(openPR) Neuwahlen so oder so
Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern notfalls persönliche Opfer für den Erneuerungsprozess / WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Achtung vor dem Souverän und den Verfassungsorganen geht vor
Berlin, 20. Juli 2005. "Die Deutschen wollen Neuwahlen - und sich nicht ein weiteres Mal von der Politik vorführen lassen. Sie erwarten von der Politik den Respekt vor der Verfassung und ihren Organen, den sie dem Souverän schuldig sind." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Das Taktieren muss dann ein Ende haben, wenn die Institutionen selbst in Gefahr stehen. Nachdem mehrere Wahlperioden verloren gegangen sind, ohne dass die größten Aufgaben des Landes angepackt wurden, dürfen die Parteien nun nicht auch noch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. Die angekündigten Neuwahlen müssen kommen - auf welchem Wege auch immer".
Alle Parteien, so Westhoff weiter, hätten die Möglichkeit, ihren Teil dazu beizutragen, dass zum Zwecke der Neuwahlen weder der Bundespräsident noch die Verfassung beschädigt würden: "Sollte unser Staatsoberhaupt zu dem Ergebnis gelangen, dass es das Parlament nicht auflösen kann, werden erneut die Parteien in der Pflicht sein - notfalls mit persönlichen Opfern. Ob es dabei nun um Rücktritte, Koalitionsbrüche oder Verzichtsleistungen möglicher Kandidaten geht". Die Achtung vor dem Souverän und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden.
Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und wir brauchen Reformen. Der deutsche Föderalismus, die Familienpolitik, das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem, der Haushalt: Es gibt viele Punkte, an denen wir sehr schnell ansetzen müssen. Und an denen wir nur ansetzen können, wenn die gegenwärtig handelnden Personen dem Souverän das Feld überlassen."
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).
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