Pressemitteilungen zu Freiheitsrechte

… betont, dass demokratische Gesellschaften solche Spannungen nicht vermeiden können – sie müssen sie jedoch offen diskutieren.Historische Perspektive: Freiheit als europäische TraditionEin weiterer Teil der Analyse blickt auf die historischen Wurzeln europäischer Freiheitsrechte. Die Idee der Meinungsfreiheit entstand nicht als Nebenprodukt politischer Systeme, sondern als zentrales Ergebnis der Aufklärung.Philosophen, Juristen und politische Denker argumentierten, dass offene Debatten Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und demokratische …

… Eingriffsschwellen, klar definiert im Gesetz.Richterliche Anordnung mit strenger Begründungspflicht und kurzer Befristung.Verpflichtende regelmäßige Überprüfung und Beendigung, sobald die konkrete Gefährdungslage entfällt.Kein Datenteilen über den Ursprungszweck hinaus.Ein Polizeigesetz, das tief in Freiheitsrechte eingreift, muss wie ein Skalpell formuliert sein, nicht wie ein Schweizer Taschenmesser, das „für alles irgendwie taugt“.5. Sicherheit braucht Grenzen, sonst verliert sie LegitimationEin moderner Rechtsstaat muss zweierlei leisten: Er …

… gegen die Chatkontrolle ist breit. Anbieter wie Signal, Threema und Proton drohen offen mit dem Rückzug aus der EU, sollte das Gesetz in dieser Form kommen. In einem offenen Brief warnten über 70 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Electronic Frontier Foundation, vor einem Dammbruch für die digitale Privatsphäre.Laut Heise Online ist bereits jetzt unklar, wie die technische Umsetzung bei vollständig verschlüsselten Diensten überhaupt funktionieren soll – ohne dabei die Integrität des gesamten Kommunikationssystems …

… klar belegt hat. In Schleswig-Holstein sind aktuell 588 ITS-Betten belegt, zur Spitze der Corona-Welle am 31. Januar 2021 waren es 566 ITS-Betten, der Anteil der Covid19-Fälle daran war zu keinem Zeitpunkt maßgeblich.Zur Erinnerung: Wenn der Staat Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürger einschränken will, so muss er dies kraft Gesetzes anhand konkreter Gefahren in angemessener und geeigneter Form tun. Wird nun weder ein regional bedeutsames Infektionsgeschehen mit konkreten Gefahren für die Allgemeinheit noch eine Infektionsgefahr bei einem Bürger …

Generationengerechtigkeit per Urteil des BVGDie Bundesregierung muss ihre Klimaschutzgesetz nachschärfen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation zu schützen, das urteilte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Urteils ist für Max Hagenbuchner eine einmalige Machtdemonstration der Jugend, deren ohnehin bereits hohes Selbstbewusstsein nun auch noch höchstrichterlich gestärkt wurde.Max Hagenbuchner jubelt als die Entscheidung der Richter über die Ticker läuft, dabei ist er selbst weder Klimaaktivist, noch politisch besonders …

… haben wenig Angst vor dem Covid-19-Virus. Größere Sorgen macht aber vielen (50 Prozent), dass ein naher Angehöriger an einer Corona-Infektion sterben könnte. Weiters bereiten ihnen neuerliche Lockdowns, eine Weltwirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte große Sorgen. Junge Frauen und die 16- bis 19-Jährigen zeigen sich in der Studie als besonders von der Pandemie und den Anti-Corona-Maßnahmen betroffen. Die Ergebnisse legen nahe, dass es sich in beiden Fällen um sehr vulnerable Gruppen …

… im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern formuliert und konsensiert werden wird.Alle Mitglieder verpflichten sich bei ihrem Beitritt schriftlich den vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren gesellschaftliche Vielfalt. Sie können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Achtsamkeit ist die Grundlage für eine friedliche Gesellschaft, in der jeder zu Wort kommt, jede Meinung gehört …

… Leerzeichen ------------------------------------------------------------------------------------------ Zusammenfassung der Partei dieBasis Pressemitteilung Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht für die Veränderung und setzt sich für Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz ein. Freiheit: Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freie basisdemokratische Gesellschaft basiert auf der freien Willensbildung und der Gleichberechtigung aller Individuen. Achtsamkeit Der Mensch soll sich selbst und seine …

… Und dabei berufen sich alle Verantwortlichen auf Rücksprachen mit Virologen. Fakt ist also, meine Damen und Herren: die Geeignetheit der Masken ist unter Exper-ten offensichtlich umstritten. Summa summarum: Die Maskenpflicht an unseren Schulen greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Kin-der ein. Wenn Sie, Frau Ministerin Prien, die Not-wendigkeit und die Geeignetheit der Masken nicht belegen können, wenn Sie also nicht belegen können, dass in Schulen eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr für unsere Kinder lauert und dieser Gefahr …

… wenn Frauen unter die Burka gezwungen werden. Der deut-sche Staat ist sich zumindest unsicher, wie er darauf reagieren soll. Und genau das kann von den islamischen Fundamentalisten nur als Schwäche gedeutet werden. Für sie ist es auch in Zukunft möglich, die Freiheitsrechte von Frauen einzuschränken, sie zu degradieren und sie, je nachdem, ob sie Schleier tragen oder nicht, in sogenannte ‚ehrbare‘ und ‚nicht ehrbare‘ Frauen zu unterteilen. Meine Damen und Herren, wir tragen das Gesetz zur Vollverschleierung an Schulen aus Überzeugung mit. Eine …

… zwar aus Angst vor weiteren Shitstorms. ‚Man traut sich in dieser emotionalen Debatte nicht mehr, seine Meinung zu sagen‘, erklärte er kürzlich in einer Talkshow. In dieselbe Kerbe schlagen auch Gerichtsentscheidungen, die immer häufiger über-griffiges Regierungshandeln beenden – zugunsten unserer Freiheitsrechte. All das bekommen die Menschen mit – und die meisten von ihnen mögen es nicht, wenn man mit ihnen und ihren Meinungen, vor allem aber mit unser aller Freiheit, derart umgeht. Corona-Demos wurden konsequent – aber teils auch recht rüde …

… das Verlassen der eigenen Wohnung (§ 1 Abs. 4 und 5). Nach § 2 tritt die Verordnung mit Wirkung vom 21.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Verordnung greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein, die die Bayerische Verfassung garantiert. Er hat deshalb am 25.03.2020 Popularklage erhoben mit dem Ziel, dass die Verordnung vom VerfGH München für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Zugleich will er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

… Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander …

… Form der Diskriminierung ein und fordert die beruflich Pflegenden auf, sich dem anzuschließen. Um gerade aus der Profession Pflege heraus deutlich Haltung zu zeigen, hat der DBfK jetzt ein großformatiges Poster erneut herausgegeben. „Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind durch unsere Verfassung verbrieft und geschützt. Für sie aufzustehen und sie nachdrücklich zu verteidigen muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen sein“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Von professionell Pflegenden erwarten wir, dass sie …

… Rechten der Bundesstaaten bei. Auch das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat ist vorausschauend geregelt, etwa durch die Unterscheidung zustimmungspflichtiger und nicht zustimmungspflichtiger Gesetze oder durch die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Weiterhin sind Bürger- und Freiheitsrechte unmittelbar garantiert, von der Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Religion bis hin zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da können einzelne Teile des Grundgesetzes schon als Blaupause auch für andere Verfassungen dienen, natürlich …

… freiheitliche Demokratie mittlerweile ist. Dass sich Bürger von einem wütenden Mob anpöbeln, abdrängen oder gar umreißen lassen müssen, wenn sie die Kandidaten der AfD zum EU-Wahlkampf auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich erleben wollen, ist inakzeptabel. Hier werden demokratische Freiheitsrechte von Wählern im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Dass die Polizeikräfte vor Ort nicht sichergestellt haben, dass alle Besucher den Veranstaltungsort sicher und gefahrlos erreichen konnten, ist ein Skandal für sich. Dass aber die Presse …

… beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Insbesondere geschützt sind übrigens u.a. die Menschen- und Grundrechte (vor allem die Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung sowie die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es dürfte nicht schwerfallen, dem Imperium diverse Verstöße gegen diese Grundrechte nachzuweisen.

… staatliche Autorität repräsentiert und zugleich religiös konnotierte Kleidung trägt, beeinträchtigt fühlen oder aber Zweifel an der Neutralität dieser Person und damit eventuell auch an der Justiz haben. Dieses Aufeinandertreffen miteinander konkurrierender grundrechtlicher Freiheitsrechte und verfassungsrechtlicher Prinzipien erfordere eine gesetzgeberische Lösung. Der Gesetzgeber habe zwar mit dem Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität eine ausdrückliche Nominierung zur Neutralitätspflicht für Beamte im Hessischen Beamtengesetz und für …

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

… Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der rechtswidrige Beschluss verbietet den so genannten Burkini …

… mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. Schließlich haben sich die Liberalen doch zumindest in der Vergangenheit immer wieder als Partei der individuellen Freiheitsrechte geriert. Dass zu diesen Freiheitsrechten auch die freie Entscheidung darüber gehört, sich mit dem Thema Organspende zu befassen oder nicht und sich dementsprechend eventuell auch nicht dafür oder dagegen zu entscheiden, selber Organspender zu werden, scheint FDP-Minister …

… Noch-Umweltminister Dr. Habeck das Gesetz und dessen Sinnhaftigkeit ergebnisoffen zu diskutieren. Durch unseren Berichtsantrag liegt nun allen Interessierten die Evaluierung vor. Wenig überraschend gibt das Umweltministerium zu, dass mit dem Gesetz in die unternehmerischen Freiheitsrechte der Landwirte eingegriffen wurde. Interessanterweise haben sich die Bewertungen von CDU und FDP bestätigt, die das DGLG schon 2013 als ‚Bauernverschreckungsgesetz‘ bezeichneten, welches die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ‚lahmlegen‘ will. Ob Bauern tatsächlich …

… über alle Menschen, die sich unserer kritischen aber zugleich konstruktiven, basisdemokratischen und internationalen Partei anschließen", so das Fazit des Vorsitzender Christian Hufgard, der zur Bundestagswahl auch als Direktkandidat antritt. "Wir sind die einzige Partei mit klarem Fokus auf Freiheitsrechte, die dabei zugleich den wichtigen Gedanken der gesellschaftlichen Teilhabe mit einbezieht." Das Thema vertiefen will man beim wie immer für alle offenen Stammtisch am Mittwoch, den 8. März, ab 19.30 Uhr in der Cantina Mexicano im Kulturcafè Groß-Gerau …

… stärker in den Vordergrund gestellt und die Noteninflation eingedämmt werden. Als größtes Integrationshindernis hat Bleck den orthodoxen Islam und die Islamverbände ausgemacht. Die 56 islamischen Staaten seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, …

… Recht). Link zum Portal RechtsPortal-247.de: http://www.rechtsportal-247.de (http://www.rechtsportal-247.de) Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu diesen Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden …

… Rechtsstaates' ertönt, denn die Aufnahme der Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich und die Bestrafung der Täter erfolgt in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, die unsere Freiheitsrechte nicht blindlings aufs Spiel setzt und gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive durch …

sich angesichts der relativ unsicheren Schätzung des Impfrisikos von Eins zu einer Millionen ein Irrtum - nehmen wir mal an, um den Faktor 10 - eingeschlichen haben sollte, liegt der krasse Vorteil einer Impfung immer noch auf der Hand. Im Raum steht daher eher die Frage: Soll man Unbelehrbare zwingen dürfen, ihre Kinder zu schützen? Wo endet die individuelle Freiheit, ab wann ist der Schutz der Allgemeinheit höher zu bewerten? Eine Grundsatzfrage, die angesichts der Terrorhysterie auch andere Freiheitsrechte in Frage stellt."

… eine neue, dialogorientierte Tibet-Politik der chinesischen Regierung, hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt 2013 die Menschenrechtssituation in Tibet nur weiter verschlechtert“, sagt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. „Vor allem werden grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- sowie Religionsfreiheit massiv eingeschränkt.“ „Dass die Regierung auch weiter auf militärische Mittel setzt, zeigt Chinas unlängst verkündete Absicht, die Ausgaben für Rüstung ein weiteres Mal …

… verfügt dieses über Abwehrrechte gegen den Staat (negative Freiheit). Wie wichtig dieser Aspekt ist, zeigt sich in jüngster Zeit bei den staatlichen Übergriffen auf die Privatsphäre des Einzelnen durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Zu den negativen Freiheitsrechten treten die positiven: die „republikanische“ oder positive Freiheit für den Staat: die Mitverantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben durch Demokratie und politische Beteiligung. Es geht hier um die Freiheit, sich als Individuum selbstbestimmt politisch einzubringen …

… möglich.“ Die Nominierung des Hamburger Gründungsvorsitzenden gilt als Signal der Parteibasis, die vor allem im Süden Deutschlands erfolgreiche Partei auch im Norden der Bundesrepublik stärker zu verankern. Wiegand hatte in seiner Bewerbungsrede die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte in Europa, den Schutz des Mittelstandes vor dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) herausgestellt. „Ich kämpfe mit dem Herzen für Europa: ich stehe für weniger Bürokratentum und mehr …

… keine Möglichkeit Bewegungsprofile zu erstellen, da alle nicht benötigten Daten umgehend gelöscht würden. Dieser Vorschlag wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Koalitionsvertrag sieht die große Koalition die IT-Sicherheit als Mittel zur Wahrung der Freiheitsrechte an (S. 139), darum soll ein IT-Sicherheitsgesetz geschaffen werden (S. 147), in welchem Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen und eine Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle verankert werden. Weiterhin sollen die IT-Sicherheit und der …

… des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer mehr Unternehmen und Privatleute Macht durch ihr Vermögen und Kapitalismus als Form der Gesellschaftsordnung. „Im politischen Kontext unterscheidet MacMillan die Konzepte, …

… dass es in erster Linie darum geht, unsere freien Medien zur EU-konformen Berichterstattung zu erziehen.“ Stück für Stück entwickelt sich die Europäische Union zu einer Europäischen Soft Diktatur. „ DIE FREIHEIT setzt sich für den Erhalt unserer wertvollen bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Die EU wollen wir wieder dazu machen , wozu sie einst gegründet wurde. Zu einer gut funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft , die sich nicht so unerträglich in die Angelegenheiten der der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten einmischt, das sie ihnen vorschreibt …

… maroden Eurozone benötigen. Anstatt das eigene Haus mutig in Ordnung zu bringen, verkaufen Barroso, Van Rompuy und Co. lieber die Bürgerrechte und die Werte ihrer eigenen Kultur an ausländische Geldgeber. Die bei den Bürgerrevolutionen im 19. Jahrhundert erkämpften Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, betrachten wir FREIE WÄHLER Hamburg als unantastbare Werte. Wer diese Grundlagen unserer politischen Kultur mit Füßen tritt, hat die Legitimation zur Vertretung europäischer Bürger verloren. Der Vorgang von Brüssel bestärkt uns …

… bekennen und in einem entscheidenden bioethischen Diskurs es vermeiden, eine klare Position zu beziehen. Die Palliativmedizin gehört gefördert und muss freilich weiter ausgebaut werden. Hieran gibt es keinen Zweifel so wenig wie an der unumstößlichen Tatsache, dass Freiheitsrechte sowohl der Patienten als auch der Ärzteschaft nicht über Gebühr beschnitten werden sollten. Und mit Verlaub: Gerade das „Augenma? vermisse ich persönlich bei den ranghohen Vertretern der BÄK und die führenden Palliativ- resp. Intensivmediziner scheinen dafür prädestiniert …

… Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen für ihren Einsatz und ihre stetige Unterstützung beim Kampf um die Freilassung des 11. Panchen Lama seinen Dank aussprechen. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Freiheitsrechte zu achten und umzusetzen, wenn sie als eine verantwortungsbewußte und zivilisierte Weltmacht angesehen werden möchte. Sie sollte es, was die Lage und den Verbleib des 11. Panchen Lama angeht, nicht bei leeren Worten belassen, sondern konkrete, faßbare …

… in den existentiellen Fragen am Lebensende eine gebotene strikte Neutralität bewahren. Ein „Arztethos“, welches um seiner selbst willen über Jahrtausende verklärt wird (und im Übrigen in sich nicht widerspruchsfrei ist: Stichwort Schwangerschaftsabbruch), negiert hochrangige Freiheitsrechte und dieser Befund dürfte allemal beschämend sein. Die individuelle Gewissensentscheidung wird durch ein kollektives Gewissen eines Standes nicht nur ersetzt, sondern letztlich verunmöglicht und dies kann offensichtlich nur deshalb gelingen, weil weite Kreise …

… Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden konnten, konkret zu benennen. »Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ist für uns, unabhängig von der Speicherdauer, vollkommen indiskutabel. Eine pauschale Verdächtigung aller Bürger greift tief in deren grundlegende Freiheitsrechte ein«, sagte Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Baden-Württemberg. »Die Vorratsdatenspeicherung hilft darüber hinaus nicht einmal bei der Verbrechensbekämpfung. Sie kann sogar direkte negative Folgen haben, etwa bei Beratungshotlines.« …

… für Liquids besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert. Die PIRATEN sind …

… internationalen Solidaritätstag für Tibet – einen friedlichen Protestmarsch veranstaltet. Sie trugen Spruchbänder und forderten die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil, bedingungslose Freilassung des Panchen Lama und anderer politischer Gefangener sowie Achtung der Menschenrechte, der kulturellen und religiösen Freiheitsrechte. Um die 400 Mönche des Klosters Zilkar führten den Marsch zu der Stadt Dzatoe an, später schwoll die Menge auf über tausend Menschen an. Die Mönche entrollten Banner, die mit blauer und roter Tinte, Farben, die symbolisch für die …

… Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6] Quellen: [1] …

… die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter. Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2] Quellen [1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/05/06/piraten-keine-vorratsdatenspeicherung-fur-autofahrer/ [2] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/

… Notwendigste zu beschränken und die ihm zukommende Regelungsaufgabe endlich selbst wahrnehmen. Es steht unserer Gesellschaft nicht gut zu Gesichte an, wenn einige Oberethiker es geschickt verstehen, ihre individuellen Werthaltungen zum „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ zu überhöhen und hierbei die Freiheitsrechte ihrer Mitglieder schlicht „versenken“. Eine derart weit reichende Kompetenz kommt den Kammern und erst recht nicht der BÄK zu, wie sich unschwer aus der Verfassung ergibt! Es ist hohe Zeit, insbesondere auch gegenüber der BÄK deutlich zum …

… Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen Partei zu sein, schützt die Koalitionsfreiheit. Auf diese Freiheitsrechte kann sich der Arbeitnehmer auch bei der Kündigung durch den Arbeitgeber berufen. Rechtlich schwierig wird der Rechtsstreit, wenn sich auch der Arbeitgeber auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich …

… diese sich zwar am „Wohl des Patienten“ orientiert, aber die „Mündigkeit“ des angeblich autonomen Patienten nicht nur kritisch hinterfragt, sondern zunächst auch an dem „Grundgesetz der ärztlichen Sittlichkeit“ misst – frei nach dem Motto: „ärztliche Sittlichkeit“ bricht Freiheitsrechte nicht nur der Patienten, sondern auch der Ärzteschaft. Der BÄK als private Arbeitsgemeinschaft der 17 Landesärztekammern kommt so die eminent wichtige Aufgabe zu, die „ethischen Primärpflichten“ der Ärzteschaft zu generieren. Ohne Frage ist dies eine Aufgabe allen …

… sich die konfessionell gebundenen Länder gegenseitig bekämpften, um Ihre Machtansprüche durchzusetzen. Es entwickelte sich langsam aber stetig der Einfluss der Bürger, was schließlich in der Französischen Revolution von 1789 – 1799 mündete. Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte und die Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und Einsatz einer Revolutionsregierung. „Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage …

… sich die konfessionell gebundenen Länder gegenseitig bekämpften, um Ihre Machtansprüche durchzusetzen. Es entwickelte sich langsam aber stetig der Einfluss der Bürger, was schließlich in der Französischen Revolution von 1789 – 1799 mündete. Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte und die Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und Einsatz einer Revolutionsregierung. „Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage …

… generellen Tempolimits. Bei der Straßenverkehrssicherheit belegt Deutschland europaweit einen Spitzenplatz. Die Autobahnen sind dabei unsere sichersten Straßen. Auch für die Umwelt brächte ein generelles Tempolimit zumindest nicht so viele Vorteile, dass damit ein Eingriff in Freiheitsrechte gerechtfertigt werden könnte. Was halten Sie von der derzeitigen Diskussion, in Städten generell Tempo 30 einzuführen? Bereits heute können die Städte situationsangepasst die Fahrgeschwindigkeiten in ihren Bezirken steuern. Tempo 30 in Städten und Gemeinden ist eine …

… Außenflächen einen Sandkasten aufstellen. Stellt der Vermieter selbst Schaukel & Co. auf, nützt auch ein Veto von Anwohnern nichts. Rücksicht nehmen gilt jedoch auch für die Racker: Der stundenlange Echo-Test in Häuserschluchten fällt nicht unter die Freiheitsrechte der Knirpse, besonders während der Ruhezeiten sollten Eltern ihre Kinder mäßigen. Spielverbot gilt grundsätzlich in Treppenhäusern, Fahrstühlen oder Ziergärten. Kein Kinderkram im Flur Flur und Keller gelten als reine Verkehrsflächen, der längere Aufenthalt, geschweige denn das …