(openPR) Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage.
Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat die deutsche Bevölkerung auch ein zwingendes Recht, das en Detail zu erfahren.
Deshalb fordern wir Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde.
Presseinformation
Aufklärung statt Verklärung
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Petra Pau
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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