(openPR) Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag.
Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten Rauschgifte stammten zu einem erheblichen Teil aus den Niederlanden. Beide Minister waren sich darin einig, dass das internationale Drogenproblem nur gemeinsam gelöst werden kann und eine verstärkte, abgestimmte und entschlossene Vorgehensweise erfordere. Bundesinnenminister Schily machte deutlich, dass nationale Sonderwege bei der Drogenpolitik kontraproduktiv seien. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich auf eine gemeinsame Anti-Drogenstrategie geeinigt, die die unerlaubte Ausfuhr, sowie den Verkauf, die Verschaffung und Abgabe von Rauschgiften unterbindet. Diese Verpflichtung gelte es konsequent von allen Mitgliedstaaten umzusetzen.
In diesem Zusammenhang kündigte Justizminister Donner die konsequente Umsetzung des niederländischen Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Flughafen Schiphol an. Die niederländische Regierung strebe an, ab November 2003 eine 100% Kontrolle von Flügen aus so genannten Risikostaaten durchzuführen.
Zur weiteren Verbesserung der guten polizeilichen Zusammenarbeit wurde die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf operativer Ebene vereinbart. Deutsche und niederländische Polizeikräfte sollen dort insbesondere praktische Vorschläge zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erarbeiten und einen permanenten, polizeilichen Informationsaustausch sicherstellen. Darüber hinaus wurde die Entsendung eines deutschen Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes an den niederländischen Flughafen Schiphol beschlossen. Bundesinnenminister Schily versicherte dem niederländischen Justizminister seine Unterstützung für die weiteren Anstrengungen in diesem Deliktsbereich.
Zur Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Einreise und Drogenkriminalität verständigten sich die Minister darauf, die Durchführung gemeinsamer Streifen wieder aufzunehmen. Seit Anfang März 2003 hatte die Niederlande die gemeinsamen Streifen wegen rechtlicher Bedenken ausgesetzt.
net: 