Pressemitteilungen zu Parlamentarismus

… verdeutlicht Jochem.Damit eine Minderheitsregierung in Deutschland stabil funktionieren könnte, bedürfe es jedoch gewisser Rahmenbedingungen, betont Sven Jochem. „Die skandinavischen Länder Dänemark, Norwegen und Schweden besitzen politische Spielregeln, die mit dem Begriff des ‚negativen Parlamentarismus‘ umschrieben werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht bedeutet dies, dass eine Regierung gebildet, ein Gesetz verabschiedet werden kann, wenn nicht eine Mehrheit dagegen stimmt.“Vereinfacht gesagt heißt das, dass Stimmenthaltungen – anders als zum …

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …

… Zu den Errungenschaften und Folgen des Aufstandes zählen Kriegsende, Abdank-ung des Kaisers und die parlamentarische Demokratie? Dreimal Nein! Das Kriegsende war längst besiegelt. Die Abdankung des Kaisers hatte mit den Kieler Ereignissen kaum etwas zu tun. Der Parlamentarismus war entsprechend der Oktoberverfassung bereits in Kraft getreten; die ehemals kaiserlichen Vollmach-ten lagen bereits seit vier Wochen beim Reichskanzler, der wiederum vom Vertrauen des Reichstags abhängig war. Kommen wir zu den Auslassungen bezogen auf den Zeitraum 1. bis …

… ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien …

… sehr fraglich. Schließlich sitzen vor allem den beiden erstgenannten die Lobbys des Großkapitals im Nacken, für die Menschen vor allem Produktionsmittel und Konsumtrottel sind, allein dazu auf der Welt, um unaufhörlich steigende Gewinne zu ermöglichen. „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend“ meinte schon vor über hundert Jahren der italienische Mediziner und Kriminologe Cesare Lombroso (1835-1909). Was lernen wir daraus? Das die Menschheit offensichtlich moralisch nicht vorankommt und …

… nennen wir solche Staatsverfassungen, deren Parlamente nicht das Volk, sondern dessen Repräsentanten und deren Klientel repräsentieren“, hat Prof. Querulix einmal formuliert und damit die Lobbydemokratur (auch ein von ihm eingeführter Begriff für den Zustand des gegenwärtigen Parlamentarismus) als das Krebsgeschwür der zeitgenössischen Demokratieversuche identifiziert. Politiker streben nicht nach dem allgemeinen Wohl, sondern ihrem eigenen Wohl und nach dem Wohl derer, für deren Interessen sie arbeiten. Das sind in unseren Wahldemokratien nicht die …

… Unsere Volksvertreter haben alles abgenickt, und sich damit als Parteisoldaten und Lobbyisten derer entlarvt, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Welche Leistungen können von solchen Parlamentariern für das allgemeine Wohl des Volkes erwartet werden? „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso) Ohne klare gesetzliche Vorgaben zur Sicherung des allgemeinen Wohls hat dieses nach aller Erfahrung nicht die geringste Chance auf Verwirklichung. Denn „das Böse [und …

… und Pensionen ihrer wachsenden Zahl Mitarbeiterzahl sichern kann. Die Menschen begreifen aber auch immer besser, daß der ganze europäische Polit- und Bürokratenzirkus nicht ihrem, dem Allgemeinwohl dient, sondern den Interessen zahlreicher Lobbys, dem Krebsgeschwür des Parlamentarismus. Die Lobbyisten sind der in die Parlamente und Regierungsbürokratien hineingewucherte verlängerte Arm des polit-ökonomischen Herrscherklüngels. Über diesen Weg setzen sie Ihre Interessen durch – auch und sehr oft gegen die legitimen Interessen der Bevölkerungsmehrheit. …

… lassen nichts anderes zu. Deshalb mußten die meisten Exemplare dieser fehlkonstruierten Spezies schon immer erkennen, was der österreichische Bürgersohn Johann Nestroy in die Worte kleidete: „Die Erde ist ein Himmelskörper, auf dem viele ein höllisches Leben führen.“ „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend“, kritisierte schon vor mehr als hundert Jahren der Arzt und Kriminologe Cesare Lombroso. Bis heute hat sich nichts geändert, nur die Folgen sind dramatischer geworden. Die Demokratien …

… nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen …

… „Politik: Leitung der öffentlichen Angelegenheiten zu privatem Vorteil.“ Im Zeitalter der Degeneration der Demokratien zu Lobbydemokraturen und in den USA bereits zur Plutokratie, ist diese Definition Bierces nichts als die pure Wahrheit. „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend“, ergänzt der italienische Arzt und Kriminologe Cesare Lombroso (1835-1909). „Kritische Aphorismen sind die Schweißperlen auf dem fiebernden Lügenkörper der Menschheit“, behauptet Prof. Querulix, der kritische …

… zum 3. Oktober 1990 auseinander. Für die zweitägige Konferenz konnten zahlreiche prominente Zeitzeugen und Experten gewonnen werden. Am Mittwoch, 18. März spricht Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Beitrag der Volkskammer zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Am gleichen Vormittag hält der Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser einen Vortrag über die ostdeutsche Entwicklung 1989/90 aus französischer Perspektive. Zudem werden zahlreiche ehemalige Abgeordnete der 1990 frei gewählten Volkskammer und Mitglieder der …

… Welt. Wenn er dann noch die Chance hat, mit Lobbyarbeit einen schönen Posten mit Millionengehalt in der Wirtschaft zu „erdienen“, ist schwer vorstellbar, wie er seine eigentliche Aufgabe, nämlich das Wohl des Volkes zu fördern, gerecht werden soll. „Der Parlamentarismus, meinte der italienische Kriminologe Cesare Lombroso, „wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter.“ Daß die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und immer ärmer werden, ist Abgeordneten zu danken, die ihr Handeln so gut wie ausschließlich …

… fanden die Konferenzen der territorialen Büros in Karakalpakstan, Chorezm, Buchara, Nawoi und Andishan statt. Es wurde daran erinnert, dass, um die Rolle des Parlaments bei der Lösung von Umweltproblemen zu stärken, 2008 zum ersten Mal in der Geschichte des Parlamentarismus in Usbekistan eine Quote für die Sitze der Umweltbewegung in der Legislativen Kammer des Parlaments eingeführt wurde. Heute sind von insgesamt 150 Parlamentssitzen 15 für die Umweltbewegung vorgesehen. „Seit dem Einzug in das Parlament haben die Vertreter der Umweltbewegung …

… aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu mobilisieren. Diese konformistische Herangehensweise ist zunächst durchaus angebracht, schließlich ist es Sinn und Zweck der Parteien im vorgefundenen Parlamentarismus Einzug ins Parlament zu halten. Gleichzeitig bleiben die Erkenntnisse einer auf die jeweilige Mobilisierungsfähigkeit gerichteten Sichtweise jedoch recht beschränkt: Der o. g. Sinn und Zweck der Parteiarbeit wird eben vorausgesetzt und anerkannt. Ausgeblendet wird dabei …

… mit Hilfe elektronischer Werkzeuge reformiert werden kann. Wie geht es also weiter mit der Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung? Wird das Parlament in Zukunft aufgelöst? Nein, es geht vielmehr um die Transformation des repräsentativen Parlamentarismus hin zu einem partizipativen Parlamentarismus. Gesucht wird also ein Kompromiss zwischen Basisdemokratie (alle entscheiden selbst über alles), repräsentativer Demokratie (Repräsentanten treten zusammen, um zu beraten und zu entscheiden) und deliberativer Demokratie (politische Entscheidungen …

… Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die Herrschaft der Märkte über die des Volkes, die Ökonomisierung der Gesellschaft, die fehlende Transparenz der bürokratischen Genehmigungsverfahren begründen die Krise der Demokratie ebenso wie die Defizite des Parlamentarismus in einer Mediendemokratie mit Internet und Facebook. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit S 21 entwirft Geißler neue Formen einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und offenen Diskursrepublik, die das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und der Demokratie neue Perspektiven …

… entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik gegenüber den berholungsbedürftigen Spielregeln des Parlamentarismus öffentlich machen, welcher gegenwärtig keine Beispiele liefert, in denen sich die Mitbestimmung der Bürger gegenüber dem Sachzwang von leeren Kassen, Korruption und Parteihierarchien durchsetzt. (siehe z.B. die Ignorierung des Spreeufer-Volksentscheids in …

… Piratenpartei 2,1 Prozent und die NPD 1,0 Prozent, ferner die Republikaner 1,1 Prozent. Ich bleibe bei meiner These, dass kleine Parteien, weil sie rechnerisch herausfallen, Regierungsmehrheiten unter 50 Prozent ermöglichen. Andere-Parteien.de: Ist Deutschland offen/bereit, verträgt der Parlamentarismus langfristig ein Sechs bis Sieben- Parteiensystem? Langguth: Wer einen Blick wirft in solche Parlamente, die sich durch eine Vielzahl von Parteien gekennzeichnet sind, wird eher davon abgeschreckt sein, wenn es sechs oder gar sieben Fraktionen gibt. …

… der kommunalen Infrastruktur zu melden erfreuen sich großer Beliebtheit. Lebhaft tauschen sich die Bürger auch über den Auf- und Ausbau eines freien Wireless Netzwerk auf ausgewählten Plätzen der Stadt aus. Diese vom Liquid Democracy e.V. als Direkter Parlamentarismus bezeichneten Ansätze sind somit die natürliche Entwicklung der in den Open Government Bewegung unter anderem von US Präsident Obama geforderten Grundsätze Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt für Organisationen, informelle Gruppen aber …

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige …

… erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Texte des aktuellen Printmagazins und dazugehörige Debattenräume angeboten. Die erste „Online-Debatte“ dreht sich um ein Interview mit Gabor Steingart. Der Spiegel-Korrespondent fordert eine grundlegende Reform des deutschen Parlamentarismus. Steingart sieht das politische Spielfeld von lähmenden Parteien und Verbänden besetzt und fordert die Bürger auf, selbst aktiv zu werden:„Sie [die Parteien] haben die Demokratie oder doch große Teile davon dem Volk gestohlen. Wir sollten …

… beschämenden Arbeitsergebnisse anprangert. In jedem Kapitel fragt er sich besorgt aufs Neue, ob er die endlose Prozession politischer Knallchargen mit den von ihnen am Fließband produzierten Reformattrappen für Schwachsinn, für zunehmende staatliche Demenz oder für einen vollständig aus dem Ruder gelaufenen Parlamentarismus halten soll, oder ob das vielleicht alles sogar so gewollt ist, wie es ist. Denn regelmäßig kommt in ihm der Verdacht auf, dass es den Volksvertretern gar nicht mehr um unsere Vertretung geht, sondern nur noch um die Vertretung …

… und Studentische Themen berichten soll. „Solange es keine Aufklärung über die fatalen Umstände im AStA und dem Studierendenparlament gibt, welches immerhin über eine Summe von über 14.000.000 €uro Semesterbeiträge der Studierenden pro Jahr entscheidet, kann Parlamentarismus an der Universität nicht funktionieren.“ begründet der Vorsitzende der LHG, Chemiestudent Ginald Muleshka, die Notwendigkeit der Zeitung. Die erste Ausgabe setzt sich vor Allem mit dem Thema der Transparenz hochschulpolitischer Gremien und Institutionen auseinander. Angesprochen …

… -Forum, Wolfgang Kessler. Mit Verweis auf das Beispiel einer erfolgreichen Minderheitsregierung in Dänemark ( 1993 – 2004) plädiert Kessler in Deutschland für unkonventionelle Koalitionen, denen zufolge eine Wiederbelebung des wirklichen Parlamentarismus erreicht werden könne. Voraussetzung dafür sei allerdings mehr Fantasie sowie die Überwindung des Lagerdenkens, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe dieser Publikumszeitschrift. »Publik-Forum...zeigt einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, …

… Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Die bundesweite Nichtwähler-Initiative hofft, dass Ole von Beust aber auch Michael Naumann nach der Wahl an der Elbe die Größe besitzen werden einzuräumen, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen …

… Schulen und Hochschulen soll in 2007 – ebenso wie in den Jahren davor - ein wichtiges Anliegen des Vereins sein. Eckhard Kochte beleuchtete außerdem in seinem Vortrag „Bessere parlamentarische Demokratie“ die Missstände des aktuellen Deutschen Parlamentarismus (besonders) unter dem Blickpunkt direktdemokratischer Forderungen und Prinzipien. Seine Argumentation zielt besonders auf eine Verbesserung des Parteienwahlrechts ab. Während der Veranstaltung wies der alte Vorstand Klaus Auls auf die nächsten Termine des Vereins hin. Am Dienstag, den …

… z.B. die Erhöhung des Status, die Verantwortung und Wirksamkeit der Tätigkeit des Zweikammerparlaments und Erweiterung und Verstärkung seiner Kontrollfunktionen, die Sicherung des Wachstums seiner Professionalität und insgesamt die Entwicklung der Kultur des Parlamentarismus. Das Zweikammerparlament ist berufen, ein Zentrum für die Akkumulierung von Interessen aller sozialen und politischen Gruppen und Bevölkerungsschichten zu werden. Das Zweikammerparlament hat eine wichtige Bedeutung für Herausbildung des bürgerlichen Rechtsstaates. Die offene …

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …

… die MandatarInnen des österreichischen Nationalrates auf, alle parlamentarischen und menschenrechtskonformen außerparlamentarischen Mittel auszuschöpfen, um die Beschlussfassung zu verhindern. Der Beschluss eines offen menschenrechtswidrigen Gesetzes ist eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus. Wir fordern daher Abgeordnete der Regierungsparteien auf, der Abstimmung fernzubleiben und weisen darauf hin, dass eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte MandatarInnen darstellt. Wir fordern daher …

… soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb des Parlaments ausgeklungelt worden ist. Dieses unwürdige Verfahren wird auf erbitterten Widerstand der FDP stoßen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit der berühmten Elfes-Entscheidung (Band 6, Seite 32) ob ein Gesetz formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Daran kann man bei dem von Rot/Grün und CDU/CSU geplanten Schnelldurchgang im Bundestag erhebliche Zweifel anmelden. Es geht um Grundfragen des Parlamentarismus und um die Zulässigkeit der Entmachtung des Bundestags durch runde Tische.

… Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese Richtung. Wer aber jetzt wieder das alte Spiel der Geheimdiplomatie spielen will, wie offenbar CDU/CSU, der dokumentiert damit nur seine europapolitische Rueckstaendigkeit.  

er gleichzeitig von Rot/Grün eine Behandlung des Themas im Innenausschuss verweigert wird. Das Parlament muss der Ort bleiben, wo aktuelle Vorgänge debattiert werden. Hier muss geklärt werden, ob Folgerungen für die Gesetzgebung zu ziehen oder Verbesserungen im Gesetzesvollzug notwendig sind oder nicht. Dies setzt eine seriöse Information unmittelbar im Parlament und nicht etwa nur über Medien voraus. Rot/Grün hat heute diese Information verweigert. Dies ist ein schwarzer Tag für den deutschen Parlamentarismus.

… Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, sondern betroffen sind auch andere Gremien, in die Mitglieder der Bundestages und des Bundesrates …

… Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit seinem Vergleich von SPD- und Nazi-Wählern sowie seinen Attacken auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin über alle Grenzen …