle damit ausreichende Rücklagen aufzubauen. Das …

… und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte 26 Tage. Ab dem 30. Lebensjahr bis zum vollendeten …

… in „unserem kleinen Bundesland“ zuständig; diese Aufgabe nehmen wir ernst. Einen Keil zwischen die Wirtschaft und den Datenschutz treibt nicht das ULD, sondern wohl eher eine andere öffentliche Körperschaft im Lande, die damit beiden Seiten keinen guten Dienst erweist. Das ULD betreibt bei seinem Vorgehen zu Social Communities keinen Alleingang, sondern wird von den Datenschutzbehörden bundesweit unterstützt. Herr Vater sollte Schleswig-Holstein nicht kleiner machen als es ist, sondern besser Datenschutz als ein Marktkriterium erkennen, mit dem …

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu. Bislang …

… seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichkeiten in den Kategorien Politik, Entertainment, Naturheilkunde und Geisteswissenschaft …

… dem Treffen teil. In dem Gespräch arbeitete der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, zunächst die Punkte heraus, bei denen sich die CDU NRW mit ihren Forderungen aus Sicht des Beamtenbundes gegen die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienst in NRW gestellt hat. Insbesondere die zweite Kürzung des Weihnachtsgeldes hätten viele Beamte in NRW nicht vergessen, so Guntermann. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, legte dar, dass aus seiner Sicht - aufgrund des hohen Personalkostenanteils am …

Auch König & Cie. ist von der aktuellen Krise der Schifffahrtsmärkte betroffen. Der König & Cie. Renditefonds 76 - MS "King Robert", ein Capesize Bulk-Carrier, der im Herbst 2008 in Dienst gestellt wurde, ist für fünf Jahre und zwei Monate ab Ablieferung an das japanische Unternehmen The Sanko Steamship verchartert. Damit sollten zumindest bis Ende 2013 die Einnahmen des Fonds sicher sein. Doch nun droht dem Fonds der Ausfall der Einnahmen. Der Charterer, die Sanko Steamship aus Japan, befindet sich offensichtlich in ernsthaften wirtschaftlichen …

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte Bezahlung warten. Es ist eine geübte Folklore, die die Arbeitgeber da präsentieren. Nachdem wir - wie immer - unsere Vorstellungen schon einige Wochen vor dem Beginn der Tarifverhandlungen bekannt gegeben haben, tun die Arbeitgeber so, als …