"Ist Berlin doch Weimar?" Expertise von Dr. Wolfgang Klages / res politica® zur deutschen Regierungsbildung

(openPR) Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien nur fünf koalitionsfähig. Allerdings nur in der prekären Weise, entweder zu viert oder als Große Koalition zusammengehen zu müssen. Zugleich geraten sie vom ausgeschlossenen rechten und linken Rand unter Druck. Mit dem Einzug der AfD ist die Statik des Parteiensystems der Bundesrepublik zerbrochen: keine Bundestagspartei rechts von der Union. Allein auf dieser Grundlage waren stabile Mehrheitsbildungen möglich. Jetzt kommt sogar der weithin unterschätzte Bundespräsident ins Spiel. Allein Steinmeier entscheidet darüber, Neuwahlen anzusetzen oder ggf. eine Minderheitsregierung amtieren zu lassen. Zwar packt die gute Wirtschaftslage die Bundesrepublik einstweilen in Watte. Das muss aber nicht von Dauer sein. So wie das Führungsvakuum einer Rechtspartei, die wie in den 1920er Jahren das Bürgertum spaltet. Als Ausweg aus dem Dilemma empfiehlt Dr. Wolfgang Klages eine Minderheitsregierung aus Union und FDP. Sie müsste den notwendigen Programmwechsel einleiten, um das verlorenen Terrain rechts der Mitte zurückzuerobern. Gestützt auf wechselnde, auch die AfD in die Verantwortung zwingende Gesetzgebungsmehrheiten. Befristet. Neuwahlen in etwa zwei Jahren könnten dann wieder zu geordneten Mehrheitsverhältnissen führen.

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