(openPR) Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren
24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB:
Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Dosenpfand beweist: Das Dosenpfand-Chaos muss gestoppt werden. Deutschland braucht beim Zwangspfand ein Moratorium.
Der Bundesumweltminister hat seit Einführung des Dosenpfandes immer wieder versprochen, dass es ab dem 1. Oktober 2003 ein einheitliches verbraucherfreundliches Rücknahmesystem geben wird. Momentan ist er leider der einzige, der immer noch stoisch an diese Illusion glaubt. Was der Bürger heute erlebt, ist aber nur Chaos. Das tragische ist, dass dieses Chaos nicht überraschend kommt. Seit Monaten warnen CDU/CSU-Fraktion, Verbände und Wirtschaft vor einer derartigen Situation.
Auch bei der aktuellen Novellierungs-Debatte haben wir vor den Folgen des jetzigen Entwurfs gewarnt und erneut klar gemacht, dass der Ansatz der derzeitigen Novelle viel zu kurz gegriffen ist. Wir haben Herrn Trittin immer wieder beschworen, seinen starren Kurs aufzugeben.
Die Forderungen der Union, die u.a. mit ihrer Innovationsklausel auf eine echte Vereinfachung der Verpackungsverordnung zielen, wurden vom Bundesumweltminister ignoriert.
Während der ganzen Diskussion haben die Verbraucher ihr Vertrauen in politische Entscheidungen verloren, weil sie völlig unstruktrierte und den Alltag belastende Regelungen einfach hinnehmen mussten.
Das Zwangspfand bringt auch nicht die von Trittin versprochenen Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das Zwangspfand vernichtet Arbeitsplätze.
Das Prognos-Gutachten hat dies eindrucksvoll bestätigt. Das Prognos-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bis Ende 2004 mit volkswirtschaftlichen Umsatzeinbußen von 578 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro und dem Verlust von bis zu 1.700 Arbeitsplätzen zu rechnen ist.
Wirtschaftliche Einbußen waren selbst für viele Pfandbefürworter zu erwarten, aber das Prognos-Gutachten geht noch weiter und bescheinigt dem ungeliebten Zwangspfand nur einen geringen ökologischen Nutzen: Nach den vorliegenden Berechnungen beträgt Einsparung von energie- und klimaschädlichen Stoffen lediglich 0,04 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, dem Beispiel des Bundesrates zu folgen und eine Denkpause einzulegen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen und die Zeit des Moratoriums dafür zu nutzen, mit Wirtschaft und Opposition über neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung zu diskutieren.
Autor(en): Tanja Gönner, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich
