(openPR) Düsseldorf, 12.04.2012
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.
„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. Es wurde auch kräftig inhaltlich gearbeitet“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Als Resultat stehen auf dem Landesparteitag am Wochenende mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm und diverse Positionspapiere zur Abstimmung. „Die Anträge beweisen: Das Vorurteil, Piraten haben kein politisches Konzept und Programm, ist Unsinn“, so Schmalenbach. „Wir können und wir werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“
Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren vorbereitet.
„Mit der Piratenpartei NRW wird eine seriöse Haushaltspolitik möglich sein - allerdings auf einer offeneren Basis als bisher. Es geht nicht, dass der Wähler sich vor dem Finanzamt bis aufs Hemd ausziehen muss, die Verwendung der Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt. „Die öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung in ihren Details durch Transparenz wird helfen, der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten und die Ausgaben effizienter zu gestalten. So lassen sich Einsparungen erzielen“, kommentiert Stein die Pläne.
Alle Informationen zum Landesparteitag:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2
Bisheriges Antragsbuch: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge
Informationen für die Presse und Akkreditierungen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse#Landespressestelle_Nordrhein-Westfalen
Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen.
• Arbeit & Soziales
• Bauen & Verkehr
• Bildungspolitik
• Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government,
• Gesundheitspolitik und Drogenpolitik
• Innenpolitik und Justizpolitik des Landes
• Kommunalfinanzen
• Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht
• Open Access/Open Data
• Tierschutz
• Umwelt- und Energiepolitik
• Verbraucherschutz
• Wirtschaft & Finanzen
• Sonstige Anträge
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