Junge Liberale Berlin

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive We…

Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt u…

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“ Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis …

Zu der Weigerung des Berliner Senats, den Läden im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Haltung des Berliner Senats ist lächerlich und provinziell. Senatorin Lompscher führt sich auf, als gehe es um das hinterletzte Kaff statt um den Hauptbahnhof der deutschen Bundeshauptstadt, der von Millionen Menschen genutzt wird. In fast allen europäischen Hauptstädten gibt es an den Hauptbahnhöfen offene Geschäfte rund um die Uhr. Ein solcher Hauptbahn…

Zu dem heutigen Verbot der Neonazi-Organisation "Frontbann 24" erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das heute vom Berliner Innensenator Körting ausgesprochene Verbot der Gruppe "Frontbann 24". Diese Neonazi-Organisation hatte in den vergangenen Monaten durch ihr uniformiertes Auftreten im öffentlichen Raum Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet. Von den Mitgliedern wurden nationalsozialistische Symbole verwendet und entsprechende Parolen ausgegeben. Die JuLis Berlin setzen sich schon seit lan…

Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer. Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch imm…

Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einrichtung von Bad Banks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Deutschlands schlimmste Bad Bank steht nicht in Frankfurt, sondern in Berlin. Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht. Als deutliche…

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf …

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den …

Auf ihrem Landeskongress am 10.01.2009 hat der Berliner Landesverband der Jungen Liberalen (JuLis) einen neuen Vorstand gewählt. Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wurde der 29-jährige Jurist David Issmer aus Berlin-Mitte zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Unterstützt wird Issmer von seinen Stellvertretern Holger Sieg (Programmatik), Nadja Konersmann (Presse), Fabian Waetzoldt (Organisation) und Sirko Schulz (Finanzen). Beisitzer im Landesvorstand sind Christian Ullrich, Franziska Schubert, Joel Cruz, Katrin Wollschläger, Josephine Blan…

Zu den Plänen der evangelischen Kindertagesstätten in Berlin-Mitte, die Fingerabdrücke der Eltern scannen zu wollen, erklären die Jungen Liberalen Berlin: Der Sicherheitswahn macht nun nicht einmal mehr vor Kindergärten halt. Fingerabdrücke der Eltern zu scannen um eine einwandfreie Zuordnung zu den Kindern sicherzustellen – das klingt nicht nur zufällig nach George Orwell. Es ist die vorerst letzte Stufe einer auch in Berlin um sich greifenden Sicherheitsparanoia. Von dem Personal einer Kindertagesstätte kann verlangt werden, bei der Abhol…

Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend w…

Zu der heutigen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für Berlin ein Fehler von historischem Ausmaß. Durch die Schließung schmeißt die Berliner Regierung einen der wenigen Standortvorteile der Hauptstadt über Bord. Der innerstädtische Flughafen könnte Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Großinvestor stand schon bereit, durfte seine Pläne dem Wirtschaftssenator jedoch nicht einmal vorstellen. Stattdessen wird der Flughafen dichtgemach…

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …

Die Jungen Liberalen Berlin haben am heutigen Vormittag vor dem Bürgeramt Prenzlauer Berg über die neuen Pässe mit biometrischen Daten informiert. Vor Ort wurden von den Bürgerinnen und Bürgern, die einen neuen Pass beantragen wollen, Fotos gemacht und diese dann mit den dazugehörigen Fingerabdrücken an eine Wand angebracht. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, die darüber aufklären, wie lange noch der Pass ohne biometrische Daten zu bekommen ist. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärte zur heutigen Aktion…