Pressemitteilungen zu Föderalismus

Im deutschen Föderalismus haben die Bundesländer spezifische Kompetenzen für die Raumplanung und Raumentwicklung. Dadurch haben sich unterschiedliche Planungssysteme entwickelt, die sich bspw. in den administrativen Organisationsformen und Zuständigkeiten, der Ausgestaltung und Nutzung formeller und informeller Instrumente und eigener Förderansätze/-systematiken abbilden. Die ARL schließt eine Wissenslücke über diese länderspezifischen Besonderheiten. Durch eine systematisierte, grundlagenorientierte Beschreibung wird eine Vergleichbarkeit geschaffen, …

… "AG 2 – Wissenschaft, Daten und Kommunikation" ließ für Dr. Nehls – aufgrund der Begrenzung der Mitwirkenden und der thematisch festgelegten Arbeitsgruppen – nur die rechtlich ausgerichtete "AG 1 – Staatliches Handeln, Recht und Föderalismus" übrig. In diesen nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen-Sitzungen werden entscheidende Inhalte erarbeitet, die in den Abschlussbericht der Enquete einfließen."„Als Mediziner sehe ich in dieser juristisch fokussierten Arbeitsgruppe nur sehr begrenztes Mitwirkungspotenzial, da sie außerhalb meiner fachlichen Expertise …

… tiefliegenden Gründen nach, Fragen nach dem Datenschutz, einer innovationsfeindlichen Haltung in den Verwaltungen oder einer führungslosen Politik, die in Digitalthemen nicht nur an inhaltlicher Überforderung leidet, sondern dazu die Verantwortung mit Hilfe eines überkommenden Föderalismus-Verständnisses ins Unverantwortliche delegiert. Auf der Basis der klaren Analyse entwerfen Tesch und von Saß in ihrem Fazit einen elf Punkte umfassenden Handlungskatalog, der konkret und strategisch aufzeigt, was für die Digitalisierung Deutschlands schnell passieren …

… Dr. Daniel Stelter hat Deutschland die goldenen 2010er Jahre nicht richtig genutzt. Innovation im Rettungsdienst Auch der Rettungsdienst wird digitalisiert und lästige Telefonieren von Notfallmediziner fällt weg, aber der Egoismen von Krankenhäuser und der deutsche Föderalismus machen diese modernen Kommunikationswege schwierig. Zudem sollen auch die Kommunikationswege zwischen Krankenwagen und den Notfallambulanzen verbessert werden. Bei den Krankenwagen der nächsten Generation wird die Ergonomie verbessert werden, denn die profane Anordnung von …

Andreas Schild betrachtet in "Welche Schweiz für morgen?" die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss. ------------------------------ Direkte Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie gehören laut dem Autor seit dem Mittelalter zur DNA der Schweiz. Außenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der neutralen Schweiz. Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen hohen …

… des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch.Das Krisenmanagement im Föderalismus funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), auch wenn wir alle auf Sicht fahren müssen und diese krisenbedingt nicht all zu klar ist. Doch …

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt …

… adäquate Förderung in der Schule erhalten, dann müssen die Länder sie wenigstens mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausstatten, was in anderen europäischen Ländern bereits gelebte Praxis ist. Uns fehlt jegliches Verständnis für diese Kompetenzrangeleien, der Föderalismus beschert uns schon heute 16 unterschiedliche schulrechtliche Regelungen für Schüler*innen mit Lese-/Rechtschreib- und Rechenschwierigkeiten. Wir wünschen uns bundesweit einheitliche Regelungen für die betroffenen Kinder und nicht so ein Flickwerk, wie wir es aktuell vorfinden. …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor jeder Form von staatlichem Zentralismus zu schützen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich …

… allzu offensichtlich ist, dass letztlich ein Zwei-Stufen-Plan verfolgt werden soll: erst die genannte Grundgesetzänderung, dann völlige Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes. Mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es keine scheibchenweise Auflösung des Föderalismus geben. Die Bildungshoheit der Länder bildet den entschei-denden Garanten dafür, den Schulbereich vor Gleichmacherei, vor Bildungs-experimenten und vor nivellierenden Tendenzen zu schützen. Wer eben zwischen den Zeilen mitgehört hat, das heißt, wer die eigentliche …

… ist das Erziehungs- und Bildungssystem. Der Flickenteppich der Einrichtungen und deren Arbeitsweisen ist nicht nur ein Hindernis für die berufliche Freizügigkeit der Eltern, sondern ein riesiger Klotz am Bein unserer gesellschaftlichen Entwicklung. So wird Föderalismus zu einem teuren Hindernis zukunftsorientierter Bildungspolitik. Man sollte entweder die Zuständigkeit vollständig dem Bund übertragen oder wenigstens endlich wirklich einheitliche Standards für die Hard- und Software des Erziehungs- und Bildungssystems schaffen. Eltern mit Kindern …

… Sinn gekommen zu sein. Es ist nicht zu erkennen, daß die Herausforderungen der Zukunft beherzt angepackt werden. Politiker und Verbandslobbyisten reden zwar viel darüber, aber geschehen ist bisher wenig. Zukunftsorientierte Bildung scheitert z.B. seit Jahrzehnten am Föderalismus. An den Universitäten und Hochschulen wird mehr Quantität als Qualität ausgebildet. Titel sind offensichtlich wichtiger als Kenntnisse und Fähigkeiten. Bildungschancen sind nach wie vor vom sozialen Status des Elternhauses abhängig. Die Gesellschaft der Zukunft ist allenfalls …

… außen Nützlich oder gar Notwendige beschränkt, wie z.B. Außenpolitik, kompatible Bildungssysteme, Vereinheitlichung von Normen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung. Soviel wie nötig und sinnvoll, so wenig wie möglich muß die Devise lauten. Der deutsche Föderalismus bringt viele Probleme mit sich. Deutschland hat viele Erfahrungen mit Eigenbröteleien seiner Bundesländer. Nicht selten verhindern sie sinnvolle Projekte und Reformen, die die Vernunft gebietet. Zum Beispiel im Bildungs- und Infrastrukturbereich. Die …

… die Bearbeitung neuer Inhalte nicht zu kurz kommen lassen. „Ich glaube, dass wir auch jetzt nicht aufhören dürfen, an die Zukunft zu denken, sondern direkt anfangen, Positionen für die kommenden Jahre zu entwickeln. Dabei möchte ich vor allem das Thema Föderalismus auf den Tisch bringen. Dabei soll es keine Tabus geben – auch nicht beim Thema ‚Kooperationsverbot‘. Wir haben an vielen Stellen bestehende Mischfinanzierung, die man nicht in Klein-Klein-Diskussionen zermahlen sollte“, so Wamprecht. Auch an der Universität Würzburg will sie sich für …

… verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung von Studiengebühren der FDP-Fraktion im Bundestag: „Studiengebühren können ein wichtiger Weg zur Qualitätssteigerung an den Hochschulen sein. Dabei dürfen die Einnahmen nur der Lehre zu Gute kommen und keinesfalls die staatliche …

… Schüler mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie. Länderübergreifende verbindliche Anforderungen für die allgemeine Hochschulreife wurden aktuell von der Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedet. Der Weg davor gestaltet sich allerdings weiterhin sehr länderspezifisch, da der Föderalismus deutliche Spuren hinterlassen hat. Schülerinnen und Schüler müssen sich, abhängig vom Wohnort ihrer Eltern, sehr unterschiedlichen Herausforderungen stellen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Lernbeeinträchtigen sind z. T. extrem benachteiligt, wenn sie …

… einer aktiven Personalentwicklung auch mehr Lehrerfortbildung wünschen. Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre wurde ebenso kritisch hinterfragt wie die Unterrichtsversorgung im Bereich der Berufsbildenden Schulen. Zur Sprache kam auch die Frage, ob der Bildungsföderalismus in Deutschland noch sinnvoll ist. Althusmann betonte „glühender Verfechter“ des Föderalismus zu sein, machte aber deutlich, dass eine Annäherung der Bundesländer sinnvoll sei. Deshalb würde sich Niedersachsen früher als geplant an einem ländergemeinsamem Abitur beteiligen.

… um Medizinprodukte handelt, wie es die Behörden teilweise suggerieren. Während in manchen Bundesländern Razzien gegen Händler von E-Zigaretten Konjunktur haben, übt man sich andernorts mit Blick auf die ungeklärte Rechtslage richtigerweise in Zurückhaltung. Der deutsche Föderalismus macht es möglich. Wem das Schicksal einen „falschen“ Standort beschert hat, mag dies eher als Kleinstaaterei beklagen. Mancher Dampfer wähnt sich angesichts der Debatte, dass E-Zigaretten Arzneimittel sein sollen, herkömmliche Zigaretten dagegen nicht, ohnehin schon …

… fordert.“, begrüßt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, den Vorstoß der CDU-Bildungspolitiker! „Identische Anforderungen an den Abschluss sind ein zentraler Baustein, um echte Vergleichbarkeit zwischen den Ländern herzustellen. Dies wird auch dem Wettbewerbsgedanken im deutschen Föderalismus gerecht, denn nur so, bei gleichen Zielen, zeigt sich, wer den besseren Weg geht,“ erklärt der Nachwuchspolitiker die Gründe für ein bundesweites Zentralabitur. „Leidtragende der unterschiedlichen Abiture in Deutschland sind am Ende die Schülerinnen …

… eines der Hauptthemen im Endspurt des Superwahljahres, insbesondere wenn der Lagerwahlkampf an Fahrt gewinnt. Die Politiker werden (symbolisch) eine Lanze für die Bildung brechen – und beharrlich verschweigen, dass Bund und Länder durch den Föderalismusvertrag sich gegenseitig jeden Handlungsspielraum in der Bildungspolitik genommen haben. Es droht eine dauerhafte bildungspolitische Lähmung, wenn kein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wird. Die Studienfinanzierung ist das größte Problem Eine vom Reemtsma Begabtenförderungswerk finanzierte Untersuchung …

… uns das Konzept genauer ansehen", so Andreas Bummel, Vorsitzender des KDUN und einer der Ko-Autoren des Papiers. Das Weltordnungsmodell der päpstlichen Soziallehre, dem Bummel und Ko-Autorin Maja Brauer nachgegangen sind, basiere auf Prinzipien wie Subsidiarität, Föderalismus, relative Souveränität, Menschenwürde, Gemeinwohl, Demokratie und Gewaltenteilung. "All das zusammen ergibt ein relativ klares Bild davon, wie die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", …

… Parlament keinerlei Rechtfertigung gibt, aufheben können – aber dann wären den Volksparteien vielleicht ein, zwei gut dotierte Mandate verloren gegangen. Die CSU hätte sich dafür einsetzen können, dass jedes Bundesland seine eigenen EU-Abgeordneten wählt – aber gar so viel Föderalismus will man ja auch wieder nicht. Man hätte Listenverbindungen zwischen ohnehin kooperierenden Parteien zulassen können; also zwischen CDU und CSU oder auch zwischen der Bayernpartei und den Friesen. Stattdessen hat man sogar noch schnell das Wahlrecht geändert und …

… Deutschland wieder in Fahrt kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 Deutsche sind auf der …

… Kirschsieper. Dazu brauche es eine bundesweite Lösung. "Wir als junge Unternehmer verzweifeln an der Kleinstaaterei in unserem Bildungswesen", sagt Kirschsieper. "Wir bekommen kaum noch gute Auszubildende, während hier ein Schülerjahrgang nach dam nächsten auf dem Altar des Föderalismus geopfert wird." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. …

… bayerischen Ministern fast schon Freudensprünge macht, weil der Bund und nicht der Freistaat für solche Regelungen zuständig ist. Unsere Verfassung wird seit Jahrzehnten Stück für Stück ausgehöhlt, viele ihrer Artikel sind nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Und gerade die CSU, die sich immer wieder als Hüterin des Föderalismus profilieren will, ist daran nicht immer unschuldig gewesen. Wir finden, es wäre an der Zeit für etwas mehr gesunden bayerischen Patriotismus, damit unser Freistaat nicht noch mehr zur Berliner Provinz verkommt.

… Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. Selbst in den eigenen Reihen hat sich Schäuble …

… Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen Hochschulen und in der medizinischen-biologischen Forschung, in Kultur und bei Museen. Zum einzelnen Eintrag gehören wichtige …

… Förderungsangeboten. Das Bemühen um junge Forscher/innen im KITA- und im Absolventenalter sei löblich und finde sicher auch bald noch eine Ergänzung durch Programme für die ältere Generation, problematisch stelle sich aber die Phase der Grund- und Oberschulzeit dar. Hier wirke der Bildungs-Föderalismus fatal, da es an Vergleichbarkeit mangele – es gebe aber keine Berliner Mathematik oder hessische Physik, so dass es absurd sei, Abiturienten mit einer Bayerischen oder Bremer Hochschulreife in das reale Leben zu entlassen, welches sich dann an nationalen wie auch …

… Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, ein bundeseinheitliches Zentralabitur zu schaffen: "Ein Zentralabitur bringt keine nennenswerten Vorteile, ist aber eine klare Schwächung des Föderalismus. Es gelten längst bundesweit einheitliche Prüfungsanforderungen, für eine weitere Vereinheitlichung gibt es schlicht keinen Bedarf. Wenn sich Herr Oettinger nun trotzdem bei seiner ehemaligen Konkurrentin Frau Schavan mit diesem Vorschlag anbiedert, …

… pragmatische Debatte. „Die aktuelle Praxis erleichtert weder die geforderte Mobilität der Bürger, noch fördert sie das allgemeine Bildungsniveau. Wer für einen föderalistischen Wettbewerb plädiert, und das bin auch ich, der muss dennoch anerkennen, dass Föderalismus immer auch einen Rahmen benötigt, der allen Bundesbürgern grundlegende Gemeinsamkeiten garantiert“, so der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Innerhalb Deutschlands müsse dasselbe „Kernwissen“ gelten, denn dies verbinde und erhöhe die Flexibilität. „Wie will man den Menschen …

… lediglich einem Jahr dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Ist die 13/16-Regelung zulässig? Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass er bereits bei einer Ratifizierung durch 13 der 16 Länderparlamente in Kraft tritt. Dies ist mit dem Grundsatz des Föderalismus nicht vereinbar und verletzt die Rechte der Länderparlamente. Offen bleibt, was in und mit den bis zu drei Ländern passiert, in denen der Staatsvertrag dann nicht in Kraft tritt. Was passiert mit dem derzeitigen Lotterie-Staatsvertrag? Jeder Vertrag, auch der derzeitige …

… Schritte für den Fall angekündigt, dass die Ministerpräsidenten das Gesetzgebungsverfahren für den Lotterie-Staatsvertrag nach der so genannten 13/16-Regel auf den Weg bringen sollten. "Wer wider besseres Wissen an dieser Regelung festhält, der legt die Axt an die Wurzeln des Föderalismus", sagte Wadephul zu Euro am Sonntag. "Wir werden dagegen mit allen Mitteln - notfalls auch juristisch - vorgehen." Unabhängig von einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung müssen zum Inkrafttreten des Staatsvertrages zunächst die Länderparlamente zustimmen.

… eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man keine V-Leute. Sie stören mehr, als sie je nützen könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wäre bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle allemal besser aufgehoben, als bei Geheimdiensten. Nun zur Föderalismus-Reform. Die große Koalition feiert sie als Reform des Jahrhunderts. Die partei-politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit, so vielleicht gut. Tatsächlich ist etwas …

… Hambach So schnell die EU neue Richtlinien verabschiedet bzw. entwickelt, die an manchen Stellen sogar für doppelte und dreifache Regulierung sorgen können, so schleppend erfolgt die Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten. Allen voran hier natürlich Deutschland, wo Föderalismus und Staatsverträge noch zusätzlich für erschwerte Bedingungen sorgen. Damit meine ich weniger die Umsetzung der Justiz bzw. Verwaltung, sondern die erschwerten Bedingungen für die Internetindustrie ganz allgemein. Hiervon besonders betroffen sind die Unternehmen, die neue …

Selten ist ein Reinfall bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes so deutlich gewesen wie der mit der Föderalismus-Reform. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Föderalismusreform. Hier scheitert eine an sich notwendige Reform einmal nicht an neoliberaler Ideologie oder schlichtem Dilettantismus, obwohl beides mitspielt, sondern an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die alle ihre Belange wahren wollen und sich dabei gegenseitig blockieren. Doch wie …

… Gleiche von den anstehenden Reformen sagen lässt, da sind schon eher Bedenken angebracht. Das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de sieht daher auch schon den „Schicksalsmonat einer Kanzlerin“ dräuen. Denn in diesem Monat sind viele Hausaufgaben zu erledigen: Gesundheits-, Föderalismus- und Unternehmenssteuerreform müssen den Koalitionsausschuss passieren. Außerdem muss noch der Haushalt 2007 festgezurrt werden. Angesichts der zuletzt aufgetretenen Risse im Koalitionsgebälk sind Fragen angezeigt, ob Merkel noch das Zeug zur Reformerin hat. In der …

Bonn/Berlin – Die Debatte über die Föderalismusreform ist ein Dauerlutscher. Die große Koalition in Berlin hat sich des Themas jetzt mit neuem Schwung angenommen. Selbstverständlich wird die Reform nicht unumstritten sein. Streit entzündet sich unter anderem daran, dass im Zuge der Föderalismusreform der Einfluss des Bundes zu Gunsten der Länder zurückgedrängt werden soll. Vor „Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft“ warnt beispielsweise die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de , Jutta …

… am stärksten betroffen sind gering Qualifizierte, Arbeitnehmer über 50 und Ausländer. Das Steuer- und Transfersystem bieten immer noch massive Anreize, sich aus der Arbeitswelt in den Sozialstaat zu verabschieden oder Deutschland den Rücken zu kehren. Der politische Föderalismus hat sich als Hemmschuh erwiesen, der gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen blockiert. Die Bevölkerung altert, die Ausbildung der Jüngeren verliert an Qualität und Fachkräfte sind oft Mangelware. Im Gegensatz zu Engländern und Amerikanern tun sich die Menschen …

Bonn/Düsseldorf - Manche Politiker lesen gern Biographien, da sie sich vom Studium des Lebens und Wirkens großer Frauen und Männer Anregungen für das eigene Tun erhoffen. Man wünscht sich, dass Hans Jörg Henneckes Buch über Wilhelm Röpke auf den Nachtschränkchen einer Angela Merkel, eines Peer Steinbrück oder eines Michael Glos liegt. Ludwig Erhard hat aus der Lektüre der Röpkeschen Schriften auf jeden Fall viel Mut und Kraft geschöpft, wenn seine brieflichen Mitteilungen an diesen nicht nur bloße Schmeichelei waren. Doch der damalige Wirtsch…

… will, wurde in den vergangenen Jahren nicht verwöhnt." Umso wichtiger sei, dass Deutschland die von der Bundeskanzlerin versprochene "Regierung der Taten" nun tatsächlich bekomme: "Nicht nur das Gesundheitssystem, auch das Steuersystem, der Haushalt, der Arbeitsmarkt und die Spielregeln des Föderalismus markieren die Felder, auf denen wir alle viel Neues auf den Weg bringen müssen. Deutschland kann noch sehr viel mehr, als es sich der Koalitionsvertrag träumen lässt." Die Wirtschaftsjunioren aber würden ihren Teil der Verantwortung übernehmen - ob …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen …

… die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus. Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er besonders loyal verbunden …

… Angela Merkel mit den Worten, eine große Koalition dürfe „keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners” sein, sondern eine „Koalition der neuen Möglichkeiten”. Als Aufgaben nannte sie die Haushaltskonsolidierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Reform des Föderalismus. Nach Ansicht des Journalisten Heribert Prantl sind die beiden Volksparteien auf „Gedeih und Verderb“ aufeinander angewiesen. Prantl mahnt in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de zur Geduld: Unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher hätten die …

… Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Einvernehmen geherrscht habe, daß eine Koalition auf vier Jahre angelegt sein müsse. Der CSU-Vorsitzende plädierte in dem Gespräch dafür, bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als "wuchtigen Einstieg" eine Reform des Föderalismus zu beschließen. Nach seiner Einschätzung waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Föderalismuskommission, die Stoiber zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering leitete, neunzig Prozent der strittigen Fragen gelöst gewesen. Von einer Einigung über eine …

… und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden. Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und wir brauchen Reformen. Der deutsche Föderalismus, die Familienpolitik, das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem, der Haushalt: Es gibt viele Punkte, an denen wir sehr schnell ansetzen müssen. Und an denen wir nur ansetzen können, wenn die gegenwärtig handelnden Personen dem Souverän …

… ist. Mal sind es die Eltern, dann die Lehrer, das dreigliedrige Schulsystem, die fehlenden finanziellen Mittel, der hohe Anteil an Ausländern in manchen Klassen oder unterschiedliche soziale Startbedingungen der Kinder. Einige Beobachter sehen im deutschen Föderalismus und unserer komplizierten bundesstaatlichen Ordnung ein weiteres Problem, dass zum Reformstau bei Schulen und Universitäten führe. Die missglückte Rechtschreibreform steht für die Schwäche des föderalen Bildungssystems. Während von den Eltern zunehmend Flexibilität und Mobilität bei …

… 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels sei eine Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen dringend erforderlich. Zudem unterstütze er die Forderungen zur Neuausrichtung des Föderalismus, bei der es zu einer Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik kommen müsse. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle/Saale Jürgen Kanehl, Bürgermeister der Stadt Wolgast Sabine Röhl, …

… staatsgläubigen Bedenkenträger am Kabinettstisch durchsetzen. Übrig geblieben ist ein Placebo namens Innovationsregionen, in dem außer Namen nichts verändert werden darf. Ernstgemeinte Experimentierklauseln bei bestimmten Gesetzen sind ein trojanisches Pferd, um wenigstens regional etwas in Bewegung zu setzen. So kommt endlich auch wieder etwas mehr Wettbewerb in unseren Föderalismus. Deutschland braucht diesen Befreiungsschlag. Die Leute haben die Schnauze voll von unserem überdrehten Bürokratie- und Regelungsstaat. Da muss sich endlich etwas ändern.

… durch eine entschlossene Absage an den Ladenhüter Gewerbesteuer den Weg für eine grundlegende Kommunalfinanzreform zu eröffnen. Um doch noch zu einer nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Einnahmen zu gelangen und die Voraussetzungen für eine grundlegende Steuer- und Föderalismus-reform zu schaffen, sieht in dem von der FDP entwickelten Zwei-Säulen-Konzept ein denkbares Konsensmodell: Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Die Gemeinden erhalten zum 1. Januar 2005 neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes eine neue aus zwei …