(openPR) 25. September 03
BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, weil das Zwangspfand ausländische Lieferanten behindere. Je näher der erste Oktober 2003 rückt, umso mehr steigt die Unsicherheit. Das Klima ist investitionsfeindlich. Verbraucherinnen und Verbraucher üben Konsumverzicht, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es ist Zeit, daß die Notbremse gezogen wird. Die FDP fordert Minister Trittin auf, über seinen Schatten zu springen und den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen, damit eine rechtlich saubere, ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Lösung gefunden werden kann.
Presseinformation
HOMBURGER: Trittin soll beim Zwangspfand endlich für Klarheit sorgen
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