(openPR) „Nicht das Allgemeinwohl ist in den zeitgenössischen Demokratien Ziel und Maßstab politischen Handelns, sondern die Sonderinteressen derer sind es, die im Parlament durch Abgeordnete vertreten sind.“ (Prof. Querulix) Und das ist nicht das Volk, das sind nicht die Schwachen, auch nicht diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten. Nein, die am besten Vertretenen sind die politiknahen Kreise, die skrupellos für sich selber sorgen und dabei die große Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur benutzen.
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Wer nicht mehr Lebenserfahrung hat, weiß nichts vom Leben und von den Sorgen der großen Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer als „Nur-Politiker“ lebenslang von dem Früchten der Arbeit des Volkes lebt und dabei zigmal besser versorgt ist, als 98 Prozent dieses Volkes, lebt in einer anderen Welt. Wenn er dann noch die Chance hat, mit Lobbyarbeit einen schönen Posten mit Millionengehalt in der Wirtschaft zu „erdienen“, ist schwer vorstellbar, wie er seine eigentliche Aufgabe, nämlich das Wohl des Volkes zu fördern, gerecht werden soll.
„Der Parlamentarismus, meinte der italienische Kriminologe Cesare Lombroso, „wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter.“
Daß die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und immer ärmer werden, ist Abgeordneten zu danken, die ihr Handeln so gut wie ausschließlich an den Interessen der Kapitalbesitzer orientieren. Damit schaffen sie zunehmend soziale Instabilität, weil immer mehr Menschen den Staat nicht mehr als den ihren erkennen. Die deutsche Exportsucht führt dazu, daß die Infrastruktur im Inland vernachlässig wird und zugleich Wohlstand ins Ausland verlagert wird. Statt Werte für die Zukunft zu schaffen, häufen diese Exportfanatiker Papierdollars an und finanzieren damit die exzessive Schuldenmacherei der USA. Diese wiederum „bedanken“ sich mit der Forderung, sich mit einem Freihandelsabkommen nebst (bis vor Kurzem noch geheim gehaltenen) Zusatzabkommen ihrer bzw. ihrer Großkonzerne Herrschaft zu unterwerfen.
Zur Ausbeutung gehören immer mindestens zwei: eine Herrenseele und eine Sklavenseele, um die Terminologie Nietzsches hier zu bemühen. Solange erstere nicht übertreibt, ist letztere – offensichtlich genetisch programmiert – gefügig und läßt sich ausbeuten. Die Geschichte zeigt aber, daß es einen Umschlagpunkt gibt, den niemand voraussagen kann. Dann befreit sich die Sklavenseele vom Joch der Ausbeutung – nicht selten, wie die Geschichte zeigt, grausam und blutig.
Der Einfluß der Wirtschaftslobby auf die Politik hat inzwischen bedenkliche Ausmaße angenommen. Nicht das Allgemeinwohl gibt dem politischen Handeln die Richtung vor, sondern der mögliche Profit der Wirtschaftsunternehmen.
Die seit Ende der 80er Jahre geradezu eingebrochene Beteiligung der Deutschen an den Bundestagswahlen ist ein Alarmsignal. Seitdem verheert der Neoliberalismus weltweit die soziale Landschaft; Menschen werden von den Besitzern der Produktionsmittel unter tatkräftiger Unterstützung durch Politiker zunehmend zum bloßen Mittel der Profiterzielung ausgebeutet. Die Zahl der prekären Arbeitsplätze, die nicht einmal das Nötigste zu Leben einbringen, eilt seit Jahren von Rekord zu Rekord. Es wird höchste Zeit, umzukehren. In unserem an Reichen so reichen Land muß jeder gerecht am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand beteiligt werden. Selbst diejenigen, denen das Schicksal ihrer Mitmenschen gleichgültig ist und die andere Menschen nur als Mittel für ihre egoistischen Zwecke betrachten, sollten bedenken: der soziale Friede ist auch ein wertvolles Wirtschaftsgut.
Mit Flickwerk ist es allerdings nicht getan. Es genügt deshalb nicht, dem 200 Jahre alten Rat des Dichters Johann Gottfried Seume zu folgen, „der Staat sollte vorzüglich für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen leider nur zu sehr für sich selbst“. Es gilt vielmehr, durch soziale Gerechtigkeit für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Als Kernstück wird dafür in einer Studie ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen als negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenslang über ein Einkommen verfügen, das ihnen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Darüber hinaus wird im Falle von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit die erforderliche Finanzierung von einer Volksversicherung gewährleistet.
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Prof. Querulix beobachtet seit langem sorgenvoll die schleichende Entwicklung der zeitgenössischen Staatsgebilde zu scheindemokratischen autoritären Herrschaftsstrukturen. Die Politikziele werden in diesen neuen Gebilden nicht mehr durch die legitimen existenziellen Interessen der Völker definiert, sondern von den polit-ökonomische „Eliten“. Die Volksmassen dienen ihnen dabei als Mittel zum Zweck ungehinderter maßloser Profitvermehrung. An der Spitze dieser Entwicklung steht die EZB, die für die europäischen Völker schicksalsentscheidende Maßnahmen, wie zum Beispiel unbegrenzte Papiergeldvermehrung zum Nutzen der Bankster und Großspekulanten, ohne jede parlamentarische Kontrolle trifft.
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