(openPR) Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1] Neben Deutschland kommt dieses Produkt auch in Ländern wie Katar, Äthiopien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Einsatz. Diese Länder setzen den Trojaner offensichtlich zur Unterdrückung politischer Aktivisten ein.[2]
»Das Bundeskriminalamt bewies erneut kein glückliches Händchen bei der Auswahl ihrer Softwaredienstleister«, so André Martens, Bundestagskandidat im Wahlkreis Freiburg. »Dass ausgerechnet der Gewinner des Big Brother Awards 2012 in die nähere Auswahl als Quelle für den Staatstrojaner kam spricht Bände über den Zustand dieser Einrichtung.« [3]
Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass das Briefgeheimnis auch für digitale Kommunikation wie etwa E-Mails gelten muss. Das Einschleusen von Software in private Computer wird von den PIRATEN als unverhältnismässiger Grundrechtseingriff abgelehnt. [4]
Quellen
[1] https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
[2] http://bits.blogs.nytimes.com/2012/08/13/elusive-finspy-spyware-pops-up-in-10-countries/
[3] http://www.bigbrotherawards.de/2012/.tec
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re
Presseinformation
Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern
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Über das Unternehmen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.
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