Pressemitteilungen zu Freiheitsrechte

… der behandelnde Arzt und der Betreuer gefordert hatten. Hahne sagte nun: "Wir haben klargestellt, daß weder der Heimvertrag noch persönliche Grundrechte des Personals dem Heim das Recht geben, den Kläger gegen dessen Willen weiter zwangszuernähren." Denn die Freiheitsrechte des Personals fänden ihre Grenze am Selbstbestimmungsrecht des Patienten, "dessen alleinige und höchstpersönliche Entscheidung es ist, ob und welche medizinische Maßnahmen er noch an sich vornehmen lässt". Anderseits seien die strafrechtlichen Grenzen der Hilfe zum Sterben noch …

… Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann gestern in Bonn. „Die Freiheitsrechte dürfen auch in Zeiten des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Bürger übergebühr eingeschränkt werden.“ Dies sei durch den nun gefunden Kompromiss gewährleistet so, Liza Obermann. ***

Berlin/Tunis. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis hat sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) in einem heute vorgestellten Positionspapier dafür ausgesprochen, die Diskussion um die künftige politische Verwaltung des Internet mit der Schaffung eines globalen „Cyber-Gesellschaftsvertrags“ zu verbinden. Das Komitee hebt zudem die Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und mü…

… von DNA-Tests erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin: "Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht mehr notwendig. Die JuLis halten jedoch die Zustimmung eines Richters bei jeder Abgabe von …

… auch in der Wirtschaft. Freiheit entsteht nicht alleine durch Privatisierung in einem machtfreien Raum, sondern nur dort, wo sich Macht und Gegenmacht die Waage halten. Staatliche und private Großorganisationen befördern gleichermaßen die Aushebelung persönlicher Freiheitsrechte. Wilhelm Röpke, ein enger Weggefährte des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, zählt zu den wenigen ordoliberalen Denkern, die vor den Gefahren der Machtkonzentration in Staat und Wirtschaft gewarnt hat. "Intrigen, Strebertum, Angeberei, Missgunst, Schweifwedeln, …

… zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut. Gleichwohl werden Kriege geführt, das Völkerrecht missachtet und Freiheitsrechte beschnitten. Deshalb wiederholen wir: Das ist ein falscher, ein gefährlicher Weg wir lehnen ihn ab!

… einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung unseres Kontinents in Frieden und Freiheit. Die Tür für weitere Beitritte bleibt offen. Die Bundesregierung …