Internetsperre - Große Bedenken in der SPD-Fraktion

(openPR) Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich

In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."

Zur Antwort von Gregor Amann, MdB, vom 20.5.2009 auf abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gregor_amann-650-5539--f184409.html