(openPR) Düsseldorf, 24.04.2012
Die Piratenpartei NRW sieht sich durch die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur E-Zigarette [1] in ihrer Position [2] bestätigt und begrüßt den unanfechtbaren Beschluss des Gerichts. Dieses untersagt dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, weiterhin vor der E-Zigarette zu warnen.
„Die Piraten in NRW stehen für eine nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik für mündige Menschen. Wir wollen keine vorschnellen Verbote und haltlosen Bevormundungen, wie sie das NRW-Gesundheitsministerium bei der E-Zigarette durchsetzen will“, sagt Achim Müller, Pressesprecher der Piratenpartei NRW zu der Entscheidung des OVG Münster.
Die NRW-Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm, nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut einzustufen. Der gleichen Ansicht ist das OVG Münster: Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels, heißt es in der Begründung des OVG-Beschlusses.
Die Piraten in NRW unterstützen auch die Demonstration gegen das Verbot der E-Zigarette und von Liquids am 5. Mai 2012 ab 14:30 Uhr in Düsseldorf [3]. Zugleich fordern die Piraten Ministerin Steffens auf, sich an die Anordnung des Gerichtes zu halten. Trotz des Gerichtsentscheids warnt das Ministerium derzeit weiter vor der E-Zigarette [4].
Quellen:
[1] OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423/index.php
[2] E-Zigarette im Programm der Piratenpartei NRW: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#E-Zigarette
[3] Demonstration gegen das Verbot der E-Zigarette: http://dampfer-demo.de/
[4] Reaktion der Ministerin Steffens: http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2012/pm20120423b/index.php
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Presseteam NRW
Achim Müller
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: 
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
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E-Zigarette: Piraten begrüßen OVG-Entscheidung - Niederlage für Ministerin Steffens
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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