Pressemitteilungen zu Bundeswehreinsätze

… umgeht, dass die Regierung nur wenige Forderungen seiner Behörde umsetzt und welche Rolle eigentlich Umweltbehörden in den USA und im restlichen Europa spielen. Lars Klingbeil hat sich in seiner politischen Laufbahn schon um viele Themen gekümmert – vom Lobbyregister über Bundeswehreinsätze bis zur Landwirtschaft. Tim Janßen unterhält sich mit dem Generalsekretär der SPD am 1. Oktober ab 19 Uhr unter anderem darüber, welche Rolle Nachhaltigkeit und Cradle to Cradle beim kommenden Bundestagswahlkampf spielen, ob die SPD überhaupt das richtige Personal …

… Polizei mit ausreichend Personal sowie für die Gefahrenabwehr, geeigneten und erforderlichen Waffen und Einsatzmitteln auszustatten. Auf diese Aufgaben gilt es sich zu konzentrieren und nicht die Zeit mit Planspielchen zu vertun. Schlussendlich ist die Forderung von Bundeswehreinsätzen bei Terrorlagen im Inland – wie sie Innenminister Stahlknecht befürwortet – das Eingeständnis des eigenen politischen Versagens.“ Quelle: BVerfG, Beschluss des Plenums vom 03. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - Rn. (1-89), http://www.bverfg.de/e/up20120703_2pbvu000111.html

In der Sendung "Ihr Thema" des Internet-TV-Senders ExtremNews kritisiert der Historiker Michael Teich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftige…

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke ins…

Fernab von fernsehtauglichen Bildern gibt das Buch "Fallschirmjäger in Kunduz" tiefe Einblicke in den Einsatz der Bundeswehr vor Ort in Afghanistan. Der 25-jährige Autor und Soldat auf Zeit Robert Eckhold berichtet im Zwiespalt von Helfenwollen und sinnlosem Terror. Wenn sich junge Männer wie Robert Eckhold freiwillig zum Auslandseinsatz der Bundeswehr bewerben, dann oftmals mit dem Wunsch, einer sinnvollen Sache zu dienen. Im kürzlich im Command-Verlag erschienenen Buch "Fallschirmjäger in Kunduz" beschreibt Robert Eckhold aus der Sicht ei…

Die Forderung der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, nach einem baldigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird von der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie im Kern unterstützt. „Die Teilnahme an diesem Krieg“, so Dr. Markus Widenmeyer, stellvertretender Bundesvorsitzender, „wird verfassungsrechtlich so zu rechtfertigen versucht, dass der Verteidigungsbegriff eine ungewöhnlich weite Auslegung erfahren hat, nach dem Motto: ‚Deutschland wird am Hindukusch verteidigt‘. Eine solche Interpretation e…

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deu…

… praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist”, betont Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. In dem Verfahren gegen die drei Antimilitaristen geht es unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetze…

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungs…

Thomas Kossendey und Reinhard Grindel referieren bei der Jungen Union Hannover (MB). Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt das Schwerpunktthema des 5. Rotenburger Sicherheitsforums dar, zu dem die Junge Union (JU) Niedersachsen am kommenden Samstag, den 24. November 2007 nach Rotenburg (Wümme) einlädt. „Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Thomas Kossendey als Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung…

Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss Datum: 24. 07. 2007 DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich…

Thema: G8 / Sicherheit / Bundestag / attac Datum: 15. Juni 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Frakt…

Thema: Bundeswehr / Inneres / Unionsparteien Datum: 08. 05. 2006 Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen. Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definieren.

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundge…

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situatio…

… UNO kann empfehlen, aber nicht befehlen. Die politische Vernunft bleibt daher im Bundestag gefragt. Allemal, wenn sie der Regierung abhanden kommt. Bundesminister Struck (SPD) gibt bereits vor, Afghanistan sei der Schwerpunkt deutscher Auslandseinsätze auf längere Sicht. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) wirbt für ein UNO-Mandat mit möglichst wenig Bedingungen. Das alles klingt verdammt wie Bush und Blair. Die PDS hatte vor zwei Jahren gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan votiert. Sie wird erst Recht gegen eine Ausweitung des Unsinns stimmen.

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlich…

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen,…

Union ist gesprächsbereit, die erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb de…