HOMBURGER: Zwangspfand wird zur kostspieligen Affäre

(openPR) BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :

Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein Zwangsgeld, für das letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen.

Bereits im vergangenen Herbst hat die Kommission festgestellt, dass das Trittinsche Zwangspfand ausländischen Getränkeherstellern den Marktzugang unverhältnismäßig erschwert, ohne dass dies ökologisch zu rechtfertigen wäre. Noch immer gibt es kein bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem. Und das nach über einem Jahr Zwangspfand! Auch der jüngste Zusammenschluss bestehender Rücknahmesysteme ändert nichts an der Misere, weil diese Lösung nur 10 Prozent des deutschen Einwegmarktes betrifft. Es bleibt dabei: Das Zwangspfand ist ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv.

Angesichts der neuerlichen Diskussion auf europäischer Ebene appelliert die FDP an Bundesumweltminister Trittin, Schluss zu machen mit diesem Irrsinn und den Sofortvollzug des Zwangspfands endlich auszusetzen. Sonst droht das Zwangspfand für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur kostspieligen Liebesaffäre eines halsstarrigen Umweltministers Trittin zu werden.