Schulte & Prasse Rechtsanwälte

Seit einigen wenigen Monaten finden sich die sogenannten E-Scooter auch in den Straßen Braunschweigs zuhauf. Ursprünglich gedacht als Ersatz für die innerstädtische Autonutzung und somit eine klimaverträglichere Alternative der Fortbewegung, werden diese nunmehr hauptsächlich in der Freizeit etwa für gemeinsame Ausflüge genutzt. Doch welche Regelungen gelten für diese Gefährte, welche Konsequenzen drohen bei unsachgemäßem Gebrauch? Gerade an den letzten sommerlichen Abenden dieses Jahres sieht man Gruppen von Menschen mit den E-Scootern gen …

Die COVID-19-Pandemie hat besonders schwere Auswirkungen auf Gastronomiebetriebe in Deutschland. Durch das Öffnungsverbot für Gaststätten kommt es in vielen Betrieben zu hohen Einnahmeausfällen. In diesen Fällen tritt, sofern abgeschlossen, die Betriebsausfallversicherung ein. Seit Tagen erreichen uns jedoch vermehrt Fallkonstellationen, in denen Betriebsausfallversicherer mit unterschiedlichen Argumentationen die Versicherungsleistung verweigern. Wir klären auf: Corona sei nicht im Infektionsschutzgesetz erwähnt, die Versicherung gelte nur…

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschi…

Seit Jahrzehnten führt die Thematik der selbstbestimmten Tötung zu hitzigen Debatten in der Gesellschaft, Kirche und Politik - Sollte man seinen Tod selbstbestimmen dürfen und dabei ärztliche Hilfe erhalten? Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass gesunde Patienten keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Fall eines Ehepaares, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital erhalten woll…