Endlich Erhöhung des ALG II-Satzes vornehmen

(openPR) "Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze", freut sich der Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sebastian Kolkau über die Ankündigung von Franz Müntefering, die Kriterien für die Sätze noch einmal zu überdenken. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

"Die Sätze sind eindeutig zu niedrig. Mit 345 Euro kann niemand auskommen, der auch nur ansatzweise noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will", kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über Essens- und Wohnkosten zu definieren ist realitätsfremd!"

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind nach Ansicht der Jusos deshalb auch nur ein Grund die Sätze zu erhöhen. Kritikwürdig ist das ganze System der Regelsatz-Bestimmung. Das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen ist nicht mehr tragfähig. Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann diese Vergleichsgruppe heute nämlich selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. "Die Forderung nach einem Mindestlohn ist deshalb nur konsequent", so der Juso-Vorsitzende.

Kritik üben die Jusos trotzdem an Müntefering: "Krampfhaft die Sozialtransfers insgesamt reduzieren zu wollen, ist einem sozialdemokratischen Minister unwürdig. Das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir zu wenig Geld haben, es haben nur die falschen!" so Sebastian Kolkau abschließend.

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