(openPR) Thema: Hartz IV / Clement / Bergmann
Datum: 23. 01. 2005
ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden
Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht.
Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die Lebenshaltungskosten im Ost-Schnitt auf West-Niveau liegen. Deshalb ist das ALG umgehend anzugleichen und auf mindestens 400 Euro anzuheben.
Viele Widersprüche betreffen den „angemessenen Wohnraum“. Etlichen Betroffenen wurden bereits Umzüge angedroht, häufig willkürlich, selten klug, fast immer unsozial. „Angemessen“ muss grundsätzlich zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden, Umzüge sollten gut begründete Ausnahmen bleiben.
Presseinformation
ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden
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Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
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