Späte Einsicht Herr Prodi

(openPR) Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch:

Über viele Jahre wurden durch das Korsett des Stabilitätspakts Impulse für eine konjunkturelle Belebung abgeschnürt. Sinnvolle Investitionen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wurden verhindert. Anstatt mit solchen Investitionen die Konjunktur zu stärken, wurde unter Rot-Grün mit dem drohenden Blauen Brief aus Brüssel die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Abbau sozialer Leistungen begründet.

Die PDS fordert seit langem im Gleichklang mit vielen alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, das neoliberale Regelwerk des Stabilitätspaktes durch einen Pakt für Wohlstand und soziale Sicherheit zu ersetzen und ein europaweites Investitionsprogramm auszulegen. Dazu besteht jetzt die Chance. Die PDS hat dazu mit breiter Unterstützung der sozialen Bewegungen im Europäischen Konvent ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Jetzt erklärt Herr Prodi den Stabilitätspakt für dummes Zeug und kümmert sich nicht mehr um sein Gerede von gestern Die rot-grüne Bundesregierung sollte jetzt nicht zu schnell über die späte Einsicht des Herrn Prodi jubeln. Herr Prodi will die Daumenschrauben lockern, die nationalen Regierungen müssen dann aber handeln. Deutliche Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer hätten jährliche Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro bedeutet. Mit diesen Vorschlägen der PDS könnte man Zukunft gestalten!

 

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