HOMBURGER: Sofortvollzug des Jobkillers Zwangspfand aussetzen

(openPR) BERLIN. Zur Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Trittin zur Prognos-Zwangspfandstudie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :

Ohne Rücksicht auf Verluste hält Bundesumweltminister Trittin am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze kosten wird. Nicht ohne Grund warnen auch Gewerkschaftsvertreter vor einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen durch die von Herrn Trittin geplante Ausweitung des Zwangspfands. Diese Einschätzungen werden nun durch die Prognos-Studie bestätigt: Das Zwangspfand ist ein Jobkiller!

Trittins Vorwurf der angeblichen Defizite der Studie ist eine Schutzbehauptung und unredlich. Er selbst beruft sich auf Erhebungen, deren methodische Schwächen vehement kritisiert werden. Allein die Existenz der vom Bundeswirtschaftsministerium bei der renommierten Prognos-AG in Auftrag gegebenen Studie zeigt, daß Trittins Datenmaterial selbst das Kabinett nicht überzeugt hat.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, die verschiedenen Akteure nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen und gemeinsam einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.