Klassenkampf-Rhetorik von Müntefering blockiert Reform der Marktwirtschaft - Kollektivismus und Konzentration das Hauptproblem

(openPR) Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punkte übrig. Mit Kapitalismus oder Unternehmertum haben sie allerdings wenig zu tun. Es geht eher um Konzernmanager, die Eigentümerinteressen mit Füßen treten. Es geht um Finanzhaie, die Unternehmen für kurzfristige Renditeziele ausbluten lassen. Und es geht um eine Tendenz zu Großorganisationen, Kartellen und Monopolen, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb aushebeln und den demokratischen Rechtsstaat untergraben. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Müntefering.

Malik und Müntefering

Der Schweizer Wirtschaftsexperte Fredmund Malik, den man mitnichten als Kapitalismushasser bezeichnen kann, sieht das ähnlich. Selten zuvor werde nach Meinung von Malik so viel Falsches für das Nonplusultra modernen Managements angesehen, über die Medien verbreitet, durch Consultants empfohlen und durch zahllose MBA-Studiengänge rund um den Globus verbreitet. Unternehmen dürften nicht zum Objekt von Partikularinteressen und wechselnden Machtverhältnissen von Interessengruppen werden. Unternehmensführung dürfe nicht zu rein finanzwirtschaftlicher Führung degenerieren. Erfahrung und Urteilskraft könne man nicht durch finanztechnische Kennziffern ersetzen. Gewinn könne man nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln. "Die Wirtschaft muss den Deal-Makern und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität", so Malik. An dieser Stelle sprechen Müntefering und Malik die gleiche Sprache.

Auch die Äußerungen des SPD-Politikers Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, treffen ins Schwarze. Er bemängelt, dass inzwischen anonyme Pensionsfonds bei Dax-Unternehmen den Ton angeben und an einer langfristigen Entwicklung der Unternehmen nicht interessiert seien. Wer die Hauptversammlungen von Daimler Chrysler und Co. in den vergangenen Wochen erlebt hat, kann davon ein Lied singen. Die Eigentumsinteressen der Aktionäre zählen kaum noch. Aufsichtsräte und institutionelle Anleger sind in der Regel gefügige Erfüllungsgehilfen des Vorstands. Abtrünnige, die Widerworte auf Hauptversammlungen wagen und Korrekturen anmahnen, werden kaltgestellt, und der Vorstand wird fast immer mit überwältigender Mehrheit entlastet. Selbst die Gegenläufigkeit zwischen sinkenden Aktienkursen und steigenden Vorstandsbezügen lockt niemanden aus der Reserve.

Adam Smith: Kapitalgesellschaften verschwenden Geld anderer Leute

Nur Vorstände von Dax-Konzernen sind keine Unternehmer und auch keine Eigentümer. Davor warnte 1776 schon Adam Smith, der Ur-Vater der Marktwirtschaft, in seinem wichtigsten Werk "Der Wohlstand der Nationen": Man dürfe Führungskräften nicht "das Geld anderer Leute" anvertrauen, weil "Nachlässigkeit und Verschwendung" unabwendbar seien, wenn sich Unternehmen zu Kapitalgesellschaften zusammenschließen würden. Man gibt anderer Leute Geld für andere aus und kommt sich dabei noch wie Robin Hood vor. Das Privateigentum ist für Etatisten und Konzernvorstände Spielball ihrer egoistischen Machtinteressen. Hier greifen dieselben Mechanismen wie bei der umverteilenden Staatsbürokratie, die allerdings von der SPD kräftig ausgeweitet wurde. Und auch die sozialdemokratische Schelte der Finanzinvestoren hat eine pikante Note. In Deutschland sind die sogenannten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, noch nicht lange auf der Pirsch. "Gewissermaßen zur Jagd blies die Bundesregierung, indem sie von 2000 an die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte. Ziel war es, die 'Deutschland AG', wie das Beteiligungsgeflecht aus Banken, Versicherungen und Industriekonzernen genannt wird, aufzubrechen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienen", schreibt die Frankfurter Rundschau (FR). Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machen sich immer mehr breit und kaufen, was das Zeug hält. "Hier zu Lande zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD - Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Amaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. "Die milliardenschweren Investoren sind allerdings weniger an Müll oder Wasserhähnen interessiert. Sie wollen Kasse machen, und zwar nicht zu knapp sowie möglichst schnell. Was bedeutet, dass sie die übernommenen Firmen schon nach kurzer Zeit mit hohem Gewinn abzustoßen versuchen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie alles andere als zimperlich vor", so die FR. Besonders trickreich sei KKR bei der Telekommunikationsfirma Tenovis vorgegangen. "KKR gründete auf der britischen Kanalinsel Jersey eine Finanzgesellschaft, bei der Tenovis einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro aufnahm. Hintergrund der konzerninternen Verschiebeaktion: Die Zinszahlungen schmälern den Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst - auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler", führt die FR aus.

Nach einem ähnlichen Strickmuster soll KKR beim Kranhersteller Demag vorgegangen sein. Das Traditionsunternehmen war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns im Jahr 2002, zusammen mit sechs anderen Firmen für 1,7 Milliarden Euro an die US-Firma verkauft worden. "Die machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle 'Ausblutung' des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital aus dem Kaufobjekt abziehen und durch Kredite ersetzen. Auch hier dürfte es darum gehen, das internationale Steuergefälle auszunutzen. Warum sonst hängt Demag seit der Übernahme durch KKR an einer Holding in Luxemburg", fragt sich die FR. Und beim Steuerparadies Luxemburg gibt es eine auffällige Parallele zum KKR-Engagement beim Grünen Punkt.

Politiker und Branchenexperten betrachten die Konstruktion der neuen DSD-Eigentümer mit großem Misstrauen. Die KKR-Tochter Deutsche Umwelt Investment AG in Düsseldorf habe zwar formal die Übernahme des DSD vollzogen. Hinter der DUI stehe wiederum eine Beteiligungsgesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen habe: die Blade Lux Holding Two S. mit Sitz in Luxemburg. Dahinter stehe wiederum die Blade MEP Beteiligungs GmbH. Interessant sei der Geschäftszweck: "Gegenstand des Unternehmens: Erwerb, Halten und Verwalten sowie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen die Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, und/oder die Blade Lux Holding Two S. .r.l, mit Sitz in Luxemburg, unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie an Personengesellschaften, die Beteiligungen an solchen Kapitalgesellschaften halten im Zusammenhang mit der Beteiligung von Organmitgliedern, Führungskräften und Mitarbeitern verschiedener Unternehmen der Blade-Gruppe an solchen Gesellschaften; die Blade-Gruppe umfasst die Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar von der Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, abhängig sind. Die Gesellschaft betreibt keine Geschäfte, für die eine gesetzliche Erlaubnispflicht besteht", so der Eintrag im Handelsregister.

Linke und rechte Schaukämpfe

Mit Marktwirtschaft hat das Ganze wenig zu tun. Im aktuellen Kapitalismus-Streit gibt es einige Heucheleien und Wirrungen. Liberale, Sozial- und Christdemokraten, Lobbyisten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände führen die üblichen Schaukämpfe. Schröder hat als "Genosse der Bosse" seit dem Beginn seiner Regierungszeit eine klassische Industriepolitik zu Gunsten der Großkonzerne betrieben. Union und FDP hätscheln Lobbyisten, zementieren das Müllmonopol, verteidigen die IHK-Zwangsmitgliedschaft und befürworten Sonderregelungen für Anwälte, Architekten und Apotheker. "Keine andere Partei dreht liberal fromm die Gebetsmühle 'im Zweifel für die Freiheit' wie die FDP, handelt aber so skrupellos nach der täglichen Regel 'ohne Zweifel für die Klientel'", so Fritz Goergen, der 13 Jahre die Friedrich-Naumann-Stiftung führte. FDP-Spitzenfunktionäre würden im Nebenberuf als Lobbyisten für Immobilienfirmen oder Pharmakonzerne antichambrieren und kollektiv verstummen, wenn es um die Abschaffung der volkswirtschaftlich unsinnigen Eigenheimzulage gehe oder um das Monopol der Apotheken. Einen blinden Fleck in der Analyse des Wirtschaftsgeschehens findet man bei vermeintlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Akteuren, wenn es um die Frage der Machtanmaßung, Bürokratie, Misswirtschaft, Konzentration oder Kartellbildung privatwirtschaftlicher Großunternehmen geht.

Macht und Gegenmacht

Die herrschende liberale Lehrmeinung richtet ihre Giftpfeile stets gegen den Staat und warnt zurecht vor den Gefahren des Kollektivismus. Kollektivistische Tendenzen gibt es aber auch in der Wirtschaft. Freiheit entsteht nicht alleine durch Privatisierung in einem machtfreien Raum, sondern nur dort, wo sich Macht und Gegenmacht die Waage halten. Staatliche und private Großorganisationen befördern gleichermaßen die Aushebelung persönlicher Freiheitsrechte. Wilhelm Röpke, ein enger Weggefährte des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, zählt zu den wenigen ordoliberalen Denkern, die vor den Gefahren der Machtkonzentration in Staat und Wirtschaft gewarnt hat. "Intrigen, Strebertum, Angeberei, Missgunst, Schweifwedeln, Neid, Eifersucht und alle anderen Kontaktgifte werden, wie tausendfache Erfahrung beweist, zu Plagen, die sich in allen Organisationen und Großbetrieben ansiedeln. Neurotiker können jetzt das Leben von Hunderten, ja von Tausenden zur Hölle machen, und zu allem Unglück ist die Chance, dass just Neurotiker mit ihrem Geltungsdrang und ihrer Geschäftigkeit nach oben gelangen und Herrschaftsstellungen erlangen, überdurchschnittlich groß".
Der übelgelaunte Finanzbeamte könne sich gehen lassen, seinen Untergebenen wie den ihm ausgelieferten Steuerzahlern gegenüber; der seelisch unausgeglichene Abteilungschef könne zum scheu umschlichenen Betriebstyrannen werden, aber der überreizte von Sorgen geplagte Gemüsehändler müsse sich zusammennehmen, ohne dass er sich deswegen als Sklaven seiner Kunden zu fühlen Veranlassung fände. Röpke klingt sehr modern. Seine Warnungen vor einer Deformation der Marktwirtschaft schrieb er allerdings schon vor rund 45 Jahren in seinem Werk "Jenseits von Angebot und Nachfrage".

Linke wie rechte Politiker sollten mehr Röpke lesen und seinen Empfehlungen folgen: "Je geringer die Zahl der Selbständigen und je typischer für unsere Zeit der Großbetrieb und die Massenorganisation wird, um so mehr büßt die Marktwirtschaft ihre Vorteile gegenüber dem Kollektivismus ein, um so bedenklicher wird in ihr das Geflecht der menschlichen Beziehungen, und zwar durch die Konzentration, die sich innerhalb der Marktwirtschaft vollzieht", so Röpke. Echte Demokratie und Marktwirtschaft sind nur schwer zu realisieren, wenn der Prozess der Verringerung der Selbständigen nicht mit allen Kräften gebremst und sogar rückgängig gemacht werden kann. "In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten technischen und organisatorischen Vorteilen des Großbetriebs zu tun hat", führt Röpke aus.

Konzentration und Kollektivismus

Konzentration und Kollektivismus gehören auf innigste zusammen. Sie unterminieren die Ideale der Freiheit und der Menschenwürde, sie führen zur Dehumanisierung, zur Vermassung und Entpersönlichung. In der Kapitalismus-Diskussion sollten Sozialdemokraten ihre Kritik präzisieren und das liberal-konservative Lager ihre Klientelpolitik aufgeben. In beiden Lagern ist der Mittelbau unserer Gesellschaft schlecht aufgehoben. Wer als Existenzgründer mit 10.000 Euro von Oma, Tante oder Sparkasse einen Laden oder ein Büro aufmacht, wird selten froh. Bereits ab 17.500 Euro Umsatz fällt zwangsweise Umsatzsteuer mit umfangreichen Berichts- und Voranmeldepflichten an. Bei monatlich je 300 Euro Kosten und Pflichtversicherungen bleibt dem Gründer bei 50 Wochenarbeitsstunden gerade noch ein Stundenlohn von 4,29 Euro. Ohne Urlaub. Davon kann er weder leben noch etwas investieren. Dennoch sind schon über den Grundfreibetrag von 7.664 Euro Gewinn Einkommenssteuern fällig. Stellt er eine erste Pauschalkraft ein, dann erheben neben Kammern und Sozialversicherungen auch die Berufsgenossenschaften ihre Zwangsbeiträge, und die Kreditgeber verlangen Sondertilgungen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen überrascht es nicht, dass die Wirtschaftsexperten Jürgen Schmude und Robert Leiner in ihrem neuen Buch "Unternehmensgründungen" zu folgendem Schluss kommen: "Deutschland wird seiner Gründungsbilanz nicht recht froh. Trotz dem in neueren Untersuchungen ermittelten hohen Gründungsinteresse baut nur ein Bruchteil tatsächlich eine selbständige Existenz auf. Das Gründerpotenzial(...)und tatsächliche Gründungen klaffen trotz aller Anstrengungen seitens der Politik und weiterhin hohen Arbeitslosigkeit weit auseinander." Doch es sind nicht hohe Abgabenquoten oder bürokratische Hemmnisse allein, welche die Unternehmensgründung oft so schwer machen. "Unternehmensgründungen fangen im Kopf an", meint Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH in Neuss. "Schon in der Schule muss die Grundlage für eine Kultur der Selbständigkeit gelegt werden. Verschiedene Forschungen zeigen auf, dass die unterschiedlichen Wachstumsraten der entwickelten Volkswirtschaften zu einem Drittel auf unterschiedlich ausgeprägtes Unternehmertum zurückzuführen ist."

Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: "Unser Verhältnis zu Technik und Fortschritt, zur Wissenschaft, zu echter Leistung, zum Entdeckertum ist offenbar gestört. Andere Nationen – allen voran die Amerikaner – feiern Weltraummissionen oder technische Durchbrüche mit dem Bewusstsein des Heroischen. Wir nicht", schreibt Weimer in seiner Kolumne "Finis". Für die Wirtschaftsmisere in Deutschland werde gerne die reformunfähige Politik angeführt. In Wahrheit lähme unser eigenes Bewusstsein einen kraftvollen Fortschrittsimpuls. Es könne keinen Aufschwung geben, "wenn wir unseren Kindern lieber Holzspielzeug schenken als Laptops, wenn wir die Naturwissenschaften zum Abwahlfach an den Schulen degradieren, wenn wir Bohlen und Ballack zu Helden erklären, nicht aber unsere Wissenschaftler und Erfinder, wenn wir das Land lieber mit Windmühlen zustellen als die Kernfusion zu erforschen". Von der Gentechnik über die Kernenergie bis zum Flugzeugbau erreiche der Ablehnungseffekt jede Großtechnologie. Während andere Länder mit Gen-Food Milliardengeschäfte machten, "fackeln unsere Umweltaktivisten noch jeden Versuchsacker ab", führt Weimer weiter aus.

Totalsanierung für öffentlichen Dienst

Um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, müsste nach einem Bericht der Zeitschrift Geldidee auch der öffentliche Dienst einer Totalsanierung unterzogen werden. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter der Geldidee, Max A. Höfer, hin. Dass die von Schily dargereichte Medizin dem Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, zu schmecken scheint, macht nicht nur Höfer skeptisch, ob die Reform das hält, was sie verspricht.

Die Beamten – so der Geldidee-Autor – sind die mächtigste Lobby im Land. Sie verzögerten den Umzug von Bonn nach Berlin um zehn Jahre. Nach Angaben der Rechnungshöfe verschwenden sie jährlich 30 Milliarden Euro. "Ihr Hunger nach Einfluss gehorcht dem Parkinsonschen Gesetz: Die Bürokratie sucht sich immer neue Betätigungsfelder." Bisher betonte der bullige Beamtenvertreter Heesen, die Leistung seiner Beamten lasse sich nicht mit der Elle der Wirtschaft messen. Jetzt sollen die Staatsdiener jedoch nach Leistung bezahlt werden. Wer sich engagiert, bekommt 110 Prozent der bisherigen Besoldung. Wer eher den Büroschlaf pflegt, muss künftig mit 90 Prozent nach Hause gehen. Wohin die Reise aber wirklich geht, verrät eine Äußerung des DBB-Chefs: "Wir sind der Meinung, dass wir Überdurchschnittliches leisten." Das Signal an die Amtsstuben-Bewohner ist also klar: Fürchtet Euch nicht, so lautet die Botschaft. Keiner muss damit rechnen, demnächst nur noch 90 Prozent der Besoldung zu erhalten. Eine Reform à la Schily und Heesen könnte den deutschen Steuerzahler also teuer zu stehen kommen, weil die vermeintlich überdurchschnittlich fleißigen Beamten gern 110 Prozent kassieren würden. Höfer wörtlich: "Kritiker vermuten, dass die Beamten mit der neuen Leistungsbesoldung insgeheim eine saftige zehnprozentige Lohnerhöhung einplanen und das jetzige mangelhafte Leistungsniveau einfrieren.(...)Schilys Besoldungsreform ist, wenn es schlecht kommt, ein Gehaltssprung für die Beamtenschaft ohne Mehrleistung, wenn es gut kommt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Beamte – so die Einschätzung von Experten – sorgen nicht für mehr Effizienz, sondern für mehr Bürokratie. Geldidee bringt mehrere Beispiele: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt knapp 100.000 Bedienstete, von denen lediglich zehn Prozent in der eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung tätig sind. Zwei Jahre verzögerte sich die Einführung der Maut für LKW, weil die Technik streikte. Das Verkehrsministerium hatte allerdings vorauseilend schon 2003 rund 1.000 neue Stellen für die Mautüberwachung geschaffen. Beamte entwickeln auch Schnüfflerqualitäten: Um die Steuerzahler besser überwachen zu können, hat Finanzminister Eichel eine neue Behörde namens BaFin geschaffen, die jede Kontobewegung überprüfen darf. 1.500 vom Steuerzahler alimentierte Staatsdiener können sich dort austoben. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Höfer nennt noch andere Kuriositäten: Deutschland leistet sich eine "Bundesanstalt für Milchforschung", beschäftigt Lehrer – anders als im Ausland – als unkündbare Beamte, unterhält eine "Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik" und hat ein Bundessprachenamt mit 3.500 Beschäftigten.

68er schufen keinen Unternehmergeist