Pressemitteilungen zu Parteiensystem

… von Migration. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat bei seiner Gründung im Januar 2024 mit dem Anspruch an, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem zu füllen. Mit einem Mix aus linken wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen sowie rechten Forderungen nach einer Begrenzung von Einwanderung konnte die Partei zunächst einige Erfolge erzielen. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der …

… der Studie. So sei das Kurzvideoportal Tiktok 2017 noch völlig unbekannt gewesen, ebenso eine Partei wie das im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Veränderungen des medialen Umfelds, aber auch die Ausdifferenzierung des Parteiensystems haben auch die Wahrnehmungen der politischen Situation insgesamt deutlich verändert und polarisiert. Dabei sind diese Verschiebungen aber weniger auf thematische Neuorientierungen zurückzuführen. Hier gibt es eine erstaunliche Konstanz. Vielmehr deuten die Verschiebungen auf veränderte Wahrnehmungen …

… neuen Buch dieser Gemeinschaft gehen die Autoren den Fragen nach, weshalb in Deutschland trotz Demokratie, also Volksherrschaft, viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" …

Michael Ghanem setzt sich in "Im Würgegriff der politischen Parteien" mit der heutigen Ausprägung der Parteiendemokratiea auseinander. ------------------------------ Deutschland ist bekannterweise eine Parteiendemokratie. Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschla…

… Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit zeitlicher Verzögerung nimmt das 21. Jahrhundert Konturen an, die sich deutlich von den Vorprägungen des 20. Jahrhunderts unterscheiden werden. Von einem bevorstehenden Blindflug kann freilich keine Rede sein, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer …

… und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Einschätzung. Zwei- und Drei-Parteienkoalitionen, die als Notlösungen gegen eine parlamentarisch stark vertretene AfD entstehen, bestraft der Wähler mit Stimmenentzug. Andererseits kann sich die Alternative für Deutschland …

… gibt es in ihrer Wählerschaft noch viele erreichbare Menschen, die ich nicht für radikalisiert halte. Deren Rückgewinnung muss unser Ziel sein.“ Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE Linke im Bundestag, macht deutlich: „Wer gesellschaftliche Umbrüche und Umbrüche im Parteiensystem besser verstehen will, möge dieses Buch lesen. Danach wird deutlich: Die AfD darf nicht zum zentralen Bezugspunkt der Politik der anderen Parteien werden.“ Dr. Gerd Wiegel, Referent für den Bereich Rechtsextremismus in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, …

… sind. 2. eine Schlüsselrolle des Bundespräsidenten, der wie ehedem der Reichspräsident über Auflösung des (Reichs-) Bundestags oder Kanzlerernennung entscheidet. 3. die Spaltung der rechten Mitte in katholische und nationalkonservative Wähler. Die AfD hat die Statik des Parteiensystem der Bundesrepublik zum Einsturz gebracht. Diesen verhängnisvollen Fehler der Merkel-Kanzlerschaft können CDU/CSU nur selbst korrigieren. Durch eine Minderheitsregierung mit der FDP und gesetzgeberische Mehrheiten unter Einschluss der AfD. https://youtu.be/H2IyzTk3Byw

… Allerdings nur in der prekären Weise, entweder zu viert oder als Große Koalition zusammengehen zu müssen. Zugleich geraten sie vom ausgeschlossenen rechten und linken Rand unter Druck. Mit dem Einzug der AfD ist die Statik des Parteiensystems der Bundesrepublik zerbrochen: keine Bundestagspartei rechts von der Union. Allein auf dieser Grundlage waren stabile Mehrheitsbildungen möglich. Jetzt kommt sogar der weithin unterschätzte Bundespräsident ins Spiel. Allein Steinmeier entscheidet darüber, Neuwahlen anzusetzen oder ggf. eine Minderheitsregierung …

In einer aktuellen Expertise zur innenpolitischen Situation in Österreich zieht Dr. Wolfgang Klages einen Vergleich zu Deutschland. In beiden Ländern, die über die gemeinsame Sprache und wirtschaftliche Verflechtung eng miteinander verbunden sind, ist das Parteiensystem im Umbruch. In Wien tritt die FPÖ mit der ÖVP in eine Regierungskoalition ein. Ein solches Mitte-Rechts-Bündnis könnte in den ostdeutschen Bundesländern ab 2020 und in Berlin ab 2025 genauso Wirklichkeit werden. Denn die deutsche AfD ähnelt in vielem der FPÖ, die nach langen Oppositionsjahren …

… Akteure – wie zum Beispiel Politiker/innen anderer Parteien oder durchschnittliche Journalist/innen – bestehen und weiter im einen oder anderen Parlament Platz nehmen. Ihr Anspruch zum „Ändern“ ist damit jedoch nicht umzusetzen. Vielmehr würde sich die Partei durch ihr Aufgehen im postdemokratischen Parteiensystem selbst überflüssig machen – so sie ihren Anspruch wirklich ernst nimmt und es sich dabei nicht nur um ein Label eigener PR-Strategien handelt. Wie also können und wollen Piraten in so einem Kontext wirken? Wollen sie sich anpassen, sich also …

… pro-aktiven „Driver-Seat“ komme, nicht nur zeitverzögert reagiert. Politische Funktions- und Mandatsträger bräuchten Wirtschafts- und Managementkompetenz statt – wie es oft den Anschein habe – ausschließlich „Sitzfleisch und Parteitaktik“. Ohnehin sei das etablierte Parteiensystem insbesondere in Deutschland nicht dazu angetan, die Besten in Funktionen zu bringen. Präsenz sei zumeist wichtiger als formale Qualifikationen und vermeintlicher Konsens gehe meist vor Problemlösungskompetenz. „Letztlich brauchen Parteien ein gezieltes Personalmanagement, …

… gelte nach wie vor. „Gleichzeitig sehen wir, dass Parteigründungen von Ex-Unionlern und anderen immer wieder scheitern, weil ihnen grundlegende Kenntnisse und Eigenschaften fehlen“, erklärt Freudenberg. „Dabei wäre ein solches Projekt dringend notwendig, um im Parteiensystem Repräsentativität wiederherzustellen, wie dies in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit der Fall war und heute etwa in Österreich oder den Niederlanden.“ Über diese Analysen hinaus zeigt das Diskussions-Papier auf, welche strukturellen und strategischen Voraussetzungen geschaffen …

… vollen Terminkalenders sein Kommen zugesagt, um Olaf Wegner zu unterstützen. Nach dem Vortrag wird es die Gelegenheit geben, mit Olaf Wegner und Dr. Joachim Paul über das BGE und das vorgestellte Konzept ausführlich zu diskutieren. Als frische Kraft im Parteiensystem möchte die Piratenpartei einen neuen Weg gehen, bei dem die Sozialsysteme nicht nur ständig repariert, sondern für alle Generationen gerecht gestaltet und an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde …

… Marc Raschke, der in Köln zum 1. Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes der Partei der Nichtwähler berufen wurde. „Wir bieten politisch aktiven Nichtwählern die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt Raschke. „Ich halte es nämlich geradezu für ein Unding, dass uns Politiker vor einer Wahl stets ein schlechtes Gewissen machen wollen, wenn wir mangels echter Alternativen nicht zur …

… Prozent, ferner die Republikaner 1,1 Prozent. Ich bleibe bei meiner These, dass kleine Parteien, weil sie rechnerisch herausfallen, Regierungsmehrheiten unter 50 Prozent ermöglichen. Andere-Parteien.de: Ist Deutschland offen/bereit, verträgt der Parlamentarismus langfristig ein Sechs bis Sieben- Parteiensystem? Langguth: Wer einen Blick wirft in solche Parlamente, die sich durch eine Vielzahl von Parteien gekennzeichnet sind, wird eher davon abgeschreckt sein, wenn es sechs oder gar sieben Fraktionen gibt. Das beginnt schon mit den Schwierigkeiten …

… neue Volkspartei heranwachsen. Ganz gleich, ob man die Volksparteien nun im Niedergang begriffen sieht oder eher an das Entstehen neuer Volksparteien glaubt, die Debatte zeigt eine nicht mehr zu bestreitende Entwicklung: es ist Bewegung in das deutsche Parteiensystem gekommen. Valentum Kommunikation hat diesen Trend zum Anlass genommen, einen praxisnahen Fachartikel zu diesem Thema am Beispiel der Europawahl des Jahres 2009 zu verfassen. Die Regensburger PR-Agentur verfügt dabei über die jahrelange Erfahrung eines Dienstleisters im politischen Raum. …

… Dabei geht es keinesfalls darum, JEDE Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeizuführen! Es geht vielmehr um einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen repräsentativer bzw. parlamentarischer und direkter Demokratie, um eine ausgewogene Mischung, nicht um "entweder, oder"! Unser derzeitiges Parteiensystem bietet leider nicht die Möglichkeit, als Wähler seine Stimme je nach Themengebiet auf verschiedene Alternativen zu verteilen. Stattdessen wählt man das Programmpaket einer Partei, dies muss jedoch nicht zwangsläufig heißen, dass ich als Wähler …

… Sicherheit das höchste Staatsamt parteiübergreifend, volksnah und dank seiner Lebenserfahrung überzeugend ausgefüllt! Als nächstes versäumten es „die Linken“, eine einmalige Chance wahrzunehmen und über ihren eigenen Schatten (der Vergangenheit) zu springen. Sie hätten im Parteiensystem der Bundesrepublik an und der Koalitionsfähigkeit ein Stück näher kommen können. Offensichtlich hatten sie die Entwicklung des Wahlgeschehens von vorn herein nicht richtig eingeschätzt und waren nicht auf drei Wahlgänge vorbereitet. Von einer Oppositionspartei darf …

… 52 Prozent einer kurz- oder mittelfristigen Öffnung der SPD gegenüber möglichen Bündnissen mit der Linkspartei im Bund zu. Bei den Anhängern der LINKE sind dies sogar 88 Prozent. In deutlich geringerem Umfang befürworten die Wähler von GRÜNE (35%), FDP (26%) und insbesondere der CDU/CSU (15%) eine solche mögliche politische Entwicklung im Fünf-Parteiensystem. Insgesamt zeigt sich, dass rot-rote oder rot-grün-rote Koalitionen auf Bundesebene für viele Deutsche kein Schreckgespenst mehr darstellen. Freilich gibt es noch sehr deutliche Vorbehalte.

… dadurch zu einer Inspiration für die persönliche Lebensführung des Einzelnen – aber nicht zu einem politischen Vorbild. Auch vor dem Hintergrund der Geschichte schreckt die Deutschen eine derartige Zentrierung aller Kräfte auf eine Person ab. Das austarierte Parteiensystem bietet mehr Sicherheit als die entschiedene Ausrichtung auf Wandel. Die Studie wurde im Zeitraum Januar bis Mai 2009 durchgeführt. Insgesamt wurden 70 Deutsche in zweistündigen tiefenpsychologischen Explorationen für die Untersuchung befragt. Unter Leitung von Denise Sindermann von …

… gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate dieser verfehlten …

… gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate dieser verfehlten …

… größten politischen Web-Community in Deutschland zu beteiligen. politik.de setzt mit diesem Angebot seine erfolgreiche Serie von interaktiven Magazinen zu Wahlen und politischen Ereignissen fort. Bereits zu den Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und Bayern sowie zum Wandel des deutschen Parteiensystems wurden Specials veröffentlicht, die auf großes Interesse bei Usern stießen. politik.de ist Deutschlands größte politische Web-Community mit über 30.000 registrierten Usern und über 2 Millionen Besu-chern im Monat. Zum Magazin: http://magazin.politik.de

te er der vierte Tory-Chef sein, dem Fortuna sich verweigert. Das hat mit seinen Tricks der Dieb von Westminster getan, Tony Blair, sowie eine politische Großwetterlage, für die man die Konservativen kaum tadeln kann. Denn sie favorisert ja ihr Programm - das freilich von ‚den anderen‘ mit beträchtlichem Erfolg in die Tat umgesetzt wird. Verkehrte Welt." Blair hat der Opposition nicht nur das Programm geklaut, sondern raubt ihr zusehends die Möglichkeit, ihrer traditionellen Rolle im britischen Parteiensystem weiterhin gerecht zu werden.

… System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Politiker, Beamte und Selbständige müssen endlich einbezogen werden und Einkünfte aus Kapital und Vermögen dürfen nicht länger unangetastet bleiben. Ein kommunales Infrastrukturprogramm muss schnellstens aufgelegt werden, damit es nicht nur im Osten wirtschaftlich aufwärts geht. Die Koordinaten im Parteiensystem des Landes haben sich auch nach der Rede von Frau Merkel nicht verschoben: , die PDS will politische Gestaltung und oppositionellen Druck von links.