CGB-Landesverband Bremen

Ungeachtet des in Art. 140 GG verankerten grundsätzlichen Verbots von Sonn- und Feiertagsarbeit und vieler er­folgreicher Klagen gegen behördlich genehmigte Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsbetrieben sieht der Bremer Senat weiterhin keine Notwendigkeit, für Ausnahmen vom Bremischen Ladenschlussgesetz einen strengeren Ma?stab anzulegen. Im Entwurf einer „Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonnta­gen in der Stadtge­meinde Bre­men im Jah­re 2019“, der dem CGB zum Jahresende von der Senatorin für Wis­senschaft, Gesundheit und Ve…

Vor mehr als 70 Jahren haben die Bremer Bürger in einem Referendum entschieden, die paritä­tische Mitbestimmung in ihrer Landesverfassung zu verankern. Zur Erinnerung an dieses Ereignis findet jährlich im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Funktionsträger statt. Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschafts…

In Anwesenheit zahlreicher nationaler und internationaler politischer und gewerkschaftlicher Ehrengäste, darunter der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg Ingo Senftleben sowie der Präsident des europäischen Dachverban­des unabhängiger Gewerkschaften CESI Romain Wolff, hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) am 9. und 10. November in Berlin seinen 16.. ordentlichen Bundeskongress durchgeführt. Der CGB-Lan­desverband Bremen, …

Am 9. und 10. November findet im Hotel Steglitz International in Berlin der 16.. ordentliche Bundeskongress des Christlichen Gewerk­schaftsbundes Deutschlands (CGB) statt. Der Kongress steht unter dem Motto „# Für Dich - CGB“. Stimmberechtigt auf dem Kongress sind 110 Delegierte als Vertreterinnen und Vertreter der rund 300.000 Mitglieder der dreizehn CGB-Mitgliedsgewerk­schaften. Die Bremer Delegation wird angeführt von Peter Rudolph, der als Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen auch dem CGB-Führungsgremium Hauptausschuss an­gehört. …

Zwischen dem 1.Oktober und dem 30.November werden deutschlandweit die Schwerbehindertenvertretungen neu gewählt. Gewählt wird in Betrieben und Dienststellen, die mindestens fünf schwerbehinderte oder ihnen gleichgestell­te Personen beschäftigen. Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus einer Vertrauensperson sowie mindestens einer stellvertretenden Vertrauensperson. Wählbar sind nicht nur Schwerbehinderte, sondern alle ständig Beschäftigten des Betriebes bzw. der Dienststelle, die am Wahltag das 18.Lebensjahr vollendet haben und über eine…

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind im Lande Bremen wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Insbesondere Handwerksbetriebe haben Schwierigkeiten, Bewerberinnen und Bewerber für die von ihnen angebotenen Lehrstellen zu finden. Ursächlich für den zunehmenden Fehlbedarf an Auszubildenden sind die zurückgehenden Abgänger­zahlen der allgemeinbildenden Schulen infolge der demographischen Entwicklung sowie der poli­tisch geförderte Trend der Jugendlichen zu Abitur und Studium. Wenn bereits i…

Dem heute (26.07.2018) verbreiteten Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist zu entnehmen, dass das Bundeskabinett offensichtlich einen Bedarf an zusätzlicher Intelligenz für die Bundesregie­rung festgestellt hat. Unter „Meldungen“ in dem Newsletter ist formuliert: „Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen“ Der CGB begrüßt das Eingeständnis eines Intelligenzdefizits, dass der Gewerk­schaftsbund angesichts des öffentlichen Auftretens einzelner Bayerische…

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragsanhebung in der gesetzli­chen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird angesichts des Pflegenotstands auch von den christlichen Gewerkschaften im Lande Bremen für notwendig erachtet und unterstützt. Zwar hatte der Gesetzgeber an­gekündigt, dass mit der zum 01.01.2017 vorgenommenen Beitragserhöhung um 0,2 Prozent der Beitragssatz von 2,55 Prozent bis ins Jahr 2022 ausreichend sein wird, dabei aber die Aus­gabensteigerungen durch die Pflegereform unterschätzt. Im Jahre 2017 …

Trotz der von der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) für 2017 vermeldeten Steigerung der Zahl neu erschlossener Gewerbeflächen auf 59,4 ha bleibt die Bremer Gewerbeflächenbilanz aus Sicht des CGB negativ. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die WFB kann für 2017 zwar eine deutliche Steige­rung neu erschlossener Gewerbeflächen verbuchen, ist aber immer noch von einer bedarfsde­ckenden Gewerbeflächenpolitik weit entfernt. Nach dem in den vergangenen Jahren weit mehr Flächen vermarktet als erschlossen wurden, ist es 2017 gerade mal gelungen, …

Nachricht vom Verkauf der Eggers & Franke-Gruppe dritte Hiobsbotschaft in drei Wochen Der CGB und seine für Industrie und Handel zuständigen Berufsgewerkschaften CGM und DHV sind be­sorgt über die Zukunft der bremischen Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft und der damit verbunde­nen Arbeitsplätze. Während die Wirtschaftsförderung Bremen in ihren auch im Internet veröffentlichten Publikationen noch damit wirbt, dass täglich eine Million Packungen Corn Flakes bei Kellogg`s in Bre­men produziert werden und sich in kaum einem anderen europäische…

Der CGB hat den Vorschlag der Metall-Arbeitgeber nach einem zusätzlichen unbezahlten Feiertag für Niedersachsen empört zurückgewiesen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzen-der: „Angesichts der boomenden Wirtschaft ist es unverständlich und empörend, mit welcher Vehemenz sich die Arbeitgeber gegen die Forderung nach einem zusätzlichen bezahlten Feiertag für die norddeutschen Bundesländer wehren. Niedersachsen und Bremen haben bislang lediglich 9 bezahlte Feiertage im Jahr, Baden-Württemberg und das Saarland hinge-gen 12 und Bayern sogar 13. Dies…

Der CGB sieht die betriebsärztliche Versorgung in Deutschland akut gefährdet. Er begründet dies insbesondere mit dem hohen Durchschnittsalter der Mediziner mit arbeitsmedizinischer Fachkunde sowie mit dem fehlenden betriebsärztlichen Nachwuchs und verweist darauf, dass nach Angaben der Bundesärztekammer per 31.12.2016 bundesweit nur 12.466 Ärztinnen und Ärzten mit anerkannter arbeitsmedizinischer Fachkunde registriert waren, von denen 7680 bereits 60 Jahre und älter, 6032 sogar 65 Jahre und älter sind. Bei ca. 43 Millionen Beschäftigten und 3…

Mit einem Rathausempfang für Betriebs- und Personalräte erinnert der Senat am 17.10.2017 an den Jahrestag der Volksabstimmung über die Verankerung einer erweiterten betrieblichen Mitbestimmung in der bremischen Landesverfassung. Die christlichen Gewerkschaften im Landes Bremen nehmen dies zum Anlass, um auf die zunehmende Sonn- und Feiertagsarbeit hinzuweisen und bundesweit einheitliche Regelungen für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung einzufordern. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland Sonn- und Feiertagsarbeit grund…

Der Aufenthalt in Kliniken und Reha-Einrichtungen ist mit hohen Risiken behaftet. Diese Schlussfolgerung zieht der CGB aus Angaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), die in der öffentlichen Sitzung ihrer Vertreterversammlung darauf hingewiesen hatte, dass rund 30 Prozent der Unfallzahlen ihres Zuständigkeitsbereiches auf Rehabilitanden entfallen. d.h. auf Personen, die sich bereits unfall- oder krankheitsbedingt in stationärer Betreuung befinden und damit über die VBG unfallversichert sind. VBG und CGB vermuten die Ursachen dieser h…

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitu…

DEUTSCHER CORPORATE GOVERNANCE KODEX BIETET KEINE HANDHABE GEGEN UNANGEMESSEN HOHE MANAGERGEHÄLTER Jahresvergütungen und Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich für Volkswagen-Manager trotz Millionenverluste des Konzerns infolge der Manipulationen bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen haben die Diskussion in Deutschland um eine mögliche Begrenzung von Managergehältern neu belebt. Der CGB stellt sich ohne Wenn und Aber hinter die Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern. Peter Rudolph, Vorsitzender des C…

Der CGB-Landesverband Bremen und seine vierzehn Berufsgewerkschaften sind besorgt über das sinkende Ausbildungsplatzangebot in der Seestadt Bremerhaven. Waren bei der IHK Bremerhaven, jetzt Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, im Jahre 2009 noch 1941 Ausbildungsplätze registriert, waren es 2015 noch 1704. Die Zahl der Neuverträge sank im gleichen Zeitraum von 730 auf 662. Unter Einbeziehung der bei den übrigen Kammern registrierten Ausbildungsverhältnisse und der von Magistrat und Senatorin für Finanzen angebotenen Ausbildun…

NEUE STUDIEN BESTÄTIGEN: UNTERNEHMENSFÜHRUNG BLEIBT MÄNNERSACHE MÄNNER FÜHREN – FRAUEN DÜRFEN KONTROLLIEREN Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ ist Unternehmensführung in Deutschland weiterhin reine Männersache. Dies belegen aktuelle Untersuchungen der Beratungsfirma EY und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So verfügten lt. EY die 160 in Dax, MDax, SDax und TecDax gelisteten U…

Peinliche Schlappe für den mit Alleinvertretungsanspruch auftretenden Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung – Bund (DRV) hat in seiner gestrigen Sitzung die DGB-Wahlvorschlagsliste für die am 31.Mai 2017 stattfinden Sozialwahlen als ungültig zurückgewiesen. Die DGB-Liste war mit mehreren erheblichen und nicht mehr behebbaren Mängeln behaftet. Da der DGB in der laufenden Amtsperiode keinen Sitz in der Vertreterversammlung der DRV Bund inne hat, hätte sein Wahlvorschlag 2000 Unterstützungsuntersch…

Der CGB begrüßt das von der Nordwestbahn für ihre Züge verkündete Alkoholkonsumverbot. Er appelliert an die Deutsche Bahn, endlich auch in ihren Regionalzügen ein solches Verbot zu erlassen und durchzusetzen. Die DB Regio AG als 100-ige Tochter des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG ist das einzige Eisenbahnverkehrsunternehmen, das in Regionalzügen von und nach Bremen noch den Alkoholkonsum gestattet und durch den Verkauf von Alkoholika auch selbst fördert. Ein Alkoholkonsumverbot wäre nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften ein wirksa…