Pressemitteilungen zu Drogenpolitik

… sich an alle Wahlberechtigten in Frankfurt am Main. Die Thesen decken einen großen Teil des kommunalpolitischen Spektrums ab: von Wohnungspolitik, über Schule und Bildung, Jugendpolitik, Flüchtlinge, Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft, Kultur bis hin zur Sicherheit und Drogenpolitik. In den Thesen werden unterschiedliche Positionen aus der Bandbreite des parteipolitischen Spektrums aufgegriffen. 12 VON 15 ANGESCHRIEBENEN PARTEIEN HABEN TEILGENOMMEN Den Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, die Thesen mit „wir stimmen zu“, „wir stimmen nicht …

… aus der Medizin und von Unternehmen gingen im Verlaufe des Tages auf verschieden Aspekte der Auseinandersetzung mit dem Thema Sucht ein. Zu Beginn beleuchtete Wolfgang Neškovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in seinem Impulsvortrag genau die aktuellen Diskussionen um die Drogenpolitik in der Bundesrepublik. Der Jurist, der sich seit 1994 verstärkt mit dem Thema von juristischer und später auch von politischer Seite befasst, vertrat die Meinung, dass das Thema Drogen vorrangig kein juristisches Problem sein, sondern in die Gesundheitspolitik …

… sich die Chamer Piraten für Markus Schütz (27) aus Neukirchen b. hl. Blut. Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist. Mit seinen Themenschwerpunkten Infrastruktur, Drogenpolitik und Bürgerrechte konnte er sich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Direktkandidatin für den Bezirkstag wurde die in Windischeschenbach wohnhafte, 21-jährige Alexandra Rückerl. Die gebürtige Chamerin überzeugte die anwesenden, stimmberechtigten Piraten und bereitet sich nun auf den …

… Gerichts. Dieses untersagt dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, weiterhin vor der E-Zigarette zu warnen. „Die Piraten in NRW stehen für eine nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik für mündige Menschen. Wir wollen keine vorschnellen Verbote und haltlosen Bevormundungen, wie sie das NRW-Gesundheitsministerium bei der E-Zigarette durchsetzen will“, sagt Achim Müller, Pressesprecher der Piratenpartei NRW zu der Entscheidung des …

Dortmund, 14.04.2012 Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3]. In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert. In der schulischen …

… Akkreditierungen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse#Landespressestelle_Nordrhein-Westfalen Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen. • Arbeit & Soziales • Bauen & Verkehr • Bildungspolitik • Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, • Gesundheitspolitik und Drogenpolitik • Innenpolitik und Justizpolitik des Landes • Kommunalfinanzen • Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht • Open Access/Open Data • Tierschutz • Umwelt- und Energiepolitik • Verbraucherschutz • Wirtschaft & Finanzen • …

… endlich seine Blockadehaltung aufgibt, sich der geltenden Rechtslage fügt und die erforderliche Grundlagenarbeit veranlasst. „Für die Aufrechterhaltung des Verkaufsverbots für Liquids besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz …

… von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen …

Düsseldorf, 28.01.2012 Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, …

… keine extremistischen Spinner in der Piratenpartei wollen.“ Fast ebenso eindeutig sprach sich der Landesverband gegen das Fracking aus. Boden und Grundwasser werden bei dieser umstrittenen Technik zu großen Risiken durch Verseuchung und Rissbildung ausgesetzt. In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf Prävention, …

… der Auslöschung stehen. Survival International setzt sich für die Rückkehr der Nukak in ihr Reservat ein, unter der Bedingung, dass Sicherheit und eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet sind. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Diese verzweifelte und deprimierende Situation besteht schon zu lange. Die Nukak und andere indigene Völker müssen die Hauptlast für die gescheiterte Anti-Drogenpolitik der Regierung tragen.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6803

… Zusammenhang mit diesen Substanzen stehen. Dennoch zeigen die offiziellen Daten zu Konsum und Handel von Drogen keine Resultate die zeigen, dass wir in diese Richtung weitermachen sollten. Man könnte sagen, ohne damit Falsch zu liegen, dass die derzeitige Drogenpolitik fehlgeschlagen ist und nicht weniger als existierende Probleme durch die Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt. Wir müssen Schlüssig sein und Alternativen vorschlagen. Um zu Vermeiden, dass der derzeitige Konsum von Drogen weiterhin Schaden unter den Konsumenten, ihren Familien und …

Trotz dass mehr und mehr Personen, Wissenschaftler, Politiker und Intellektuelle bemerken dass Drogenprohibition eine schlechte Idee ist, ist es auch wahr, dass die übliche Wahrnehmung für den einfachen Bürger noch immer die gleiche ist wie vor Dekaden. Drogen sind schlecht für die Gesundheit und Töten, deswegen müssen sie Verboten sein! In der öffentlichen Debatte und in den Medien wird nichts gesagt um dem Entgegenzutreten. Es gibt eine große Differenz, zwischem dem was Anti-Prohibitionisten sagen und was von den Menschen gefühlt wird, die …

… Prohibition schädlich ist für die Konsumenten, deren Leben sie zu schützen vorgibt. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf. Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen. Der …

… qualifizierte Anleitung für den bewussten Umgang mit Drogen. Nur die Akzeptanz der Abhängigkeit ist der Richtige weg aus ihr. "In dieser Gesellschaft sind alle abhängig - jeder von jedem und jeder von irgendwas. Wären wir eine Gesellschaft, deren Drogenpolitik auf Aufklaerung basieren würde, die [Drogen]Mündigkeit vermittelt, waren es die wenigsten Menschen, die sich entscheiden abhängig zu werden." meint eine Aktivistin vom Autonomen Drogeninfostand. Die Kameras sollen entfernt werden, die Gefängnisse geöffnet und die Securities nach Hause gehen. …

Gemeinsame Pressemitteilung von Verein für Drogenpolitik e.V. sowie des JES-Netzwerk zur 23. BtMÄndV: Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV) vom 25. März 2009 hat die Bundesregierung neue Regelungen für die Mitgabe von Substitutionsmitteln, sowie für die Vertretung substituierender Ärzte erlassen. So können jetzt auch Ärzte ohne suchttherapeutische Ausbildung für bis zu 12 Wochen eine Urlaubs- oder Krankenvertretung ausüben. Weiterhin wurde festgelegt, dass Substitutionsmittel für eine Dauer von bis zu zwei Tagen verschrieben …

1.8.2008: Informations und Diskussionstag zur Hanf-Abstimmung in der Schweiz am “Schweizer Freitag” im Hanf Museum Berlin. Die Hanf-Initiative in der Schweiz steht mit der nationalen Volksabstimmung an einem wichtigen Wendepunkt in der Schweizer Drogenpolitik. Das Hanf Museum veranstaltet dazu einen Informations und Diskussionstag. Für Fragen und Antworten steht ab 15 Uhr Hans Cousto zur Seite. Am 1. August findet der Schweizer Nationalfeiertag, auch Bundestag genannt, statt und feiert den Gründungsmythos des Rütlischwurs.

… spielen, so Fischer weiter. Im Leitantrag „Bayern wird Junggrün!“ setzte sich die GRÜNE JUGEND inhaltlich mit dem Wahlprogramm von Bündnis90/ DIE GRÜNEN für die Landtagswahl auseinander. Unter anderem sieht der Antrag Änderungen in den Bereichen Drogenpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Senkung des Wahlalters und Medienpolitik im „altgrünen“ Wahlprogramm vor. „Wir wollen den Bayerischen Landtag in dieser 16. Legislaturperiode verjüngen!“, fordert Sprecher Stefan Christoph, selbst Direktkandidat in seinem Wahlkreis Cham, „Darum unterstützen wir junge …

… werden durch Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des organisierten Verbrechens, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weit verbreitete Korruption ist eine Folge davon. Die Drogenpolitik sollte eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive. Wir fordern von der UNO, das Recht für alle erwachsen Weltbürger Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig sollte es einzelnen …

… III http://www.deutsche-verkehrsakademie.de/pdf/2006/gesamtempf.pdf Verkehrssicherheit und Drogenkonsum http://hanfverband.de/themen/verkehrssicherheit_und_drogenkonsum.html Für konkret Nachfragen steht Theo Pütz vom Fachreferat Drogen und Straßenverkehr des VfD zur Verfügung: Theo Pütz 0151-52288832 -- Kontakt: Deutscher Hanf Verband Georg Wurth Dunckerstr. 70 10437 Berlin Tel: 030-44716653 Fax: 030-44716654 email: Homepage: www.hanfverband.de Verein für Drogenpolitik e.V. An der Bundesstraße 19 33829 Borgholzhausen Tel.: Fax: 05425 930715 email: Homepage: www.drogenpolitik.org

… als Medikament zugelassen und in ganz Deutschland zur Regelversorgung von Süchtigen abgegeben wird. Und klar ist auch, daß sich der Empfängerkreis dann nicht mehr nur auf Schwerstabhängige beschränkt. Das aber bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik, denn von dem Ziel, Süchtige aus ihrer Abhängigkeit zu befreien, hätte man sich dann endgültig verabschiedet“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW. Der BIW erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß bereits im Forschungsdesign des Modellprojekts zur opiatgestützten …

… des Staates aus der Tabakbesteuerung. „Die Politik muß jetzt endlich handeln. Rauchverbote führen, wie etwa das Beispiel Italien zeigt, nicht nur zu einem Rückgang des Nikotinkonsums, sondern auch zu einer Reduzierung der Gesundheitskosten. Der BIW befürwortet eine Drogenpolitik, die neben der repressiven Bekämpfung von Rauschgiften aller Art auch legale Suchtsstoffe wie Alkohol und Nikotin schrittweise, aber konsequent zurückdrängt“, so Jan Timke weiter. Der BIW fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, ihren Widerstand gegen ein europaweites …

… den FIFA-Regeln anstrebt, ist eine klare Demonstration wo in Deutschland auch in Zukunft der Hase läuft. Dies ist ein Signal, dass es für Raucher weiterhin Ausnahmeregelungen für Rücksichtslosigkeit und Körperverletzung geben wird. Die Opfer einer solchen Drogenpolitik bleiben Kinder, Atemwegserkrankte und die Beschäftigten in der Gastronomie. Frau Bätzing, aber auch die ihr applaudierende Frau Eichhorn von der CDU-/CSU-Fraktion und der FDP-Kollege Parr, haben unserem Land mit dieser Aktion einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Denn Deutschland …

… Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTEI" sprechen. Im Anschluss setzt sich die Hanfparade2005 in Richtung Hackescher Markt in Bewegung. Über Rosenthaler und Brunnenstrasse zieht der Zug zum Zionskirchplatz. Dort wird der von …

BERLIN. Zur aktuellen Drogendiskussion vor dem Hintergrund des Partyverhaltens des Düsseldorfer Künstlers Jörg Immendorf und des Thesenpapiers zur Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Der in letzter Zeit zunehmend bekannter werdende Promi-Kokain-Konsum darf nicht zu einer Verharmlosung der sucht- und drogenpolitischen Diskussion in unserem Lande führen. Das Schnupfen von Kokain ist kein Kavaliersvergehen. Es bietet ke…

… Niederlanden. Beide Minister waren sich darin einig, dass das internationale Drogenproblem nur gemeinsam gelöst werden kann und eine verstärkte, abgestimmte und entschlossene Vorgehensweise erfordere. Bundesinnenminister Schily machte deutlich, dass nationale Sonderwege bei der Drogenpolitik kontraproduktiv seien. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich auf eine gemeinsame Anti-Drogenstrategie geeinigt, die die unerlaubte Ausfuhr, sowie den Verkauf, die Verschaffung und Abgabe von Rauschgiften unterbindet. Diese Verpflichtung gelte es konsequent von allen …