(openPR) Thema: Untersuchungsausschuss / CIA
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren Hinhaltetaktik gescheitert sind, braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak - all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat.
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Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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