Pressemitteilungen zu Kranken

… die nicht beitragsgedeckt sind, wie beispielsweise auch Kindererziehungszeiten, müssen bis spätestens 2035 vollständig über den Bundeszuschuss finanziert werden.“ Strittig dürfte auf der Bundestagung auch über die Vorschläge der Gesundheitsministerin zur Reform von Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert werden, die der CGB bereits als Kostendämpfungsdiktat kritisiert hat. Der Bundestagung liegen auch sieben Anträge der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft vor, in denen u.a. ein Tarifbindungsregister und eine effektive und arbeitnehmerfreundliche …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert die Pseudodiskussion von Krankentagen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Bonn, 29.01.26 - Gesundheits-Statistiken der letzten Jahre zeigen, so das DPNW, dass sich der Krankenstand in Deutschland auf hohem Niveau befindet. Laut Statistischem Bundesamt kamen Beschäftigte in Deutschland durchschnittlich auf 14,8 Krankentage im Jahr 2024. Verglichen mit 2021 stellt dies einen Anstieg von 3,6 Tagen dar. Währenddessen lagen die Werte in den Jahren 2022 und 2023 noch höher bei 15,2 Krankentagen. …

… Köln hat mehrfach entschieden, dass es in solchen Fällen keine Anspruchsgrundlage gibt. Damit bleibt die Situation rechtlich wie praktisch blockiert. Anders sieht es in Österreich aus. Dort trat 2022 das Sterbeverfügungsgesetz in Kraft. Es erlaubt unheilbar Kranken, ihren Wunsch zu sterben in einer sogenannten "Sterbeverfügung" festzuhalten. Voraussetzung ist, dass zwei unabhängige Beratungen erfolgen, darunter zwingend ein ärztliches Aufklärungsgespräch. Die Umsetzung erfolgt über Apotheken, die dann ein geeignetes Medikament - meist ebenfalls …

… Ehegattenunterhalt in Deutschland: Abzug als Sonderausgaben (Realsplitting)- Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten können bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 Euro pro Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Zusätzlich können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers abgezogen werden, sofern diese übernommen werden.- Voraussetzung ist die Zustimmung des Empfängers: Der Ex-Partner muss dem Realsplitting zustimmen und dies mit Unterschrift auf der Anlage U zur Steuererklärung …

… Zu den Systemfehlern in Kliniken zählen zum Beispiel eine unvollständige Operationsvorbereitung, die falsche Operationsmethode, verspätete Reaktionen, fehlende Befunderhebungen oder eine fehlende technische Ausstattung. Bei NÄTHER I KRÜGER I PARTNER finden auch Kranken- oder Pflegekassen und sonstige Sozialversicherungsträger Unterstützung in Regressverfahren. Ärzte, Krankenhäuser und deren Versicherer gehören nicht zu den Mandanten der Kanzlei, um Interessenkonflikte von vornherein auszuschließen. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei verläuft …

… das DPNW. Schon jetzt gebe es enorme Wartezeiten für Therapieplätze - ein vorgeschalteter Hausarztbesuch verlängere diese unnötig und riskiere, dass dringende Hilfe nicht rechtzeitig erfolgen kann. Auch die angekündigte "Termin-Garantie" sieht das DPNW skeptisch: "Es hilft psychisch Kranken überhaupt nichts, wenn sie zwar theoretisch ein Recht auf einen Termin haben, aber faktisch Monate auf eine echte Psychotherapie warten müssen. Dieses Modell schafft eine neue aufwändige Gesundheitsbürokratie, die weder den Patienten noch den Behandlern hilft." Das …

… Sozialversicherungsbeiträge, gilt hingegen als Straftat. Strafbar macht sich hier in erster Linie der Arbeitgeber, wenn er für den Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abführt. Das betrifft im Wesentlichen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Auch unvollständige oder falsche Angaben gegenüber dem Sozialversicherungsträger sind strafbar. Wird Arbeitsentgelt vorenthalten, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren …

… macht er sich auch strafbar.Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Gemeint ist die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer. Im Wesentlichen sind das die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Beim Vorenthalt oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelt können Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren drohen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner …

… eine Ausnahme: Das neue Ehegattennotvertretungsrecht. Dieses stellt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten dar. Im Falle, dass ein Ehegatte z.B. nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung bewusstlos und/oder nicht mehr einwilligungsfähig ist, darf der andere Ehegatte den Kranken automatisch vertreten. Dieses Vertretungsrecht gilt ausdrücklich nur für die Gesundheitssorge und ist auf 6 Monate beschränkt.Umfassender und dauerhaft hilft eine Vorsorgevollmacht, die man in gesunden Tagen erstellen sollte. Mit dieser kann man festlegen, wer einen …

… Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngsten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner betroffen. Ein Protestmarsch des DVG flankiert am 8. Oktober 2022 …

… das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absicht, eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung dafür zu finden." Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten steht mit seinen Forderungen damit kurz vor einem …

… Konstrukt jedoch arbeitsvertraglich gestaltet? Nehmen wir dazu die heutigen rechtlichen Bedingungen eines Freelancers oder auch freien Mitarbeiters heran. Dieser wird nach erbrachter Leistung und/oder nach Projektfortschritt bezahlt. Allerdings muss er auch die Nebenkosten wie Kranken-, Rentenversicherung und Einkommenssteuer selber klären und abführen.In meinen Augen ist allerdings diese Option des Freelancer-Konstrukts die flexibelste und fairste Variante für alle beiden Seiten. Auch wenn hier der „Mitarbeiter“ in die absolute Selbstverantwortung …

… Erkrankung. Dies unabhängig davon, wie der einzelne betroffene Arbeitnehmer die Quarantäne empfinde. Denn er könne seine Urlaubsgestaltung nicht frei bestimmen. Es verwies auf einige ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Ausscheider im Sinne des Bundesseuchengesetzes einem Kranken gleichgestellt werden müsse. Welche Rechtauffassung sich letzten Endes durchsetzt, bleibt abzuwarten. In beiden Fällen wurde die Revision zugelassen, offenbar aber nur gegen das Urteil des LAG Hamm eingelegt. Dort wird unter dem Aktenzeichen 9 AZR 76/22 …

… Zukunft 59,7 % des Durchschnittsentgelts beträgt, kämen Beschäftigte mit dem neuen Mindestlohn nach 45 Beitragsjahren auf eine Monatsrente von 1.131 Euro (mit heutigem Rentenwert). Darin enthalten wäre ein Grundrentenzuschlag von 213 Euro. Nach Abzug von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung blieben als Rente derzeit ziemlich genau 1.000 Euro im Monat übrig. Zum Vergleich die entsprechende Rente, wenn es bei 10,45 Euro Mindestlohn bzw. dem korrespondierenden Verhältnis zum Durchschnittsentgelt bliebe: 1.093 Euro Rente brutto bzw. 966 Euro …

… dazu ein Spendenkonto errichtet:Konto-Inhaber: Nepali Samaj e. V.Frankfurter VolksbankIBAN: DE97 5019 0000 7800 0146 67BIC: FFVBDEFF Was passiert mit Ihren Spendengeldern?Lokale, vertrauenswürdige und uns bekannte Organisationen kümmern sich sofort vor Ort um die Betroffenen, versorgen die Kranken mit Sauerstoff, Beatmungsgeräte, Testkits, Extraktionskits, etc.. Unsere VertreterInnen in Nepal werden die unterstützten Projekte mit Bildern und kurzen Berichten dokumentieren. Wie viel von Ihrer Spende Geld kommt bei den Menschen in Nepal an?100%, da …

… wird durch ein Expertengremium begleitet. Gemeinsam wird die Rolle der Pflege in der interprofessionellen Zusammenarbeit untersucht. • Aktuell wird eine Erweiterung der Versorgungsbefugnisse für Pflegefachkräfte, etwa im Rahmen des Wundmanagements, der häuslichen Krankenpflege und der Verordnung von bestimmten Hilfsmitteln vorgeschlagen. • Im Strategieprozess wurde auch geklärt, wie Modellvorhaben zur selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen einfacher und attraktiver werden und bei erfolgreicher Durchführung …

… auch auf der Strecke bleiben wird.“ Neuer Mindestlohn – 10,45 Euro Mit dem neuen Mindestlohn ergäbe sich immerhin eine Rente von knapp 825 Euro. Auch hier müssten Betroffene wohl Grundsicherung beantragen. „Die Rente muss gegebenenfalls noch versteuert werden und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auch abgezogen. Von einer ‚auskömmlichen Rente‘ kann wohl weiterhin keine Rede sein.“, erläutert Voss. Erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro würde sich die Rente mit ca. 950 Euro über der Grundsicherung bewegen. „Das Problem ist, …

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, beruflich in der Kranken- und Altenpflege oder im Rettungswesen …

… 11.09.2020 ergibt sich: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht der Beigeladenen in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fest und forderte von der Klägerin Arbeitgeberbeiträge nach. Ihre dagegen gerichtete Klage wies das SG Detmold ab. Das LSG Essen hat auf die Berufung der Klägerin den Statusfeststellungsbescheid nun aufgehoben. Nach Auffassung …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl …

… brisanten Thema. ------------------------------ Seit einigen Jahren beschäftigt sich der Autor bereits aus theologischer und philosophischer Perspektive mit Fragen des Lebensschutzes. Dabei geht es ihm inhaltlich hauptsächlich um die Themen Abtreibung, Sterbehilfe sowie um den richtigen Umgang mit Kranken, Behinderten, Alten, Dementen, Sterbenden und Ungeboren. Der richtige Umgang mit dem Menschen ist die zentrale ethische Fragestellung, denn Moral ist eine menschliche Umgangsform. Und wer nicht über das Leben und den Menschen nachdenkt, der braucht …

… Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich aus der Erstattung des Sachaufwandes, dem Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung sowie der (anteiligen) Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, Alterssicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung zusammen. Der Landkreis hat in Umsetzung des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.04.2016 (OVG 6 A 4.15) mit der Richtlinie vom 20.09.2017 die Sachkostenpauschale rückwirkend zum 01.07.2014 erhöht. Zugleich hat er, ohne …

… Der Kläger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 ließ er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Für diesen muss der Kläger aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über …

… Anträge zum BTHG nun häufiger eine Betreuung benötigen." Die Politikerin hatte Eberhard Marten, Monika Leeker und Manuel Rudolph vom BdB-Landesvorstand zu einem Gespräch geladen und um deren Einschätzung zum BTHG, zur Corona Krise und zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gebeten. Das Gespräch fand in Form einer Videokonferenz statt. Landessprecher Eberhard Marten stellte fest: „In meinem Betreuungsbüro ist durch BTHG eine Mehrarbeit von etwa 30 Prozent entstanden, vorwiegend durch umfangreiche Neuanträge bei Sozialämtern, Rentenversicherung, …

… des Hess. LSG Nr. 8/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Eine Detektei übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien und forderte Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 Euro nach. Der Inhaber dieser Detektei führte dagegen an, dass die Detektive selbstständig tätig gewesen seien. Er habe die Aufträge, die er nicht selbst habe übernehmen können, lediglich …

… noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt. Das OVG Münster hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Nutzung des Pflegeheims baurechtlich als Wohnnutzung zu qualifizieren und versteht es sich von selbst, dass die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind bzw. nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen können. Aus diesem Grund könne es …

… bei 1,75 Prozent und damit deutlich niedriger als bei der Sars-Epedemie der Jahre 2002/2003. Zudem sind in Deutschland bislang überwiegend Ältere und Hochbetagte im Zusammenhang mit Corona-Infektionen verstorben, d.h. Personen, bei dem jede Infektionserkrankung und jeder Kranken-hausaufenthalt bereits ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt. Zu Recht fordert die Leopoldina in ihrer Stellungnahme denn auch eine differenzierte Einschätzung der Risiken und die Einbeziehung vielfältiger Perspektiven bei der Abwägung der zur Eindämmung der Pandemie zu …

… dazu: "Wir wollen unseren Patienten auch in dieser belastenden Zeit unbürokratisch zur Seite stehen. Für viele bedeutet das Telefon die einzige Verbindung zur Außenwelt. Damit könnten wir die Versorgung von psychisch Kranken viel besser sicherstellen." Akutbehandlung und Gruppentherapie ebenfalls zulassen Leider gelten die Neuerungen nicht für alle Behandlungsarten und Bereiche. Ausgenommen sind Akutbehandlungen und Gruppentherapien. Akutbehandlungen dienen zur Besserung akuter psychischer Krisen. Herkömmlicherweise benötigen Psychotherapeuten …

… steht neben den Bronzefiguren auch ein riesiges Banner: „Grundrechtseinschränkungen nach Corona sofort wieder aufheben“ …hätte das Virus über die Demokratie gesiegt Rainer Opolka und Mitdemonstrant Bürgerrechtler Dr. Frank Freimuth betonen: „Selbstverständlich können Grundrechte zum Schutz von Alten, Kranken und Schwachen temporär eingeschränkt werden. Wir dürfen aber nicht in die Corona-Schockstarre verfallen, sondern müssen den Blick in die Zukunft richten. Nach der Krise werden wir in einer veränderten Gesellschaft aufwachen. Die Frage lautet: …

… der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden! Seit dem 16.03.2020 wird darüber hinaus der Arbeitgeberanteil zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung dem Arbeitgeber erstattet und zwar mindestens anteilig, unter Umständen sogar vollständig! Auch wenn scheinbar kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, die folgenden Grundsätze gelten noch immer: - Kurzarbeitergeld kann von der Arbeitsagentur …

Trotz Gesetzesänderung: Viele Betriebsrentner zahlen weiter volle Krankenkassenbeiträge Seit 1. Januar sollten Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Weil das Gesetz aber bislang nicht umgesetzt wird, zahlen viele Betriebsrentner zu hohe Beiträge. Um die betriebliche Altersvorsorge zu fördern und den seit Jahren erhobenen Vorwurf der ‚Doppelverbeitragung‘ zu entkräften, wurde zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag für GKV-Beiträge auf Betriebsrenten eingeführt. Bis zu einer Höhe von 159,25 € bleiben …

… den Zugang zu Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht nun über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2017 hinaus, indem es das Recht des Einzelnen über sein Lebensende frei bestimmen zu dürfen nicht nur unheilbar Kranken, sondern jedermann zubilligt. Dies ist ein wichtiger Fingerzeig an den Gesetzgeber, der sich vom Freiheitsrecht des Einzelnen entfernt hat und Bürgerrechte einschränken wollte: Der Staat darf das Recht des Bürgers nicht in der Weise aushöhlen, dass es gar nicht …

… einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht – kann aber regelmäßig ausgehandelt werden. Für die Abfindung sind keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Im Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitszeugnis mit Note vereinbart werden. Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann für einen Arbeitnehmer nachteilige sozialrechtliche …

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen L 8 KR 482/17 entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 19/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Eine 67jährige Frau war seit April 1995 freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte …

… Beendigung ihres Arbeitslebens mit einem angemessenen finanziellen Lebensunterhalt rechnen. Die durchschnittliche Rente männlicher Rentner betrug 2017 in den alten Bundesländern 1.095 Euro, in den neuen 1.198 Euro. Frauen erhielten 622 bzw. 928 Euro. Davon abgezogen werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 7,3 bzw. 2,55 Prozent sowie unter Umständen noch Einkommensteuern. Wer keine Betriebsrente erhält kann mit einer leidlich auskömmlichen Rente nur nach 45 Arbeitsjahren und mindestens einem Einkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens …

… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei allen Psychotherapeutenverbänden, Patientenvereinigungen und der überwiegenden Zahl der Abgeordneten abgeblitzt. Und der Verband Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk hatte dem Minister gleichzeitig eigene Vorschläge gemacht, die gerade schwer psychisch Kranken helfen sollten. Unter anderem eine Vereinfachung des Antragsverfahrens für längere Psychotherapien. Hier waren aufwändige Antrags-Berichte der Therapeuten vorgeschrieben, die einem externen Gutachter vorgelegt werden sollten. "Vereinfachen Sie das Antragsverfahren und …

… Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Schwaben, verwies eingangs auf die 2017 zum ersten Mal seit 30 Jahren gestiegene Wahlbeteiligung. 15,5 Millionen Stimmen wurden bei den 10 Versicherungsträgern abgegeben, bei denen eine Wahlhandlung stattfand. Bei 160 gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen wurden die ehrenamtlichen Versichertenparlamente neu besetzt. Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel haben mit dem Schlussbericht zur Wahl 2017 einen 10-Punkte-Plan zur Reform …

… und Weiterentwicklungsgesetz wurde u.a. die Errichtung der Pflegestützpunkte in ganz Deutschland durchgesetzt. Pflegestützpunkte dienen als Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige, um im Bedarfsfall beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Stützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes errichtet, damit gelten die Kommunen und Pflegekassen als Träger. Stand 2017 wurden 830 Pflegefachkräfte in den Dienst der Pflegestützpunkte abgeworben, 43% haben die Weiterbildung zum Pflegeberater absolviert. Das …

Auf den Aktienmärkten drohte Ende vergangenen Jahres die erste große Blase zu platzen. Aus purer Verzweiflung über die Gefahr eines finanzpolitischen Fiaskos und der dann unvermeidlichen Weltwirtschaftskrise haben die großen Zentralbanken der Welt mit einer radikalen Kehrtwende in ihrer Politik die absehbare Katastrophe noch einmal aufgeschoben. Nachdem die EZB die Spekulanten davon überzeugt hatte, daß sie auf absehbare Zeit weder Zinserhöhungen – eher noch weitere Zinssenkungen in den Minusbereich – noch Kreditverknappung befürchten müssen,…

… Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht mit seinen komplizierten Eigenheiten stellt eines der Hauptbetätigungsfelder der Kanzlei dar. Im Vordergrund steht dabei die direkte und umfassende Beratung von Mandanten, die Probleme mit Versicherern haben. Dies umfasst nicht nur Kranken- und Personenversicherungen, sondern auch Haftpflicht- und Sachversicherungen. Auch zu Schadensfällen mit Auslandsbezug bietet die Kanzlei rechtliche Beratung an. Die Zielsetzung liegt dabei stets auf einer schnellen und optimalen Durchsetzung der Ansprüche von Mandanten, …

Die Verfassungsbeschwerden betrafen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht. Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch die Anteile der laufenden Rentenzahlung der Beitragspflicht …

… Viel Raum nahmen auch die Kontakte zur Kooperation Soziale Sicherheit in Deutschland und zu anderen Vereinen, Institutionen und Verbänden sowie die Teilnahmen an Veranstaltungen ein. Der Arbeitskreis Sozialversicherung erreichte die 500. und der Arbeitskreis Gesetzliche Kranken- und Gesetzliche Pflegeversicherung die 250. Sitzung seit Gründung der ADG. Allen Beteiligten gebührt hier der Dank der ADG. Ein kommender Arbeitsschwerpunkt wird die Erstellung eines Videos mit sozialpolitischem Inhalt sein. Die frühere Schatzmeisterin Anita Guggenberger …

… – so lautete das Motto des. 1. MonsTabor-Symposiums Personenschadensrecht, das am 29.08.2018 im Schloss Montabaur stattfand. Die ortsansässige Kanzlei Quirmbach & Partner eröffnete damit eine Veranstaltungsreihe, die sich vor allem an Vertreter von Kranken- und Rentenkassen, an Prozessfinanzierer und Rehabilitationskliniken und – zentren richtet. Ziel ist Aufklärung, Information und Diskussion über grundlegende Fragen des Personenschadensrechts aus medizinischer und juristischer Perspektive. Schwerpunktthema des ersten Symposiums war das Thema …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem die im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier des BMG angekündigten Verbesserungen für das Pflegepersonal in Kranken- und Altenpflege realisiert werden sollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht offensichtlich Ernst und nimmt den Krankenhäusern an einigen Stellen nun das Heft aus der Hand. „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zeigt viele richtige Ansätze und könnte endlich eine Trendwende einleiten, wenn …

… und Entwicklungen in der Pflege im Mittelpunkt. Bundesweit arbeiten Pflegeexperten im „Deutschen Netzwerk für Qualitätssicherung in der Pflege“ (DNQP) zusammen. Gemeinsam haben alle Beteiligten ein Ziel: die Förderung der Pflegequalität auf der Basis von Expertenstandards in der Kranken- und Altenpflege. Unter der Federführung des DNQP werden diese regelmäßig überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. „Durch die interne Anpassung der Expertenstandards an die spezielle Zielgruppe der Altenhilfe gelingt es uns, neben der …

… Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der Arbeitnehmer. „In der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) hast du über Konfessionsgrenzen hinweg Brücken gebaut, um christlichen Werten in der sozialen Selbstverwaltung …

… wird 2018 drei Maßnahmen in Hannover durchführen. Die Kurse sind bereits jetzt restlos ausgebucht. Auch die VHS Braunschweig meldet Aufnahmestopp für ihre IQ Pflegekurse. Letzte Einzelplätze in 2018 bietet nur noch das Institut für Weiterbildung in der Kranken- und Altenpflege in Osn-abrück und Delmenhorst. Egal ob Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Elektromobilität – für die Umsetzung dieser neuen Trends benötigen Unternehmen in Deutschland technisch-naturwissenschaftliches Know-how. Das zeigt sich auch am Arbeitsmarkt: Noch nie waren in den …

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne konkreten …

… aufgrund von unerwarteten Nebenwirkungen vom Markt genommen oder mit Warnhinweisen versehen wurden. Dies zeigt, dass die Ergebnisse aus der Wirkstofftestung am Tier keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind. Schon die klinische Prüfung, d.h. Testung an Probanden und Kranken, die nach den Tierversuchen folgen, sind mit unvorhersehbaren Gefahren und Risiken für den Menschen verbunden, was etliche Arzneimittelskandale bezeugen. Dr. Neumann führt weiter aus: „95% aller neuen Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam und unbedenklich erwiesen …