FREIE WÄHLER Hamburg zu Europapolitik: Protest gegen EU-Plan von Schäuble - "Volksferne stößt von Europa ab"

(openPR) (Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx)

"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa ab!"

Die am vergangenen Wochenende zu Spitzenkandidaten in Hamburg Gewählten unterstützen damit grundsätzlich die Position des Vereins Mehr Demokratie. Dieser hatte Schäuble vorgeworfen, eine europäische Fiskalunion "unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" voranzutreiben und einen möglichen EU-Reformkonvent "zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten" zu degradieren. Schäubles Masterplan soll dem EU-Währungskommissar mehr Macht geben und einen Teil der Haushaltssouveränität in den Mitgliedsländern abschaffen.

"Wir FREIE WÄHLER wollen in Europa nicht weniger, sondern mehr echte Demokratie", betonen Wiegand und Kruse. Beratungen über eine EU-Reform müssten ergebnisoffen sein und von allen EU-Mitgliedsländern - auch in Deutschland - per Volksabstimmung genehmigt werden.

"Nur wer die Menschen in der EU mitnimmt, wird den guten europäischen Gedanken in den Herzen der Bürger verankern können", heißt es in der Stellungnahme der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hamburg. "Wir FREIE WÄHLER wollen als pro-europäische Partei alles dafür tun, dass die Europäische Union nicht noch zentralistischer, bürokratischer und volksferner wird, als sie es jetzt schon ist."