Pressemitteilungen zu Freiheitsrechte

… Gewissensentscheidung lässt sich nicht in einem „demokratischen Verfahren“ einer Ständeorganisation aushebeln! Punkt um! Hier sind die Grenzen der Rechtssetzungsmacht auch der Ärztekammern nicht nur erreicht, sondern überschritten! Die "Arztethik" mutiert hier gleichsam zur ethischen Super(grundrechts)schranke individueller Freiheitsrechte und der Vorgang ist daher als ungeheuerlich zu bezeichnen. Weder unsere Gesellschaft noch die verfasste Ärzteschaft bedarf sog. "Oberethiker" und der Beschluss der Delegierten ist daher schnellstens zu revidieren! Lutz Barth

… Hilfe, die sichere Konsumräume beinhalten, kontrollierte Abgabe und Qualitätskontrolle der genutzten Substanzen, Ausbildung in dem Wissen um Drogen und der Prävention. Dies sind alles nötige Schritte um das Drogenproblem zu reduzieren. Trotz dem Rechtsprinzipien und individuelle Freiheitsrechte auf’s Spiel gesetzt werden, die fundamentale Teile der Rechtsordnung darstellen, hilft die repressive Form der Drogenkontrolle den Personen, die von illegalisierten Substanzen abhängig sind oder zum ersten mal gebrauchen, keineswegs. Wir wissen nun, dass …

… von oben herab, das das Establishment der Demokraten während der zwei Jahre Obama-Administration mit ihrer Mehrheit in allen Häusern in Washington dem Volk zugemutet hat. Amerikaner reagieren immer sehr empfindlich auf staatliche Maßnahmen, besonders dann, wenn sie Freiheitsrechte beschneiden und an den Geldbeutel gehen – da mögen sie noch so gut gemeint sein – Rekorddefizit, Rekordarbeitslosigkeit, umstrittene Gesundheitsreform, schwaches Kriegs- und Krisenmanagement – all das kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht an. Die Message …

… Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz unterstützen. Wir Liberale lehnen seit jeher alle Formen des Extremismus ab, egal ob er von links, rechts …

… Atheisten e.V. (IBKA) auf nachdrückliche Zustimmung. "Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. "Ein verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar, für es den keine Rechtfertigung gibt", so Hartmann. Der IBKA lehnt entsprechend auch die Einführung neuer Zwangsdienste, wie beispielsweise ein allgemeines soziales Pflichtjahr, ab.

… Ich baue darauf, dass unsere Politiker rechtzeitig erkennen, dass die Gefahren für eine freie Gesellschaft, die durch ein Street-View-Gesetz entstehen, viel zu schwerwiegend sind als dass man dafür leichtfertig Bürgerrechte aushebelt und den Datenschutz über Freiheitsrechte hebt. Politiker müssen sich auch fragen, wie man die neuen Regelungen durchsetzen will. Sollen zukünftig unangekündigte Durchsuchungen in Internetunternehmen stattfinden, um die Einhaltung der Löschungsvorschriften für Rohdaten zu überprüfen? Das ist doch gar nicht durchsetzbar. …

… solche Fotos mache, werde angesprochen und von den Bewohnern gelegentlich eingeladen. Wem nutzt also ein "Lex Google"? Ein Gesetz, dass die Foto- und Straßenbildfreiheit beschränkt, ist nicht nur gegen Street View gerichtet, sondern gegen jeden deutschen Bürger. Die Politik muss kritisch überprüfen, ob ein so umfassender Eingriff in die Freiheitsrechte nicht vielleicht unverhältnismäßig ist angesichts der breiten Zustimmung, die Street View in der Bevölkerung hat und angesichts des mehr als zweifelhaften Schadens, den Street View anrichten könnte.

… Frankfurter Presseclub verliehen. Die Laudatio hielt Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Olympe de Gouges (1748-1793) war die erste Frauenrechtlerin der Aufklärung. Sie starb dafür während der Französischen Revolution. Die ASF zeichnet mit dem Olympe de Gouges-Ehrenpreis den Einsatz für die Freiheitsrechte von Frauen aus. Frühere Preisträgerinnen waren u.a. Edith Kleber, Vorstandsmitglied der Frankfurter Tafel, und Serap Cileli, türkischstämmige Frauenrechtlerin und Schriftstellerin.

… Deutschland. Solche Forderungen kennt man sonst nur aus dem linken politischen Lager. Sie in abgeschwächter Form nun auch aus der Führungsetage der FDP zu hören, verwundert dann schon. Es ist schließlich die FDP, die ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Freiheitsrechte der Bürger betont. Nur für Eltern will man die offenbar nicht gelten lassen.“ Aus Sicht der BÜRGER IN WUT muß der Staat den Eltern grundsätzlich die Fähigkeit zugestehen, ihren Nachwuchs in der wichtigen Kleinkindphase nach eigenen Vorstellungen angemessen zu erziehen und …

… Sänger weiter: „Die jüngsten Vorfälle in Amerika haben deutlich gemacht, dass es trotz allen Sicherheitssystemen keine absolute Sicherheit geben wird. Der Ruf nach einer Verschärfung in Form von Nacktscannern wird keine Abhilfe schaffen, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unverhältnismäßiger Weise weiter einschränken. Es muss daher generell die Frage gestellt werden, wie effektiv die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen sind. Eine grundlegende Überprüfung vom bisherigen Nutzen der Überwachungssysteme im Verhältnis zur Einschränkung …

… den Sand bzw. verharmlost das große Unrecht. Derartige kreative Geschichtsschreibung dulden die JuLis Berlin nicht. Von unserer liberalen Wertebasis der Freiheits- und Bürgerrechte aus kann kein Maueropfer vergessen und schon gar nicht geleugnet werden. Uneingeschränkte Bürger- und Freiheitsrechte sind der Grundpfeiler einer intakten Gesellschaft. Kein Staat darf diese Rechte verletzen. Die Geschichte des Unrechtsregimes DDR darf sich nie wiederholen. Nie wieder dürfen Willkür und Ideologie über Menschenrecht und Menschenwürde gestellt werden.

… Menschenwürde Die Würde des Menschen ist sowohl im Grundgesetzes als auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie in den beiden Religionen begründet? …

… Ausdruck bringen. Wann immer wir es mit einer menschlichen Tragödie zu tun haben, suchen wir reflexartig nach einfachen Lösungen, die meistens an der Ursache des Problems vorbeigehen, uns in falscher Sicherheit wiegen und, was noch viel schlimmer ist, unsere Freiheitsrechte Stück für Stück weiter einschränken. Wir sollten bei aller Betroffenheit über diese Amokläufe mit Schusswaffen nicht vorschnell handeln und genau prüfen was zu tun ist um solche Taten zu verhindern. Und genau hier beginnen die großen Schwierigkeiten. Die Fraktionsvorsitzende der …

… funktionsfähigen Wettbewerbsordnung mit einem weltweiten Finanzrahmen und einem Kampf gegen Kartelle und Monopole. Allein durch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb kann es gelingen, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand zu erreichen. Darüber hinaus muss der Staat die Freiheitsrechte der Bürger schützen. Wettbewerbsverzerrende Eingriffe in die Wirtschaft gehören dagegen nicht zur Aufgabe eines Staates. Mit den Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich auch der Klimawandel stoppen. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: …

… ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien werden immer mehr eingeschränkt. Durch das sogenannte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ werden in einigen Ländern bereits Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Professor R. Butiglione konnte 2004 sein Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits …

… Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in …

… Bürgerrechtsorganisation 'Frauen in Weiß' vergeben, um deren Engagement gegen das Regime des Diktators Fidel Castro zu würdigen", erklärt Pöttering. Auch Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger. "Soziale Rechte und Freiheitsrechte sind auf keinen Fall gegeneinander austauschbar", so der ehemalige politische Gefangene der DDR auf der IGFM-Jahreshauptversammlung in Bonn. Außerdem fordert Vaatz die Europäische Union dazu auf, nicht nur mit der kubanischen Regierung …

… Erinnerung an den tibetischen Volksaufstand gelingt es China nicht, sein Ansehen in der Welt zu verbessern.“ Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen unter dem Diktator Mao Tsetung keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik wird gnadenlos verfolgt. Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich. „Gerade seit den Unruhen nach dem 10. März 2008 wurde die Kontrolle und Unterdrückung in Tibet massiv verschärft“, …

… individuelle Geistes- und Werthaltung der Abgeordneten so wie im Übrigen aller Expertinnen und Experten in dem Diskurs ist ohne Frage zu akzeptieren, wenngleich auch diese in der Wertordnung unseres Grundgesetzes dann eine Beschränkung erfährt, wenn es um höchst individuelle Freiheitsrechte geht, die sowohl den Abgeordneten als auch natürlich dem Staatsvolk zu konzedieren sind. Die Herren Bosbach, Stünker, Zöller und etwa die Damen Künast und Göring-Eckardt mögen alle ihre „individuellen Tod“ sterben; gleiches dürfen aber für sich auch die Bürgerinnen …

… Bekenntnis nach ohnehin nur wenige Worte verliert. In einer streitbaren Kultur erscheint es mir jedenfalls mehr als anrüchig, Andersdenkende von einer öffentlichen Debatte ausschließen zu wollen, ohne hierbei zu erkennen, dass gerade die Meinungsfreiheit eines der ganz zentralen Freiheitsrechte ist, ohne die ein kommunikativer und damit im Zweifel auch meinungsbildender Prozess sich nicht vollziehen kann. Sofern sich Herr Kusch einer öffentlichen Diskussion stellt, ist dies zu akzeptieren und seine Argumente können im Rahmen der Debatte entsprechend …

… Menschen mit älteren Autos kaum Sicherheitsreserven haben. Wir nehmen keine Zwangsimpfungen vor, wir erlauben Schusswaffenbesitz, Sex ohne Kondome, den Konsum von Nachmittags-TV und viele andere Dinge, die kreuzgefährlich sind. Aber die Möglichkeit, dass jemand bei einem Terroranschlag ums Leben kommen KÖNNTE, die bewegt uns dazu, unsere sämtlichen Freiheitsrechte zur Disposition zu stellen. Wer solche Positionen bezieht, der verneint den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Nein, Danke. Uwe Schreiber

… und dass die Große Koalition dies nicht länger ignorieren darf“, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren warf der Innenminister den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung linken Aktionismus und Populismus vor. Dabei bleibt festzuhalten, dass Junge Liberalen selbst gegen diesen Raub der Freiheitsrechte demonstrieren. Die Nachwuchsorganisation der FDP ist dabei aber weder links noch populistisch, sondern verteidigt lediglich die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Denn mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich –ohne dass auf Kommunikationsinhalte …

… Ebenso kontrovers wie wirtschaftspolitische Aspekte und steuerliche Fragen werden auf dem Kongress auch andere Themenbereiche abgebildet: die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Einführung des Grundeinkommens, die Auswirkungen auf individuelle und kollektive Freiheitsrechte, sozial- und umweltpolitische Effekte. Neben Prominenten wie dm-Chef Götz Werner, Thüringens Wirtschafts-Staatssekretär Prof. Christian Juckenack oder Katja Kipping, MdB, stellv. Bundesvorsitzende DIE LINKE kommen Vertreter der sozialen Bewegung und von Erwerbsloseninitiativen …

… Frankfurt. Seit den März-Unruhen herrscht in Tibet praktisch immer noch Kriegsrecht. „Ziehen wir heute, einen Tag vor den Spielen, Bilanz, dann wird deutlich: Peking hat sich mit seinem Vorgehen in Tibet und mit seiner fortwährenden Einschränkung entscheidender Freiheitsrechte als Gastgeber disqualifiziert“, so Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Wir schauen uns nicht tatenlos die Propagandaspiele eines autoritären Regimes an. Unser Protest gilt der längst überfälligen Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in Tibet und …

… hat n ach Artikel 12a des Grundgesetzes der Gesetzgeber das Recht, Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Welche Regelung hat Vorrang? Wehrpflicht = Wehrgerechtigkeit? Die i m Grundgesetz zugesicherten Freiheitsrechte des Einzelnen sind dann bedroht, wenn ihre Einschränkung willkürlich oder ohne sachlich zwingenden Grund geschieht. Entscheidendes Stichwort ist hier die Wehrgerechtigkeit. Sie ist die verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzung für die Grundrechtsreinschränkung, die die Wehrpflicht …

… Den Bürgern Europas ist klarer als es sich die Obrigkeiten wünschen, daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten Demokratiemängeln ist, das sogar zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte mißbraucht werden kann. Prof. Dr. Schachtschneider, Staatsrechtler und Vertreter einer Verfassungsklage in Karlsruhe, nennt nach eingehender Analyse der einzuführenden EU-Verfassungsordnung den EU-Vertrag sogar eine „Diktaturverfassung“. Die bayerische Zentrumspartei fordert: 1)Alle Macht geht vom Volke aus …

… nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" …

… Sommerspiele an China war von westlicher Seite mit der Hoffnung verbunden, dadurch auch die Menschenrechtssituation im „Reich der Mitte“ zu verbessern. Politische Beobachter haben schon seit einiger Zeit darauf hingewiesen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat, die Freiheitsrechte in den letzten Monaten sogar stark eingeschränkt wurden. Nach den jüngsten Unruhen in Tibet wurde die Forderung eines Boykotts der Olympiade laut. Einige Sportler denken zwar über Protestmaßnahmen während der Olympischen Spiele nach, das Olympische Komitee verweist …

… heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. * * *

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …

… des BVerfG ablesen lässt. Dem BVerfG selbst ist hier auf Erden – freilich bei Beachtung des Territorialitätsprinzips - in der Tat die „Macht“ verliehen, Kurkorrekturen anzubringen, wenn und soweit der Gesetzgeber in erster Linie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgerinnen in dieser unserer, gleichsam von einer Wertediskussion heimgesuchten Gesellschaft über Gebühr zu beeinträchtigen gedenkt (ob wissentlich oder unwissentlich). Das zur Diskussion stehende Patientenverfügungsgesetz könnte also ein Gesetz werden, dass höchst „ungerecht“ ist …

… hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist. Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt …

… „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, führt Mirbach weiter aus. So dominiere in Bonn eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen …

… kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern. Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis organisieren daher in Halle die Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ und rufen jeden, der seine Bürgerrechte geschützt wissen will auf, sich am Dienstag …

… Merkel dieser Tage in Peking die Wahrung der Menschenrechte in China anmahnt, wird die politische und kulturelle Unterdrückung der Tibeter durch China fortgesetzt. Die Entweihung eines der heiligsten Orte Tibets stellt eine Missachtung der religiösen und kulturellen Freiheitsrechte dar. Seit der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China im Jahr 1950 wird den Tibetern trotz teilweise zugesicherter Autonomie jedes Mitspracherecht im eigenen Land verweigert. Die TID ruft deutsche Reiseveranstalter und Tibet-Touristen deshalb auf, vor Ort nur mit …

… Report künftig an erheblichem Umfange zunehmen dürfte. Freilich handelt es sich bei der Auswahl der Themen in den Reporten nach diesseitiger Einschätzung um besondere Gefährdungslagen für die individuellen Freiheitsrechte in unserem Verfassungsstaat, wenngleich in der Tat besonders auffällig sein dürfte, dass in einem zunehmenden Maße höchstrichterlicher Urteile schlicht weg ignoriert werden (vgl. dazu etwa >>> http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/pressemitteilungen/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/) Der …

… sich nun wieder alle Medien ausführlich mit diesem Thema beschäftigen und das Thema Datenschutz wieder auf allen Kanälen präsent ist. Keine Sicherheitsmaßnahme ohne professionelle Folgenabschätzung Worum geht es in der Sache? Um den unauflösbaren Konflikt zwischen den Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten der Menschen. Fakt ist, dass die Sicherheit der Bürger durch den internationalen Terrorismus sehr viel Fall stärker bedroht ist als früher. Fakt ist aber auch, dass ein mehr an Sicherheit fast immer mit einem weniger an Freiheit verbunden …

… die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Sofern man in Grundrechten primär subjektive und höchst individuelle Freiheiten erblickt, besteht das Antidot in Gestalt des vermeintlich humanistischen Gedankens gleichsam in einer Indoktrination im Kindergarten mit einem besonderen Gefährdungscharakter: Freiheitsrechte werden in ihr Gegenteil verkehrt und es gibt da offensichtlich jemanden, der da meint, Freiheit bestimmen zu können. Was also ist gefordert? Nach diesseitiger Auffassung ein individuelles Grundrechtsverständnis, dass eben nicht durch eine …

… Rechtsstaatlichkeit sei demgegenüber, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt, auf die Achtung der personalen Freiheit als Grundlage des Gemeinwesens ziele. Nun, ich vertraue den derzeit politisch Verantwortlichen, dass sie bei ihren Entscheidungen, inwieweit zugunsten der Sicherheit in Freiheitsrechte eingegriffen werden soll, gewissenhaft und nicht leichtfertig vorgehen. Doch – wie Erhard Denninger es formuliert hat – ein Staat, der Sicherheit als Staatsaufgabe setzt, gibt ein Versprechen ab, das er nie voll wird einlösen können, das ihn aber …

… http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ ). Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Allmacht fungieren sollen. Über die Funktion der Grundrechte als sog. Teilhaberechte hinaus kommt gerade dieser auf Abwehr gerichteten Funktion eine zentrale Bedeutung bei, respektiert …

… in einer solchen Sache überhaupt maßgeblich sein. Vielmehr hat die Freiheit von Religion und Weltanschauung gerade dann besonderes Gewicht, wenn es um eine Minderheit geht. Eine Mehrheitsreligion benötigt nur selten den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Wer aber Freiheitsrechte in Anspruch nimmt, muss die Rechte anderer achten. Religionsgemeinschaften - auch islamische - dürfen ihre Normen Mitgliedern nicht aufzwingen und müssen respektieren, wenn jemand dieser Anschauung den Rücken kehrt. Es ist Aufgabe des Staates, die Einhaltung …

… inquisitorische Züge angenommen und es entsteht der Eindruck, dass nunmehr „anderes Geschütz“ aufzufahren ist, um die Verfechter von moderaten Regelungen zu disziplinieren. Hierbei wird zuweilen völlig übersehen, dass wir über durchaus gravierende Einschnitte in die Freiheitsrechte philosophieren und es stimmt schon seltsam, dass diesem Aspekt in der Diskussion kaum eine Rolle beigemessen wird. Verfassungsjuristen schweigen beharrlich in der Auseinandersetzung – vielleicht fürchten diese einen Reputationsverlust, wenn sie sich des Themas annehmen. …

… Kampagne gegen Wrocklage. Anstelle seiner offenen Innenpolitik forderten sie eine konservative "Law-and-Order-Politik". Am Ende stand die Berufung Ronald Schills zum Innensenator, der die Polizeikommission prompt wieder abschaffte. Seine Erfahrungen mit einer auf die Freiheitsrechte der Menschen und ihre sozialen Nöte ausgerichteten Polizei-Arbeit und der Gegenreaktion konservativer Kräfte wird Wrocklage am Dienstagabend in die aktuellen innenpolitischen Diskussionen einbetten. Seit 2004 ist Wrocklage Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen …

… Personen-Gruppen, die verdächtigt werden. Und nun frage ich sie: 60 Millionen Daten-Sätze in einem 80 Millionen-Land, zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben? Das ist eine Überwachungs-Qualität, der niemand ernsthaft zustimmen kann, der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt. Nun wollen sie zudem noch eine Zentraldatei, die gemeinsam von der Polizei und von den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird. DIE LINKE wird dies aus zwei Gründen ablehnen. Denn erstens wird damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und …

… uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff (2004) und zum Luftsicherheitsgesetz (2006) sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Mit rechtswissenschaftlicher Akkuratesse, bürgerrechtlicher Verve und angetrieben von einer tiefen Sorge um den freiheitlichen …

… Komitees warnt Merkel und Barosso in einem Protestbrief vor einem Missbrauch des Schengen Informations Systems (SIS) und "vor der Errichtung einer neuen "Mauer" im postkommunistischen Europa, die sich gegen die Freiheitsrechte von Menschen und Gruppen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung richtet." Service: Hintergrund Infos zum Download unter www.weltfriede.at und www.iifwf.de/einreise Rückfragehinweis: FOREF Europa Tel.: 0664/5238794 E-Mail: Website: www.religionsfreiheit.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER …

… Verkehrsüberwachung erzielen will, hat unsere Verfassung nicht verstanden. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht mehr Staat, Fürsten, Stände oder Zünfte“, so Mingers. Das Grundgesetz definiere die Menschenwürde – das höchste Gut – als ein Bündel von Freiheitsrechten, die im Katalog der Grundrechte geregelt sind. Hieraus folge zwingend der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für die Freiheit". "Auch polizeiliche Verfahren und Eingriffe haben diesem Ziel zu dienen und sind laufend daran zu messen. Eine bloß 'korrekte' Abwicklung von …

… ist es gut, dass wir dadurch Einnahmen haben. So einfach ist das’“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de in Düsseldorf. Sürtenich hält die offiziellen Begründungen, welche für die massive Einschränkung von Freiheitsrechten ins Feld geführt werden, für unglaubwürdig. Der finnische Anbieter von Sportwetten und Casinospielen PAF http://www.paf.fi spricht sich ebenfalls für eine Liberalisierung des Wettgeschäfts aus. „Durch das Werbeverbot für Anbieter ohne deutsche Lizenz werden europäische …

… vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, so Mirbach. In Bonn dominiere eine Politik, die einseitig gegen die Benutzung des …