(openPR) Bonn, ne-na.de – Mit großer Empörung hat der Gewerbeverein Bonner Südstadt die „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion Bonn Mitte zur Kenntnis genommen. „Es ist skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung ‚bestimmter Zielgruppen’ verlangt. Wer solche Zielvorgaben macht, darf sich nicht wundern, wenn bei der Verkehrsüberwachung die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren geht und förmlich Bußgeldvergehen provoziert werden. Genau diese Beamtenmentalität ist unser Problem. Wir versinken in einem obrigkeitsstaatlichen Regelungswahn. Wer von Repression spricht, macht den Bürger zum Untertan. Das riecht nach staatlichem Gehorsamsverlangen und brachialem Durchsetzungswillen bei Bagatelldelikten“, kritisiert Markus Mingers, Vorsitzender des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de, gegenüber dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de.
Wer heute ethisch-moralische Standards setzen und das Verhalten der Menschen dauerhaft prägen wolle, der müsse auf die freiwillige Selbststeuerung setzen, der müsse persönliche Werte vermitteln und überzeugen statt Befehle von draußen zu brüllen. Eine Außen-Steuerung der Menschen nach "Befehl und Gehorsam" funktioniere in der Regel nur unter den Bedingungen starker Repression, im Obrigkeitsstaat.
„Die Polizei ist keine Erziehungsinstitution und keine Züchtigungsanstalt. Wer mit dem Instrument der Ordnungswidrigkeiten Abschreckung und Zwangswirkung bei der Verkehrsüberwachung erzielen will, hat unsere Verfassung nicht verstanden. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht mehr Staat, Fürsten, Stände oder Zünfte“, so Mingers. Das Grundgesetz definiere die Menschenwürde – das höchste Gut – als ein Bündel von Freiheitsrechten, die im Katalog der Grundrechte geregelt sind. Hieraus folge zwingend der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für die Freiheit". "Auch polizeiliche Verfahren und Eingriffe haben diesem Ziel zu dienen und sind laufend daran zu messen. Eine bloß 'korrekte' Abwicklung von Rechtsförmlichkeiten beschränkt völlig unangemessen die Freiheitsrechte“, sagt Mingers.
Die Behandlung von schweren Delikten sowie Taten und Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben, große materielle Werte und wesentliche Punkte im Funktionieren öffentlicher Institutionen müssen Vorrang haben vor Bagatell-Delikten und Verfahren geringerer öffentlicher Bedeutung.
Nach einem Bericht des General Anzeigers (GA) http://www.ga-online.de hat die Polizei die Beamten der Inspektion Bonn Mitte angewiesen, verstärkt Knöllchen zu schreiben. Jeder soll pro Jahr "mindestens 100 folgenlose Verkehrsverstöße" ahnden. So steht es in einem internen Papier der für die Stadtbezirke Bonn und Bad Godesberg zuständigen Inspektion Mitte. "Verkehrsteilnehmer müssen das Gefühl haben, immer und überall kontrolliert werden zu können. Nur eine verstärkte repressive Überwachung bestimmter Zielgruppen führt zu einer dauerhaften Verhaltensänderung", heißt es in dem siebenseitigen Werk, das dem GA vorliegt.
Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, sollen die Polizisten die 100 Knöllchen erreichen, indem sie Geschwindigkeiten messen, die Gurtpflicht kontrollieren und das Fehlverhalten von Radfahrern ahnden. Fast 16 000 Mal im Jahr, wie Weigel für die Beamten der Wachen Bornheimer Straße und Bad Godesberg ausgerechnet hat. Nach Angaben des Pressesprechers der Bonner Polizei beruhe die Dienstanweisung auf „wissenschaftlichen Erkenntnissen“. Bei der Reduzierung von Verkehrsdelikten würden nur verstärkt „Repression“ helfen. Grundlage für die Maßnahmen sei eine Wirksamkeitsuntersuchung des NRW-Innenministeriums. Bei der Knöllchen-Zielvorgabe würde es sich zudem um einen Maßstab handeln für eine durchschnittliche Quote einer Dienstgruppe. Werde das Ziel nicht erreicht, passiere dienstrechtlich überhaupt nichts. Das Ganze sei eine Formel in einem internen Papier. Das müssten Externe nicht unbedingt verstehen.
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