(openPR) Thema: Schily / Cicero / Bundestag
Datum: 05. 10. 2005
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss.
Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen.
Das Ganze ist nicht neu. Razzien, insbesondere bei vermeintlich linken Zeitungen, gibt es immer wieder mal. Alarmierender ist die Parallele.
Fast zur selben Zeit, da Schily seinen Eingriff in die Pressefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte.
Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
Presseinformation
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Es riecht nach Untersuchungsausschuss“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Aufklärung statt Verklärung
Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, …
Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
Thema: Ermittlungen / Geheimnisverrat / Untersuchungsausschuss
Datum: 03. 08. 2007
Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im …
Claus Schaffer (AfD): Weitere Kosten für den Untersuchungsausschuss sind nicht zu rechtfertigen
Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre steht in der Diskussion. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Rockeraffäre hat 2017 im Land hohe Wellen geschlagen und dann im Februar 2018 zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die …
Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss
Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes …
Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate
Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges …
AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Rechthaberische Vergangenheitsbewältigung der Oppos
Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier:
Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet …
G8 – Naturkatastrophe oder schwerer Unglücksfall
Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss
Datum: 24. 07. 2007
DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ein Untersuchungsausschuss im …
Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig
Thema: Untersuchungsausschuss / CIA
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe …
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
Thema: Bundeswehr / Daten / Untersuchungsausschuss
Datum: 28. 06. 2007
Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist eine kühne Schutzbehauptung. …
Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren
Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz
19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss:
Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss …
Sie lesen gerade: Es riecht nach Untersuchungsausschuss