(openPR) Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss
Datum: 24. 07. 2007
DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die Bundes- und die Landesregierung schlicht entscheiden:
Entweder war der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Trifft beides nicht zu, dann war der Bundeswehreinsatz verfassungswidrig.
* * *
Presseinformation
G8 – Naturkatastrophe oder schwerer Unglücksfall
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www.petrapau.de
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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