CGB-Landesverband Bremen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), der Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels, Stefan Genth, hat sich gegenüber der BILD-Zeitung für allgemeine Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ausgesprochen. Er hat damit den grundgesetzlich geschützten Sonntagsschutz in Frage gestellt und dies damit begründet, dass Einkaufen auch ein Freizeiterlebnis sei. Der Christliche Gewerkschaftsbund und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV weisen die HDE-Forderung als Missachtung des Grundgesetzes und der …

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in G…

Der Bremer CGB begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bun…

„Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“ An diesem dem ehemaligen britischen Premierminister Sir Winston Churchill zugeschrieben Ausspruch fühlt man sich nach einer Meldung im Newsletter „Berlin.Table“ der Table Media GmbH erinnert. Das Medium verweist darin auf stark auseinanderklaffende Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und der Kultus-Minister-Konferenz (KMK). Während Destatis in einer Bevölkerungsvorausberechnung bis 2035 einen Rückgang der Kinder im schulpflichtigen Alter um rund 800.000 pr…

Die Berichterstattung über die Bundesratssitzung vom 8. Mai wurde beherrscht von der Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichsprämie, wie sie u.a. der CGB zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer gefordert hatte. Andere Beschlüsse der Länderkammer blieben vielfach unbeachtet. Dies gilt auch für die vom Bundesrat auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen beschlossene Gesetzesinitiative zur besseren rechtlichen Absicherung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten. Die …

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mehreren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagung…

Am kommenden Wochenende, 25./26.April findet im Erwin-Piscator-Haus in Marburg die 41. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Henning Röders, CGB-Bundesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat der Tagung ein schriftliches Grußwort übermittelt, in welchem er auf die gemeinsamen Wurzeln von CDA und CGB in der christlichen Soziallehre verweist. Wörtlich heißt es in dem Grußwort: _Für die langfristige Glaubwürdigkeit und die Position der CDU als gestaltende…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und d…

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrer zweitägigen Koalitionsklausur in Berlin für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie auf die Ermöglichung der Zahlung von steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer geeinigt. Sie haben damit Forderungen aufgegriffen, die die der Bremer CGB am 13. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte. Die jetzt von den Koalitionspartnern vereinbarten finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der christlichen Ge…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph warnt vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der aktuellen Sozialstaats- und Steuerdiskussion. Auf seinen Antrag beschloss der Bundesvorstand der AG einen Antrag an die im April stattfinden Bundestagung der CDA, in dem CDA-Bundesvor­stand und die Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich nachdrücklich gegen alle Bestrebungen zur Abschaffung des Ehegattensplittings einzusetzen.…

Ein Ende des Iran-Konflikts ist nicht absehbar. Der Iran hat verkündet, dass für ihn eine Kapitulation oder ein Waffenstillstand nicht zur Debatte stehen. Und Israel hat angekündigt, dass es den Krieg noch mindestens drei Wochen fortsetzen wird. Die territoriale Ausweitung der Kampfhandlungen auf den Libanon und den Irak sowie die Golfstaaten bergen hohe Risiken für die Weltwirtschaft, die in Deutschland bereits jetzt zu spüren sind. Mit der Sperrung der Straße von Hormus ist die Versorgung der Welt mit Öl und Flüssiggas empfindlich getroffe…

Der Präses der Handelskammer Bremen André Grobien hat sich am Wochenende in einem Inter­view mit dem Weser-Report für eine Abschaffung der im Bremischen Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel ausgesprochen. Der Christliche Gewerkschaftsbund teilt diese Forderung, die er selbst bereits im Mai letzten Jahres erhoben hat. Der CGB verweist allerdings darauf, dass allein mit der Abschaffung der Zivilklausel keine Verpflichtung der bremischen Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewährleistet wäre. Wie der Bayerische Verfassungsgeri…

Wie der CGB einer Senatspressemitteilung entnehmen musste, findet am 17. Februar im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte statt. Betriebsräte der christlichen Gewerkschaften werden auf diesem Empfang nicht vertreten sein, da der CGB erneut keine Aufforderung zur Unterbreitung von Personalvorschlägen oder Einladungen für den Empfang erhalten hat. Bereits beim letzten Betriebs- und Personalräteempfang wurden ebenfalls schon keine Betriebsräte christlicher Gewerkschaften berücksichtigt. Seinerzeit hatte sich die Senatsk…

Mit großer Sorge betrachtet der CGB die zunehmenden Versuche der Wirtschaft, die CDU für ihre Interessen zu instrumentalisieren. War es in der letzten Woche die Mittel­stands- und Wirtschaftsunion der CDU, die mit ihrem Parteitagsantrag „Kein Rechts­anspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ geltendes Arbeitsrecht infrage stellte, hat nun der CDU-Wirtschaftsrat mit einer „Agenda für Arbeitnehmer“ nachgesetzt, in dem u.a. die Abschaffung der Mütterrente und die Streichung der Zahnarztbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicheru…

Der Christliche Gewerkschaftsbund kritisiert die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er wahrschein lich das Arbeitszeitgesetz streichen würde, als Ausdruck einer eklatanten mangelnden Wertschätzung eines Grundpfeilers des deutschen Arbeitsrechts und einseitige Parteinahme für Forderungen aus der Wirtschaft. Peter Rudolph, Bremer CGB-Landesvorsitzender: “Das Arbeitszeitgesetz ist ein grundlegendes arbeitsrechtliches Schutzgesetz, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitgeberwillkür schützt. Es begrenzt die höchstzuläss…

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai finden in Deutschland turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen statt. Bei diesen Wahlen geht es um die Vergabe von ca. 180.000 Mandaten in betrieblichen Interessenvertretungen. Der CGB warnt vor einer Einflussnahme der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD – Alternative für Deutschland auf die Betriebsratswahlen. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr ebenfalls anstehenden fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen steht zu b…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige…

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft, ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besorgt über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hat diese Besorgnis jetzt auch in Berlin in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Tarifflucht gefordert. Er spr…

Der CGB und seine für den Einzelhandel zuständige Berufsgewerkschaft DHV lehnen die für den 1. November 2020 in Bremen geplante Sonntagsöffnung ab. Sie appellieren an den Bremer Senat, keine zusätzlichen Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beschließen. Der CGB verkennt nicht, dass der bremische Einzelhandel durch die behördlicherseits an-geordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte. Er sieht in zusätzlichen Sonntagsöffnungen jedoch kein geeignetes Mittel, um …

Vor wenigen Tagen hat der neue Bildungsmonitor einen weiteren Beleg für dass jahrzehntelange Versagen bremischer Bildungspolitik geliefert. Mit Platz 15 im Ländervergleich ist das kleinste Bun­desland gegenüber dem Vorjahr um einen weiteren Platz abgerutscht und hat damit alle Vorurteile gegenüber dem bremischen Schulsystem bestätigt. Die Leittragenden sind nicht nur Absolventen bremischer Schulen, die im überregionalen Wettbewerb um Studien- oder Ausbildungsplätze schlechte Karten haben, sondern auch die bremischen Lehrkräfte, die sich die u…