(openPR) Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
»Hier werden nicht nur Steuergelder verschwendet, um eine umfassende Überwachung unbescholtener Bürger zu ermöglichen«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg und Direktkandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Es soll gezielt eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, um von der Norm abweichendes Verhalten zu unterdrücken. Das hat für uns nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit zu tun. Deshalb sagen wir dem Projekt den Kampf an.«
Darüber hinaus kritisieren die Piraten, dass nach dem Scheitern von ACTA ein weiterer Versuch unternommen wird, die Bürgerrechte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beschneiden.
Angesichts der gravierenden Mängel in Sachen Transparenz und der Missachtung von Grundgesetz und UN-Menschenrechtskonvention unterstützen die PIRATEN den von Anonymous organisierten europaweiten Aktionstag (»Operation INDECT«) am 20. Oktober 2012. In Stuttgart, Ravensburg und Mannheim werden ab 14 Uhr Demonstrationen stattfinden, um auf das Thema aufmerksam zu machen. [2]
Quellen:
[1] Offizielle Projektbeschreibung: http://cordis.europa.eu/projects/rcn/89374_en.html
[2] Liste der Aktionen gegen INDECT: http://wiki.piratenpartei.de/Protesttag_INDECT
Presseinformation
STOPP INDECT: Aktionstag gegen staatliche Überwachung
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Über das Unternehmen
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.
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