(openPR) Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz
CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF
Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkam, ist es aktuell die Elterngeldstelle, bei der sich seit Monaten die An- träge stauen, so dass Eltern vielfach gezwungen sind, einen Überbrückungskredit von der Bremer Auf-bau-Bank in Anspruch nehmen zu müssen. Hinzu kommen Personalprobleme im Bereich der Polizei, die angesichts von mehr als 300.000 Überstunden ihren Aufgaben kaum noch gerecht werden kann, so dass längst nicht mehr alle Straftaten mit gleicher Intensität verfolgt werden und Fahraddiebstähle und Wohnungseinbrüche größtenteils ungeahndet bleiben. Weiteres Ungemach droht durch den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten, für den die Finanzsenatorin keine ausreichenden Haushaltsmittel eingeplant hat und daher zusätzliche Personaleinsparungen erwägt.
Der Senat hat es bislang nicht vermocht, die Personalprobleme in den Griff zu bekommen und dem Verwaltungschaos Einhalt zu gebieten. Verschiebebahnhof statt Personalkonzept heißt sein Credo. Aus dem Stadtamt wurde zum 1. März ein verkleinertes „Bürgeramt“. Die bislang beim Stadtamt angesiedelten Aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben werden bereits seit 1. Januar von einem neuen Migrationsamt wahrgenommen. Für Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten ist nach gestrigem Beschluss der Wirtschaftsdeputation nunmehr der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen anstelle des Stadtamtes zuständig, ebenso wie für Marktangelegenheiten und Aufgaben nach dem Bremischen Fischereigesetz. Neue Zuständigkeiten auch für die Innovations- und Industriepolitik, die von der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) ins Wirtschaftsressort verlagert wird. Profitieren von den Aufgabenverlagerung wird im wesentlichen nur Senator Martin Günthner, dessen Ressort nicht nur zwei neue Abteilungen erhält, eine davon als Versorgungsposten für die geschasste Stadtamtschefin Wessel-Nieper, sondern neben den Personalverlagerungen aus dem Stadtamt und der WFB auch noch mit zusätzlichen Stellen ( 6,66 Vollzeiteinheiten) „belohnt“ wird. Hätte man diese Stellen bereits dem bisherigen Stadtamt zugestanden, hätte dieses nach Auffassung des CGB seine Personalprobleme weitgehend selbst in den Griff bekommen können und das ganze Personalkarussell wäre vermieden worden. So sind nicht nur die Bürger die Leittragenden, die kein Stadtamt als zentrale Anlaufstelle mehr haben, sondern für ihre Anliegen ab sofort verschiedene Ämter und Dienststellen aufsuchen müssen, sondern auch die Beschäftigten, die sich zunächst in neue Strukturen und Abläufe einarbeiten müssen, bevor sie wieder Dienstleistungen in der von den Bürgern erwarteten Qualität und Geschwindigkeit erbringen können.
CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Mit seinem Verschiebebahnhof hat der Senat keine Probleme gelöst, sondern lediglich Augenwischerei betrieben. Gleiches gilt für die sogenannte Polizeireform, die Innensenator Mäurer heute der Öffentlichkeit vorstellen will und mit der lediglich personelle Fehlbedarfe regional verschoben und kaschiert werden. Der CGB erwartet, dass der Senat endlich Nägel mit Köpfen macht und ein umfassendes Personalkonzept vorlegt, das nicht nur die Aufgabenwahrnehmung einzelner Ämter und Dienststellen beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle von Überstunden Rechnung trägt. Dies bedeutet nicht pauschal Personalaufstockung, sondern zunächst Aufgabenkritik und verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Verwaltung. Bremen braucht eine moderne und kundenorientierte Verwaltung, die die Potentiale ihrer Beschäftigten nutzt und wertschätzt.“
