(openPR) Eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition ziehen Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für INSM und WirtschaftsWoche. Relaunch der Website insm-merkelmeter.de.
Deutschland erlebe gerade gute Zeiten, so Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Allerdings hinterfragt er bei der Präsentation des achten „Merkelmeters“ – einer vom IW Köln erstellten Analyse der Regierungsarbeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche – den Anteil der Große Koalition am aktuellen Konjunkturhoch. Bei Amtsantritt konnte die Große Koalition auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer rot-grünen Amtsvorgänger bauen. Dieser Kurs sei bislang im Wesentlichen fortgeführt worden.
Vor allem bei der Rente mit 67, beim Bürokratieabbau, bei der Föderalismusreform und bei der Unternehmenssteuerreform hätten Merkel und Müntefering aber auch mutige Akzente gesetzt. Schwarz-Rot sollte den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden.“
Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. „Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel führt er den Plan der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger mitzufinanzieren, statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was sich positiv auf das Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken würde.
Weiters bemängelt das Merkelmeter, dass die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert und die mittelfristige Finanzplanung die Senkung des Anteils der Investitionen von derzeit 8,6 auf 8,2 Prozent vorsieht. Große Gefahren für Beschäftigung und Wachstum gehen nach Auffassung von IW-Direktor Hüther zudem von der geplanten Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland und einer „Reform“ der Pflegeversicherung aus, welche die Zukunftsprobleme der Pflege nicht löst. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer dazu: „Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten!“
Alle Informationen zum aktuellen Merkelmeter finden Sie ab sofort auf www.insm-merkelmeter.de. Projektleiter Carsten Seim: „Die Webseite wurde komplett neu gestaltet, um schnellstmöglichen und umfassenden Zugriff auf alle Informationen zu ermöglichen“. So kann die Expertise des IW Köln ab sofort über Schlagworte und nach Aktualität hinterlegte Einzelgesetze erschlossen werden.
Einen ausführlichen Bericht zum Merkelmeter und zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung finden Sie in der neuen WirtschaftsWoche.
