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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Piratenpartei Baden-Württemberg]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sat, 25 Jul 2026 10:37:19 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Tue, 22 Jan 2013 13:47:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom  Hersteller  des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1] Neben Deutschland kommt dieses Produkt auch in Ländern wie Katar, Äthiopien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Einsatz. Diese Länder setzen den Trojaner offensichtlich zur Unterdrückung politischer Aktivisten ein.[2] 
 
»Das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692208/Piratenpartei-warnt-BKA-vor-Verschwendung-von-Steuergeldern.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Mon, 21 Jan 2013 20:59:09 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[50 Jahre deutsch-französische Freundschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg: 
 
»50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692176/50-Jahre-deutsch-franzoesische-Freundschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 21 Jan 2013 20:43:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Geodaten freigegeben: Landesregierung auf Piratenkurs]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]  
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz.  
»Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692112/Geodaten-freigegeben-Landesregierung-auf-Piratenkurs.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 21 Jan 2013 18:44:44 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab]]></title>
        <description><![CDATA[ Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. 
 
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/691639/Piratenpartei-lehnt-Gesetz-zur-Videoueberwachung-am-Arbeitsplatz-ab.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 14 Jan 2013 08:51:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.  
 
»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung. 
 
Erst am 12. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/690847/Signale-auf-Rot-Transparenz-bei-Stuttgart-21.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 14 Jan 2013 08:39:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4] 
 
Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/690846/Piratenpartei-erstellt-Fragenkatalog-fuer-NSU-Untersuchungsausschuss.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 07 Jan 2013 15:47:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1] 
 
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689549/Piratenpartei-stellt-Forderungen-an-neuen-Kultusminister.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Fri, 28 Dec 2012 12:05:19 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]  
 
Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688713/Piraten-Baden-Wuerttemberg-fordern-weitergehende-GEZ-Reform.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 22 Oct 2012 09:12:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[STOPP INDECT: Aktionstag gegen staatliche Überwachung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/672456/STOPP-INDECT-Aktionstag-gegen-staatliche-Ueberwachung.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Mon, 08 Oct 2012 09:17:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei bereitet sich auf Bundestagswahlkampf vor]]></title>
        <description><![CDATA[ Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im  Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim. Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden  Bundesparteitag Programmanträge diskutiert werden. Anträge zu  verschiedenen Themenbereichen wie Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-,  Familien- und Verteidigungspolitik wurden vorgestellt, teils kontrovers  diskutiert und Verbesserungsvorschläge …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/668976/Piratenpartei-bereitet-sich-auf-Bundestagswahlkampf-vor.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 02 Oct 2012 10:43:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten fordern elektronisches Petitionsportal für den Landtag]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/667870/Piraten-fordern-elektronisches-Petitionsportal-fuer-den-Landtag.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Wed, 19 Sep 2012 11:24:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. 
 
 
Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/664410/Piratenpartei-ruft-zum-OptOutDay-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Tue, 18 Sep 2012 16:21:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gehörlose Kandidatin Julia Probst geht zu den Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis]]></title>
        <description><![CDATA[ Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige  Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz  der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit  voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt  sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer  bewegenden Rede[1] betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/664171/Gehoerlose-Kandidatin-Julia-Probst-geht-zu-den-Piraten-im-Kreisverband-Ulm-Alb-Donau-Kreis.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 17 Sep 2012 09:26:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg wählt die Plätze 1 bis 4 ihrer Landesliste]]></title>
        <description><![CDATA[ Am gestrigen Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste. Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde bereits am 1. Juli 2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen (290) gewählt. 
 
Auf Listenplatz 2 wurde der 30-jährige …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/663574/Piratenpartei-Baden-Wuerttemberg-waehlt-die-Plaetze-1-bis-4-ihrer-Landesliste.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Mon, 17 Sep 2012 09:22:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten wählen Sebastian Nerz auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl]]></title>
        <description><![CDATA[ Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können. 
 
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/663555/Piraten-waehlen-Sebastian-Nerz-auf-Listenplatz-1-fuer-die-Bundestagswahl.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 17 Sep 2012 09:18:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erste Landeslistenaufstellung der Piraten für die kommende Bundestagswahl hat begonnen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird. 
 
Die Veranstaltung wurde mit einer Rede des Landesvorsitzenden Lars Pallasch eröffnet. Er machte den antretenden Kandidaten nochmals die Tragweite ihrer Kandidatur bewusst. Im Anschluss stellte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/663541/Erste-Landeslistenaufstellung-der-Piraten-fuer-die-kommende-Bundestagswahl-hat-begonnen.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Thu, 06 Sep 2012 15:16:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten Baden-Württemberg kritisieren Atompolitik in Frankreich nach Zwischenfall in Fessenheim]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem gestrigen Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung. 
 
 
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/661235/Piraten-Baden-Wuerttemberg-kritisieren-Atompolitik-in-Frankreich-nach-Zwischenfall-in-Fessenheim.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Mon, 20 Aug 2012 15:57:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht legitimiert Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] 
 
 
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/656789/Bundesverfassungsgericht-legitimiert-Kampfeinsatz-der-Bundeswehr-im-Inneren.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 18 Jul 2012 10:49:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rundfunkrat reformieren - Einfluss der Politik in den Medien senken]]></title>
        <description><![CDATA[ In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden. 
 
 
Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von  den Landesregierungen von Baden-Württemberg und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/649270/Rundfunkrat-reformieren-Einfluss-der-Politik-in-den-Medien-senken.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Fri, 13 Jul 2012 12:56:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Facebook-Partys überfordern Landesregierung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. 
 
 
Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/648211/Facebook-Partys-ueberfordern-Landesregierung.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Jul 2012 16:50:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. 
 
 
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/647652/Piraten-im-Land-begruessen-Ermittlungen-gegen-Mappus.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

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        <pubDate>Tue, 10 Jul 2012 17:55:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten kritisieren vom Rechnungshof geforderte Kürzungen im Bildungsbereich]]></title>
        <description><![CDATA[ In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. 
 
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit  Blick  auf die geplante Schuldenbremse alle Bemühungen der Landesbehörden, Einsparpotenziale zu finden. Dass jedoch ausgerechnet beim Lehrpersonal gespart werden soll, halten die Piraten für falsch. »Durch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/647124/Piraten-kritisieren-vom-Rechnungshof-geforderte-Kuerzungen-im-Bildungsbereich.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-645705</guid>
        <pubDate>Wed, 04 Jul 2012 11:30:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. 
 
 
Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/645705/Wirtschaftsinteressen-siegen-ueber-Datenschutz-Zugriff-auf-Meldedaten-wird-erleichtert.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 19 Jun 2012 15:37:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Landesregierung verschleppt Wahlrechtsreform]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/641713/Landesregierung-verschleppt-Wahlrechtsreform.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-634248</guid>
        <pubDate>Tue, 22 May 2012 09:29:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[ »Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht:  ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg. 
 
Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/634248/Jahrestag-der-Verkuendung-des-Grundgesetzes.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-632684</guid>
        <pubDate>Tue, 15 May 2012 12:03:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[PIRATEN fordern soziale Lösungsansätze statt undemokratischem Dogmatismus]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1] 
 
 
Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/632684/PIRATEN-fordern-soziale-Loesungsansaetze-statt-undemokratischem-Dogmatismus.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-631938</guid>
        <pubDate>Fri, 11 May 2012 09:12:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten begrüßen Neuregelung zur Windkraft]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1] 
 
 
Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/631938/Piraten-begruessen-Neuregelung-zur-Windkraft.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 27 Apr 2012 11:20:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesparteitag wird größtes Piratentreffen aller Zeiten]]></title>
        <description><![CDATA[ Am kommenden Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant.  Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/628191/Bundesparteitag-wird-groesstes-Piratentreffen-aller-Zeiten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 25 Apr 2012 11:57:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine Reform der Immaterialgüterrechte ist überfällig]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/627367/Eine-Reform-der-Immaterialgueterrechte-ist-ueberfaellig.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 23 Apr 2012 18:56:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei nominiert Harald Hermann als Kandidaten für die OB-Wahl in Stuttgart]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich heute im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet. 
 
 
Harald Hermann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/626769/Piratenpartei-nominiert-Harald-Hermann-als-Kandidaten-fuer-die-OB-Wahl-in-Stuttgart.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 23 Apr 2012 11:46:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[»Piraten möchten das Urheberrecht schützen«]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen gefordert, um ihr Geschäftsmodell trotz gewandelter Rahmenbedingungen zu schützen. Damit schaden sie vor allem den Urhebern: Diese werden für derartige Bestrebungen mitverantwortlich gemacht, was ihren Rückhalt in der Bevölkerung beschädigt. Um dies zu vermeiden und die Rechte von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/626529/Piraten-moechten-das-Urheberrecht-schuetzen.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 18 Apr 2012 12:56:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt]]></title>
        <description><![CDATA[ Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.  
 
 
Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/625283/Politische-Akzeptanz-fuer-kostenfreien-OePNV-steigt.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 18 Apr 2012 12:47:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.  
 
 
»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/625241/Piraten-begruessen-Plaene-fuer-die-Direktwahl-von-Landraeten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Apr 2012 09:09:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten kritisieren Vorstoß Galls zur Vorratsdatenspeicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. 
 
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/623140/Piraten-kritisieren-Vorstoss-Galls-zur-Vorratsdatenspeicherung.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 03 Apr 2012 11:18:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei für Modellprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen fahrscheinlosen ÖPNV im Land vorstellen kann [1], und fordert ihn auf, Modellprojekte in Baden-Württemberg zu realisieren. Die Piraten wollen den fahrscheinlosen ÖPNV in drei Modellregionen prüfen und wissenschaftlich begleiten. Dafür bieten sich ihrer Meinung nach jeweils ein Ballungszentrum, ein Mittelzentrum und eine Region des ländlichen Raums an. [2] 
 
 
»Eine landesweite …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/621571/Piratenpartei-fuer-Modellprojekte-zum-fahrscheinlosen-OePNV.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Mar 2012 19:02:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten im Saarland mit 7.5% viertstärkste Partei]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/619016/Piraten-im-Saarland-mit-7-5-viertstaerkste-Partei.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 23 Mar 2012 09:15:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Konstanzer Kreisrat Michael Krause wird Pirat]]></title>
        <description><![CDATA[ Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. 
 
Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. 
 
»Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/f/1/4f1b2ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/618633/Konstanzer-Kreisrat-Michael-Krause-wird-Pirat.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Mar 2011 08:13:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[12./13.3.2011: Piraten aus aller Herren Länder am Bodensee]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 12./13.3.2011 findet in Friedrichshafen (Messegelände, Foyer Ost, Räume Berlin, Paris &amp; Madrid) die jährliche Konferenz der Pirate Parties International statt (täglich ab 8:00 Uhr). 
Hierbei sind Internationale Deligierte, Personen des Bundesvorstands, des Landesvorstands BW und die Direktkandidaten der Wahlkreise Ravensburg (1), Bodensee(2) und Wangen(3) anwesend. 
Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen, um mehr über die Piratenbewegung auf internationaler und nationaler Ebene sowie zur Landtagswahl …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/0/3/903d1ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Piratenpartei]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/515559/12-13-3-2011-Piraten-aus-aller-Herren-Laender-am-Bodensee.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Feb 2011 11:41:59 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[KV Ravensburg-Bodenseekreis PIRATEN lädt zum offenen Stammtisch am 1.3.2011]]></title>
        <description><![CDATA[ In ganz Baden-Württemberg findet am 1.3.2011 die Aktion "Open-Ship", also der offene Piraten-Stammtisch in ganz BW, statt: 
 piratenpartei-bw.de/openship  
 
Die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis laden alle Bürger aus den Kreisen Ravensburg und Friedrichshafen am 1.3.2011 ab 20 Uhr zum offenen Stammtisch ein. Treffpunkt ist der Nebenraum des Gasthof Ochsen, Eichelstr. 17 in Ravensburg (Parkmöglichkeit im Parkhaus Marienplatz). 
 
Unsere Direktkandidaten der Wahlkreise Wangen, Ravensburg und …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/1/0/b10d1ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[PIRATEN]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/514145/KV-Ravensburg-Bodenseekreis-PIRATEN-laedt-zum-offenen-Stammtisch-am-1-3-2011.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 Oct 2010 11:23:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"]]></title>
        <description><![CDATA[ Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.  
Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung.  
Allen Beteiligten des runden Tisches muss klar sein, dass das Ergebnis des …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/9/7/99771ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Piraten fordern Transparenz zur Offenlegung aller Planungsdaten]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/474422/Piraten-fordern-Offenlegung-aller-Dokumente-zum-Projekt-Stuttgart-21.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Baden-Württemberg]]></author>

    </item>


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