(openPR) Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas".
Die Erklärung im Wortlaut:
"Das Verhalten der Europäischen Kommission, auf Druck Chinas eine festgelegte Pressekonferenz abzusagen und eine TV-Liveübertragung abzubrechen, ist ein Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas. Es kann nicht sein, dass auf unserem eigenen Territorium aus Furcht vor kritischen Fragen undemokratische Sitten eingeführt werden. Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns nach diesem Vorfall große Sorgen um die Pressefreiheit und die Demokratie in Europa.
Der Vorgang zeigt, von welch abgehobenen Zirkeln die Europäische Union (EU) inzwischen gelenkt wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die EU-Oberen wegen der Euro-Krise erpressbar geworden sind, da sie chinesische Anleihekäufe zur Stützung der maroden Eurozone benötigen. Anstatt das eigene Haus mutig in Ordnung zu bringen, verkaufen Barroso, Van Rompuy und Co. lieber die Bürgerrechte und die Werte ihrer eigenen Kultur an ausländische Geldgeber.
Die bei den Bürgerrevolutionen im 19. Jahrhundert erkämpften Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, betrachten wir FREIE WÄHLER Hamburg als unantastbare Werte. Wer diese Grundlagen unserer politischen Kultur mit Füßen tritt, hat die Legitimation zur Vertretung europäischer Bürger verloren.
Der Vorgang von Brüssel bestärkt uns FREIE WÄHLER Hamburg in unserer proeuropäischen Haltung. Wir fordern jetzt umso entschlossener ein Europa der Bürger mit echter Demokratie. Darin sollen nicht mehr unzureichend vom Volkswillen legitimierte Bürokratien das Sagen haben, sondern der direkte Wille der Menschen.
Wir FREIE WÄHLER Hamburg stellen uns hinter den ARD-Europakorrespondenten Rolf-Dieter Krause, de im Tagesthemen-Kommentar vom 20. September 2012 verlangte, "dass gerade jene, denen dieses Europa politisch anvertraut ist, ...dem Rest der Welt gegenübertreten... für unsere eigenen Sitten und Gebräuche. Der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates haben das nicht getan. Sie haben Europa damit heute keinen guten Dienst erwiesen, leider nicht zum ersten Mal."
