(openPR) Das Referendum in Irland am 13. Juni 2008 hat, nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht.
Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon tief in jene Trickkiste, die sonst nur von „Regimes“ geöffnet wird. Die bayerische Zentrumspartei verurteilt das Vorgehen der EU in Irland, denn hier wurde massiv versucht, auf die demokratische Volksabstimmung einzuwirken:
I.)Der Vertragstext wurde überhaupt erst am 16. April 2008 veröffentlicht, um zu verhindern, daß die pikanten Details des Vertrages in die breite Öffentlichkeit getragen werden könnten.
II.)Den Gegnern des Lissabon Vertrages wurde vorgeworfen, Anliegen und Ängste zu schüren, die nichts mit dem EU-Vertrag zu tun hätten, tatsächlich wurde aber nur von Seiten der Bürgerbewegung objektiv über die Inhalte des Vertragstextes aufgeklärt.
III.)Die Iren wurden – wenig verholen – darauf hingewiesen, daß sie in der Vergangenheit durch die EU mit Milliardenbeträgen gefördert wurden, die Zustimmung der Iren würde belohnt, die Ablehnung aber mit Entzug der Förderung bestraft werden. Ähnlich gehen Mafia, Camorra und N'Drangetha vor, wenn sie sich mit Geldangeboten oder eben Sanktionsandrohungen Abstimmungsergebnisse „kaufen“.
Verräterisch ist die Diktion der Regierungen und Bürokraten: der Vertrag mache Europa effektiver, demokratischer und transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt.
Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die durch menschengemachte Gesetze nicht verändert werden können. Im Gegensatz dazu stellt der EU-Vertrag ausschließlich auf die formulierten Vertragsparagraphen, europäischen Richtlinien und nationalen Gesetze ab. Das bedeutet letztendlich aber, daß auch die Grund- und Menschenrechte durch derartige Richtlinien oder Gesetze eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden könnten.
Die bayerische Zentrumspartei ist daher über das irische Votum begeistert: in ganz Europa hat sich um die Abstimmung der Iren eine Volksbewegung mit einem pan-europäischen Gemeinschaftssinn formiert. Die europäische Bewegung für ein Referendum (http://x09.eu) hat über den EU-Vertrag und seine Auswirkungen aufgeklärt. Millionen von Bürgern anderer EU Staaten haben irischen Freunden Briefe, Postkarten und e-Mails geschrieben und darum gebeten, stellvertretend für alle Europäer mit „Nein“ zu stimmen. Die Iren waren sich der Verantwortung gegenüber der Demokratie und Europa bewußt und haben den Bürgern aller 27 EU Staaten ihre Stimmen geliehen.
Den Bürgern Europas ist klarer als es sich die Obrigkeiten wünschen, daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten Demokratiemängeln ist, das sogar zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte mißbraucht werden kann. Prof. Dr. Schachtschneider, Staatsrechtler und Vertreter einer Verfassungsklage in Karlsruhe, nennt nach eingehender Analyse der einzuführenden EU-Verfassungsordnung den EU-Vertrag sogar eine „Diktaturverfassung“.
Die bayerische Zentrumspartei fordert:
1)Alle Macht geht vom Volke aus – das muß auch für Europa gelten.
2)Die Europäischen Völker möchten ein freies, demokratisches und friedliches Europa.
3)Die europäische Idee darf nicht dazu mißbraucht werden, einen einheitlichen Zentralstaat zu schaffen. Ein auf christlichen Werten basiertes Europa, daß nur im notwendigen Einheit vermittelt, in allem Übrigen aber die Unabhängigkeit und freie Selbstentfaltung der europäischen Nationen unangetastet lässt.
4)Die Bürokratien der europäischen Staaten und die Bürokraten aus Brüssel müssen aufhören, über zweifelhafte Richtlinien, Dekrete und Verträge die demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft zu setzen.
Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei in Bayern, meint dazu: „Wenn die Regierungen und ihre Bürokraten uns Bürger weiterhin von der Gestaltung Europas ausschließen, dann müssen wir Bürger die Sache in unsere eigenen Hände nehmen. Überall in Europa sollten sich jetzt regierungsunabhängige Wahlkommissionen bilden, die ohne Zutun der „Eurokratie“ Delegierte zu einer europäischen Verfassungsversammlung aufstellen und Wahlen zur Verfassungsversammlung durchführen. Nur so können wir eine Verfassung schreiben, die nicht von den Interessen der Lobbies, Bürokratien und Ministerien bestimmt ist – das wird nicht leicht werden, doch auch in der Frankfurter Paulskirche wurde 1848 heftig über die Gestaltung der ersten deutschen Verfassung gestritten – und gerade deshalb sind wesentliche Grundsätze dieser Verfassung bis heute gültig!“
Die bayerische Zentrumspartei will über ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung „European Christian Political Party“ und die alte Europäische Bewegung auf eine europäische Verfassungsbewegung hinwirken. Ohne die etablierten europäischen Strukturen, die die Bürger und das EU Parlament von der Gestaltung Europas ausschließen, propagiert die bayerische Zentrumspartei das folgende Vorgehen:
1)Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten.
2)Bis Ende 2009 werden Wahlen von Delegierten zu einer Verfassungsversammlung in allen EU Staaten durchgeführt. Alle EU Bürger wählen dabei auch einen Präsidenten der Verfassungsversammlung.
3)Die Delegierten werden nach einer Verfassungsversammlung, die auf 6 Monate angesetzt ist, den EU Bürgern Verfassungsentwürfe vorlegen.
4)Über eine EU Verfassung wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, in einer allgemeinen, freien und geheimen Abstimmung entschieden.
„Wir sind überzeugt, daß die Europäer mit fliegenden Fahnen an der Gestaltung des europäischen Gemeinwesens mitarbeiten werden. Wir alle möchten ein Europa auf der Basis der vernunftbegründeten Grund- und Menschenrechte und dem Christentum als verbindendem europäischen Element.“ führt Liudger Berresheim von der Deutschen Zentrumspartei in Rheinland Pfalz aus. „Begeisterung wächst durch Beteiligung – das ist das entscheidende Defizit, das sich im Bürokratieeuropa während der letzten 40 Jahre entwickelt hat. Wir müssen der europäischen Bewegung neues Leben einhauchen und den alten Enthusiasmus neu entfachen!“
