(openPR) Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU
Datum: 28. 06. 2005
Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht
Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker.
Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden.
Jede Verzögerung riecht nach purem Wahlkampf und würde auch als solcher empfunden.
Die PDS bleibt bei ihrer begründeten Forderungen:
Anhebung des ALG II auf einheitlich 420 Euro monatlich.
***
Presseinformation
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