Prodi bestätigt Union beim Dosenpfand

(openPR) Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören

23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Vereinbarkeit der bestehenden Pfandregelung mit dem EU-Recht.

Die CDU/CSU-Fraktion hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. Aber sowohl in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt.

Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und rechtssicheren Lösung zu kommen.

Dieses Durcheinander hat einzig und allein der Bundesumweltminister zu verantworten, der nicht in der Lage ist, sein grün gefärbtes ideologisches Scheuklappendenken abzulegen. Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören.

Autor(en): Dr. Peter Paziorek