(openPR) Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen
24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB:
Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von ihr zitierte Gutachten der FU-Berlin, das sie als Beleg für Beschaffung von Arbeitsplätzen anführt, hat sie selbst in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses lediglich als Recherche bezeichnet.
CDU/CSU und FDP haben deshalb im Ausschuss gegen die Stimmen von Rot-Grün durchgesetzt, dass sowohl Vertreter von Prognos als auch der FU-Berlin in den Ausschuss eingeladen werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ergebnisse vorzustellen. Zu den ökologischen und ökonomischen Wirkungen des Einwegpfands sind noch viele Fragen offen, die endlich geklärt werden müssen.
Die Befragung im Ausschuss hat wiederum deutlich gemacht, dass die Bundesregierung beim Zwangspfand rein ideologisch denkt. Die von ihr vorgetragenen Zahlen zu den angeblich geschaffenen Arbeitsplätzen entbehren jeglicher Grundlage.
CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen und so den Weg für eine vernünftige Lösung frei zu machen.
Autor(en): Dr. Peter Paziorek
Presseinformation
Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch
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