(openPR) Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily
Datum: 08. 05. 2005
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt werden.
Presseinformation
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die PDS hatte bereits „Otto I“ und „Otto II“ abgelehnt. Wir werden auch „Otto III“ widersprechen. Ein Bundesinnenminister soll eigentlich das Grundgesetz schützen. Doch Otto Schily greift es permanent an.
Über das Unternehmen
* * *
Pressebericht „Otto Schily bekämpft das Grundgesetz“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS im Bundestag
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
Das könnte Sie auch interessieren:
Töricht und gefährlich
Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.
Heimliche …
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily
Datum: 11. 05. 2005
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist!
Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine …
Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter und so fort.
Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell.
Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.
Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily
Datum: 21. 09. 2007
Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ist das nun Altersweisheit …
Wie man seine Politik vergoldet
Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung
Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen …
Otto Schily auf rechtlichen Abwegen
Otto Schily auf rechtlichen Abwegen
Bundesinnenminister Schily wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm die Autorenschaft für das zweitplatzierte "Unwort 2004" zugeschrieben wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Keine Ehre, auch keine fragwürdige, wem sie nicht gebührt. Otto Schily sprach nämlich von "Aufnahmelagern" in Afrika.
Schwachsinn von Amts wegen
… Demokratischen Sozialismus (PDS) erneut verfassungsfeindliche Bestrebungen angedichtet werden. Bewiesen wird nichts.
So gilt als verdächtig (BdA), wer für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wirbt. Gefährlich ist (Kasseler Friedensratschlag), wer den USA-Krieg gegen den Irak ablehnt. Gewarnt wird vor Bestrebungen (PDS), in sozialen Bündnissen …
Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz
… I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Kurzum: Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz - von Amts wegen.
Die Antiterrorgesetze von 2001 waren befristet und sollten im Bundestag evaluiert werden. So das rot-grüne Versprechen damals. Eingelöst wurde es nie, auch …
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
… genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte.
Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095www.petra-pau.de
Postanschrift:
Platz …
Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?
Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz
SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache …
Sie lesen gerade: Otto Schily bekämpft das Grundgesetz