Pressearchiv
Piratenpartei Baden-Württemberg
In der Pressedatenbank finden Sie:
Piratenpartei Baden-Württemberg
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle Baden-Württemberg:
Martin Lange /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0172 4660786
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe
Über das Unternehmen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.
Aktuelle Pressemitteilungen von Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern
Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1] Neben Deutschland kommt dieses Produkt auch in Ländern wie Katar, Äthiopien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Einsatz. Diese Länder setzen den Trojaner offensichtlich zur Unterdrückung politischer Aktivisten ein.[2]
»Das Bundeskriminalamt bewies erneut kein gl…
Piratenpartei Baden-Württemberg
50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg:
»50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander schossen, tauschen sie sich heute…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Geodaten freigegeben: Landesregierung auf Piratenkurs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz.
»Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als nächsten Schritt auch Daten…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab
Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von S…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.
»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung.
Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorst…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss
Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfälti…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militäri…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]
Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maro…
Piratenpartei Baden-Württemberg
STOPP INDECT: Aktionstag gegen staatliche Überwachung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei bereitet sich auf Bundestagswahlkampf vor
Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim. Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden Bundesparteitag Programmanträge diskutiert werden. Anträge zu verschiedenen Themenbereichen wie Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-, Familien- und Verteidigungspolitik wurden vorgestellt, teils kontrovers diskutiert und Verbesserungsvorschläge angeregt.
Die Piratenpartei wir…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piraten fordern elektronisches Petitionsportal für den Landtag
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlnagt desweg…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf
Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.
Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht de…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Gehörlose Kandidatin Julia Probst geht zu den Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer bewegenden Rede[1] betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als Ausnahme betrachtet, sondern ei…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piratenpartei Baden-Württemberg wählt die Plätze 1 bis 4 ihrer Landesliste
Am gestrigen Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste. Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde bereits am 1. Juli 2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen (290) gewählt.
Auf Listenplatz 2 wurde der 30-jährige Informatiker Sven Krohlas aus Detten…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piraten wählen Sebastian Nerz auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl
Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Verän…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Erste Landeslistenaufstellung der Piraten für die kommende Bundestagswahl hat begonnen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird.
Die Veranstaltung wurde mit einer Rede des Landesvorsitzenden Lars Pallasch eröffnet. Er machte den antretenden Kandidaten nochmals die Tragweite ihrer Kandidatur bewusst. Im Anschluss stellte Jasmin Maurer, stellvertretende …
Piratenpartei Baden-Württemberg
Piraten Baden-Württemberg kritisieren Atompolitik in Frankreich nach Zwischenfall in Fessenheim
Nach dem gestrigen Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorberei…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Bundesverfassungsgericht legitimiert Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren
Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin La…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Rundfunkrat reformieren - Einfluss der Politik in den Medien senken
In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden.
Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesam…
Piratenpartei Baden-Württemberg
Facebook-Partys überfordern Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch voll…
Sie lesen gerade: Piratenpartei Baden-Württemberg Presse – Pressemitteilung