(openPR) Die Koalition laboriert an den Renten herum. Der Berg kreist also, aber er wird wiederum nicht einmal ein gesundes Mäuslein gebären. Die sogenannten christlichen legen offensichtlich keinen Wert auf zum Leben auskömmliche Renten für alle Bürgerinnen und Bürger. Ihre Klientel sind die ohnehin schon gut und allzuoft mehr als gut Versorgten. Die SPD möchte kleine Renten aufbessern, die keinen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Allerdings soll das nur unter bestimmten Umständen geschehen, sodaß eine große Zahl Betroffener weiterhin leer ausgeht. Symbolpolitik also und keineswegs der großen Wurf zur zuverlässigen Sicherung angemessener Einkommen im Alter. Dabei wäre das gerade jetzt notwendig, nachdem Draghis Geldpolitik private Altersvorsorge schleift und eine Kompensation unzureichender gesetzlicher Renten nur noch sehr Einkommensstarken möglich macht.
Was CDU/CSU betrifft, ist die Weigerung, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auskömmliche Renten zu gewährleisten nachvollziehbar. Ihre wichtigste Klientel ist versorgt und gerechte, den Lebensstandard aller Rentnerinnen und Rentner sichernde Einkommen sind für sie vor allem ein Kostenfaktor.
Die SPD ist mit dieser Renten“reform“ dabei, ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen. Denn immer weniger Menschen können nach Beendigung ihres Arbeitslebens mit einem angemessenen finanziellen Lebensunterhalt rechnen. Die durchschnittliche Rente männlicher Rentner betrug 2017 in den alten Bundesländern 1.095 Euro, in den neuen 1.198 Euro. Frauen erhielten 622 bzw. 928 Euro. Davon abgezogen werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 7,3 bzw. 2,55 Prozent sowie unter Umständen noch Einkommensteuern. Wer keine Betriebsrente erhält kann mit einer leidlich auskömmlichen Rente nur nach 45 Arbeitsjahren und mindestens einem Einkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens rentenversicherungspflichtiger Beschäftigter rechnen. Das wären 2018 für Männer 1.441 Euro und für Frauen 1.381 Euro. Allerdings erreichen nur die wenigsten die notwendige Zahl von Beitragsjahren.
Der von der Deutschen Rentenversicherung berechnete Standard- oder „Eckrentner“ ist ein sehr optimistisches Konstrukt, das mit der Situation realer Beschäftigter nur vage Ähnlichkeit hat. Längere Schul- und Studienzeiten, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, (schein)selbständige Tätigkeit mit geringem Einkommen, bei Frauen auch Kindererziehung drücken die Rentenansprüche allzuoft beträchtlich. Es ist nicht erkennbar, daß die Politiker einen Plan haben, wie sie die um sich greifende finanzielle Unterversorgung ihrer Mitmenschen im Alter vermeiden und damit wenigstens einen Teil des sich rasch verbreiternden und vertiefenden sozialen Grabens in unserer Gesellschaft zuschütten können.
Altersarmut ist in Deutschland unübersehbar auf dem Vormarsch. Die sich selbst üppig versorgenden Politiker tun nichts, was diese Entwicklung aufhalten könnte. Daß der ehemalige EZB-Präsident Draghi mit seiner Null- und Negativzinspolitik auch noch die privaten Altersversorgungen geschleift hat, wirkt zusätzlich als Turbo für den wirtschaftlichen Abstieg der künftigen Rentnergenerationen. Politisch wird das ganz gewiß nicht ohne fatale Auswirkungen bleiben.
Die tatsächliche Durchschnittsrente liegt in Deutschland deutlich unter der statistisch ermittelten und genügt bereits jetzt in allzu vielen Fällen nicht zum Leben. Diese prekäre Situation wird sich für eine zunehmende Zahl von Rentnern künftig noch deutlich verschlechtern. Das Arbeitsministerium erwartet langfristig ein Rentenniveau von unter 40 Prozent. Die zu erwartenden Folgen der sich gegenwärtig parallel zu den Vermögenspreisblasen entwickelnde Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sowie die Sparguthaben vernichtende Geldpolitik der EZB werden die Armut in Deutschland in den kommenden Jahren zusätzlich kräftig steigern.
Die geldpolitischen Manöver der EZB fördern die Spekulation und bereichern die Reichen, während sie Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihre Ersparnisse und ihre privaten Altersversorgungen bringen. Da brauen sich gefährliche Entwicklungen zusammen, die radikalen politischen Kräften einen optimalen Nährboden bereiten. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen zeigen, wo es künftig langgehen wird, wenn der sich schnell vertiefende und verbreiternde soziale Graben nicht endlich konsequent zugeschüttet wird.
Leider sind derzeit weit und breit keine politischen Kräfte in Sicht, die das Problem ungerechter Einkommensverteilung zu lösen versprechen. Die Politiker und ihre Klientele selbst sind ja bestens versorgt (wenn man sie überhaupt jemals zufriedenstellen kann). Vielleicht fehlt ihnen deshalb – jedenfalls denen von SPD, CDU/CSU und FDP – das Problembewußtsein.
Die Thüringer Wahlergebnisse werfen die Frage auf, wie lange die Wähler den Politikern noch Gelegenheit geben, der sich verstärkenden sozialen Schieflage unserer Gesellschaft mit symbolischen Handlungen zuzusehen. Die letzten Wahlergebnisse in Bund und Ländern deuten darauf hin, daß mit der Geduld wohl bald Schluß ist. Nur die AfD feiert einen Triumph nach dem anderen, obwohl sie sich mit Plänen für die soziale Stabilisierung unserer Gesellschaft bisher nicht profiliert hat. SPD und CDU haben vom Wähler zum wiederholten Mal die Quittung erhalten, und auch die bisher vom Wähler verwöhnten Grünen haben ihr Teil von den zu Recht Unzufriedenen abbekommen. Was nützt eine heile Umwelt denen, die trotz Vollzeitjob ihre Miete nicht mehr zahlen und sich nicht gesund ernähren können?
Künftig können die (noch) Bessergestellten wahrscheinlich nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, daß die zunehmende Zahl der vom Wohlstand Abgehängten ihr Schicksal ergeben hinnimmt. Größere politische Umwälzungen wie wir sie aus der deutschen Geschichte schon kennen sind deshalb durchaus wieder denkbar, wahrscheinlich im Gefolge und verstärkt von den finanzwirtschaftlichen Turbulenzen, die nicht bis in alle Ewigkeit mit Gelddrucken und Zinsensenken unterdrückt werden können. Wird dann wenigstens die SPD begreifen, daß sie endlich wieder Politik für ihre traditionelle Klientel machen muß? Wird sie begreifen, daß wir im Hinblick auf die absehbaren Folgen des technologischen Fortschritts und angesichts der sich abzeichnenden weltweiten (finanz-)wirtschaftlichen Entwicklung und deren unausweichlichen ökonomischen und sozialen Folgen um ein Grundeinkommen nicht herumkommen, wenn wir den sozialen Frieden in Freiheit bewahren wollen?
Der einstigen Arbeiterpartei SPD wurde mit der Agendapolitik Kanzler Schröders, dem Kanzler der Bosse, das Rückgrat gebrochen. Die nach Schröders Abgang hinterbliebenen tonangebenden Genossen waren nicht fähig (oder nicht gewillt?), das ehemalige soziale Profil Partei zu restaurieren. Im Kokon üppigster eigener Versorgung und unter permanentem Einfluß skrupelloser Lobbyisten versäumten es die Parteioberen nach dem Abgang Schröders, die traditionelle Parteifahne wieder hoch zu halten, moralisch aufzustehen und wieder Kurs auf die traditionelle Agenda der ehemals stolzen Arbeiterpartei zu nehmen. Wir wissen nicht, was die Weichen der Parteiführung damals so verhängnisvoll ins Abseits gestellt hat. Bis heute leidet die SPD jedenfalls an den Folgen der Agenda-Politik Schröders und es ist bisher nicht ersichtlich, wie sie genesen will.
Allzu viele zweifeln inzwischen daran, daß die Partei jemals wieder an ihre einstige Rolle als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und der „kleinen Leute“ anknüpfen und sich politisch regenerieren kann. In der GroKo ist die notwendige Kursänderung ganz sicher nicht möglich. Das haben die Wähler längst erkannt. Nur den SPD-Granden scheint das immer noch nicht klar zu sein. In Thüringen setzen die vom Wohlstand Abgehängten deshalb offensichtlich vermehrt auf die Linken als glaubwürdige Nachfolger der Sozialdemokraten.
Die Bundespolitiker scheinen keinerlei Bedenken zu haben, daß immer mehr Rentner auf (ergänzende) Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Da viele sich scheuen, ihre Rechte auf Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist die Dunkelziffer der „verschämten Armut“ hoch. Wenn künftig eine zunehmende Zahl ehemaliger Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigter, Leiharbeiter und auf gesetzlicher Grundlage in prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeuteter Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rente geht und dann nicht einmal ihre Wohnungsmiete zahlen kann, wird es sich bitter rächen, daß die Politiker das Problem der Armut in unserem an Reichen so reichen Land nicht gelöst haben.
Rentner auf Schmalkost zu setzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine ökonomische Dummheit. Denn zum Leben – nicht nur zum Vegetieren – genügende Einkommen erzeugen auch entsprechende Nachfrage. Zudem entfallen Kosten für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Zur angemessenen Teilhabe am sozial-kulturellen Leben genügende Einkommen sind deshalb nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Sogar diejenigen, deren Moral längst der Raffgier zum Opfer gefallen ist, werden nachdenklich, wenn man ihnen die wirtschaftlichen Implikationen der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung und die Förderung von Armut durch die Politik vor Augen führt.
Die Ideallösung für eine Altersversorgung des ganzen Volkes – sowie auch die beste Vorsorge für die absehbaren sozialen Folgen der technologischen Entwicklung – ist ein Grundeinkommen. Optimal einfach und gerecht gestaltet als negative Einkommensteuer wie es in der unten genannten Abhandlung vorgeschlagen wird. Mit einer solchen einfachen Lösung, die zusätzliche Bürokratie ersparen und die gegenwärtige Sozialbürokratie weitgehend überflüssig machen würde, könnte allen Deutschen lebenslang eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft ermöglicht und zugleich eine Binnennachfrage gesichert werden, die unser Land gegen die Schockwellen absehbarer künftiger Wirtschaftskrisen unempfindlicher machte.
Nur einen einzigen, aber für die erbitterten Gegner einer solchen epochalen Neuerung entscheidende Nachteil hätte ein solches, zum anständigen Leben ausreichendes Grundeinkommen: Ausbeutung wäre nicht mehr möglich. Politiker könnten ihrer Klientel keine Subventionen in Gestalt billiger Arbeitskräfte mehr zuschanzen und in der riesigen Arbeitslosenverwaltung entfielen tausende Stellen. Aber die könnten dann endlich die Nachfrage nach Arbeitskräften bedienen, über die doch seit Jahren geklagt wird. Unterm Strich wäre mit einem Grundeinkommen sowohl der Moral wie auch der Wirtschaft aufgeholfen.
Doch so weit sind die gegenwärtigen Verwalter der Macht noch lange nicht. Ihnen geht es nicht um die beste Politik für das ganze Volk, sondern um den Nutzen für ihre Klientel. Auch die GroKo – seit Jahren unter Beteiligung der SPD – hat offenbar nicht die Absicht, für eine angemessene Sicherung des Einkommens aller Bürgerinnen und Bürger im Alter und im Falle von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit zu sorgen.
Wie müßten künftige Wahlergebnisse aussehen, damit die Sozialdemokraten sich endlich wieder der Interessen ihrer ehemaligen Wähler annehmen? Wie weit muß es mit dieser Partei noch nach unten gehen, bevor sie sich wieder den Interessen derer annimmt, die sie vor dem Agenda-Tiefschlag Gerhard Schröders groß gemacht haben? Wir dürfen gespannt sein, ob es der SPD bis zu den nächsten Bundestagswahlen doch noch gelingt, ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, daß die Partei das „sozial“ in ihrem Parteinamen wieder zu Recht führt.
Die erwähnte Studie zum Grundeinkommen trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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